Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Stellung in der Diskussion um die Antidumpingklage gegen chinesische Hersteller von Solarzellen und Modulen bezogen. Sie will sich mit einem Vorschlag an die Europäische Kommission wenden, um den Handelsstreit auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Man „muss nicht immer gleich zur Waffe der gerichtlichen Auseinandersetzung greifen“ sagte Merkel nach einem Regierungstreffen in Peking. „Wir haben noch Zeit und es wäre besser, dies in Gesprächen zu lösen.“
Beifall aus China
Großes Lob für ihr Statement erntet Merkel von ihrem chinesischen Amtskollegen Wen Jiabao. „Das ist ein gutes Ergebnis der Regierungskonsultationen“, verkündet er prompt. „Dies ist ein Vorbild für die Lösung von Handelsstreitigkeiten für die ganze Welt." Weniger glücklich dürfte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) über Merkels Stellungnahme sein. Schließlich hatte er Sympathien für die von einigen europäischen Photovoltaikherstellern bereits bei der Europäischen Kommission eingereichten Klage aufgebracht. Altmaier hatte das Thema zwar ebenfalls mit seinem chinesischen Amtskollegen in Peking erörtert. Doch jetzt hat ihm die Kanzlerin den Boden unter den Füßen weggezogen.
Branche hält an Klage fest
Dennoch rechnet man bei EU Pro Sun, einem Zusammenschluss der europäischen Solarunternehmen, der die Klage eingereicht hat, demnächst mit der Eröffnung eines Antidumpingverfahrens durch die EU. Die Firmen beklagen unfairen Wettbewerb seitens der chinesischen Konkurrenten, die unbegrenzten Zugang zu billigen und unkonditionierten Krediten von der chinesischen Regierung haben. EU Pro Sun strebt die Erhebung von Schutzzöllen auf Photovoltaikimporte aus dem Reich der Mitte an. Die chinesische Regierung droht im Gegenzug mit Vergeltungsmaßnahmen und warnt davor, dass sich der Streit zu einem Handelskrieg ausweiten könnte. (Sven Ullrich)
