Das Thema Atomenergie spaltet nicht nur die Meinungen, es führt auch zu einer Einigung in einer nicht einmal existenten Regierung: Gut 16 Monate nach den Parlamentswahlen in Belgien wurde noch immer keine Regierung gebildet, dennoch wurde ein schrittweiser Ausstieg aus der Atomenergie ab 2015 verkündet.
Seit Mitte Oktober 2011 verhandeln sechs Parteien unter dem Vorsitz des Sozialdemokraten Elio di Rupo über eine Regierungsbildung. Mit der Entscheidung zum Atomausstieg bestätigen alle sechs Parteien ein Gesetz aus dem Jahr 2003, das lange auf Eis lag. Demnach sollen zunächst drei Atomkraftwerke abgeschaltet werden, die restlichen vier der insgesamt sieben AKWs nach und nach – unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit. Bis 2025 soll der Wechsel auf alternative Energien vollzogen sein.
Vattenfall klagt in Washington
In Deutschland sorgte dagegen der schwedische Energieversorger Vattenfall für Aufsehen bei der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Wie das Handelsblatt heute berichtete, plant Vattenfall die Bundesregierung vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitonsstreitigkeiten (ICSID) wegen des Atomausstiegs auf Schadensersatz in Millionenhöhe zu verklagen. Als ausländisches Unternehmen kann sich Vattenfall auf die Investitionschutzregeln des internationalen Energiecharta-Vertrages (ECT) berufen.
Im Vertrauen auf die Laufzeitverlängerung habe der Konzern in die beiden AKWs Krümmel und Brunsbüttel rund 700 Millionen Euro investiert. Dieses Geld wollen die Schweden wieder zurück. Auf Nachfrage von ERNEUERBARE ENERGIEN konnte Steffen Hermann, Sprecher von Vattenfall Europe, das nicht bestätigen. Es gebe noch keine Entscheidung bezüglich der Klage. „Wir erwarten von der Bundesregierung eine faire Kompensation“, so Hermann.
Bereits vor zwei Jahren hatte Vattenfall im Fall Moorburg relativen Erfolg mit einer Klage in Washington: Im August 2010 legten beide Parteien den Streit bei, ohne das Verfahren zu beenden. Über die Höhe der damaligen Zahlung der Regierung an den Energieversorger wurde Stillschweigen vereinbart.
(Niels Hendrik Petersen)
