Die tschechische Regierung will rückwirkend die Vergütungsregeln für Solaranlagen ändern. Dies stößt auf heftigen Widerstand der internationalen Anlagenbesitzer. Doch auch Kürzungen für neue Anlagen sind im Gespräch.
Neue Windparks werden in zu vielen Fällen durch sachlich irrelevante Formfehler und unnötig langsam arbeitende Ämter und Justiz verhindert. Der Justizminister hat Besserung gelobt.
Gleich zwei Klagen liegen dem Europäischen Gerichtshof gegen die Einstufung von Investitionen in Kernenergie und fossiles Erdgas als nachhaltig vor.
Der Verkehrssektor hält auch mit Sofortmaßnahmen seine Vorgaben für die Verringerung der Treibhausgasemissionen nicht ein. Deshalb will die Umwelthilfe für ein wirksames Programm vor Gericht ziehen.
Klage gegen Gazprom-Stiftung von Manuela Schwesig: DUH mahnt schnelle Entscheidung des Gerichts und unverzügliche Auflösung der Stiftung an.
Die Bundesregierung hat die Vorgaben aus der Erneuerbare-Energien-Richtlinie nicht vollständig umgesetzt. Vor allem die Regelungen zur Bürgerbeteiligung sind unzureichend, begründet ein breites Bündnis von Verbänden, Versorgern und Genossenschaften ihre Klage in Brüssel.
Die Beschleunigung von Windpark-Genehmigungen und -Baustarts kommt um Trippelschritte voran. Naturschutz- und Windkraftvertreter handeln nun selbst.
Die Länderkammer will Projektentwickler vor Verzögerungen und Strafzahlungen schützen, doch die Bundesregierung sieht das Problem anders.
Die italienische Regierung verlangt von den Betreibern von Photovoltaikanlagen eine Sonderabgabe. Außerdem führte Rom zum Jahreswechsel weitere Änderungen ein, die auf die Renditeerwartungen der Investoren durchschlagen.
Die Allianz für Bezahlbare Solarenergie hat in Brüssel bei einer Anhörung vor der Europäischen Kommission ihre Argumente gegen die Verhängung von Strafzölle auf Photovoltaikimporte aus China vorgetragen. Sie befürchtet massive Arbeitsplatzverluste in anderen Wirtschaftszweigen, sollte die Nachfrage nach Solaranlagen zurückgehen infolge steigender Preise. Die Kläger von EU Pro Sun halten diese Argumentation für unbegründet. Schließlich sei in den USA das Gegenteil der Fall.
Der europäische Branchenverband der Photovoltaikindustrie bezieht Stellung im Handelskonflikt zwischen Europa und China. Man solle sich nicht auf solche Auseinandersetzungen sondern vielmehr auf die gemeinsamen Ziele konzentrieren, lautet das Credo. Dann ist auch für alle Platz auf dem Weltmarkt.
Chinesische und europäische Unternehmen warnen die Europäische Kommission vor der Einführung von Handelsbeschränkungen für Photovoltaikimporte aus den Reich der Mitte. Die könnten erheblichen Schaden in der gesamte Solarbranche anrichten und Peking zu Vergeltungsmaßnahmen ermuntern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich gegen die Lösung des Handelsstreits zwischen europäischen und chinesischen Photovoltaikfirmen auf dem Klageweg aus. Sie setzt auf Verhandlungen. EU Pro Sun hält aber an der Klage fest.
Auf Antrag von zwei chinesischen Industrieorganisationen untersucht das Handelsministerium in Peking sechs Förder- und Subventiosnprogramme für Solarenergie in den USA hinsichtlich ihrer Konformität mit den Regeln der Welthandelsorganisation. Den USA wird außerdem Protektionismus gegen chinesische Produkte vorgeworfen. Der bilaterale Streit könnte sich global ausweiten.
Belgien will bis zum Jahr 2025 aus der Atomkraft aussteigen. Bereits in vier Jahren sollen die ersten Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Die Bundesregierung muss sich derweil mit einer Schadensersatzklage von Vattenfall auseinandersetzen.
Sieben amerikanische Photovoltaikhersteller erheben Beschwerde vor der Handelskammer der USA und der Internationalen Handelskommission gegen das „illegale Preisdumping“ seitens der chinesischen Konkurrenz. Die Lohnkosten haben nur einen geringen Anteil an den gesamten Produktionskosten.
