Energierecht

Nach der Beihilfegenehmigung durch die EU hat die Netzagentur den Biomasse-Tender mehr als verdoppelt. Branche ermahnt zu langfristiger Regelung.

Rechtsbeschwerde des Energieversorgungsunternehmens Ørsted gegen den jähen Baustopp beim US-Meereswindpark Revolution Wind hatte vorerst Erfolg.

Das jüngste Energiemonitoring erkennt den notwendigen weiteren starken Ausbau der Photovoltaik an. Dies passt aus Sicht des DGS nicht zu den Äußerungen der Wirtschaftsministerin. Die Gesellschaft hat noch weitere Ungereimtheiten erkannt.

In einem kurzfristig anberaumten Empfang erklärte der Windkraftverband BWE, warum das neue Lagebild der Energiewende der Ministerin widerspricht.

Wind und Solar müssen bei Interessenwiderstreit zum Militär oft zurückstecken, weil Gerichte der Bundeswehr in der Rechtsordnung mehr Bedeutung zusprechen. Ein Widerspruch.

Behördliche Genehmigungsverfahren: Mit dem (juristischen) Projektmanager schneller zum Ziel

Lässt die EU-Kommission das im Januar gepackte Biomassepaket beihilferechtlich zur Oktoberausschreibung zu? Viele Biogas-BHKW würde es retten.

Wirtschaftsministerium, deutsche Windkraft-Organisationen, Europas Branchenverband sowie Windturbinenbauer haben „Resilienz“-Fahrplan entwickelt.

Im neuen EnWG wird demnächst auch der Ökostromhandel innerhalb von Quartieren möglich. Allerdings ist die Regierung mit der Novelle viel zu kurz gesprungen. Denn dringende und wichtige Regelungen fehlen völlig.

Bayerns und Baden-Württembergs Neustart im Windparkbau ist bedroht, weil die Bundesministerin die Förderung anzweifelt und die Landespolitik schweigt.

In der Kolumne des Rechtsexperten geht es diesmal um das Spannungsfeld zwischen Klimaschutz und Vertragsfreiheit, Marktlogik und Akzeptanz: Der Ruf nach gesetzlich gedeckelten Flächenpachten enthält Zündstoff – und bislang wenig belastbare Antworten.

Das Grundstücksverkehrsgesetz regelt den Erwerb von Flächen für Erneuerbare-Energien-Projekte. Rechtlich gibt es einiges zu beachten.

Energy Sharing leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Akteursvielfalt und unterstützt die aktive Teilnahme von privaten Haushalten und KMUs am Energiemarkt. Im Referentenentwurf zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes kommt das Thema noch zu kurz.

Zwischen Klimaschutz und Vertragsfreiheit, Marktlogik und Akzeptanz: Der Ruf nach gesetzlich gedeckelten Flächenpachten enthält Zündstoff – und bislang wenig belastbare Antworten.

Der oft übersehene Dienstbarkeitsbestellungsvertrag könnte eine rechtlich interessante Alternative zur Flächensicherung sein.

Blick auf Gesetzgebung und Praxis bei Co-Location mit Speicher, auf Innovationsausschreibung und PPAs in der geförderten Marktprämie.

Das Grundstücksverkehrsgesetz regelt den Erwerb von Flächen für Erneuerbare-Energien-Projekte. Rechtlich gibt es einiges zu beachten.

Blick auf Gesetzgebung und Praxis bei Co-Location mit Speicher, auf Innovationsausschreibung und PPAs in der geförderten Marktprämie.

Mehrere Länder Europas wollen ihre unattraktiv gewordene Meereswindpark-Rechtevergabe und zu teure Vergütungen durch Differenzverträge ablösen.

Gibt die SPD ihre Energiewendebekenntnisse bei Atomkraft und Klimaschutzinvestitionen auf? Umweltminister Carsten Schneider widerspricht, zum Teil.

Der Energiehunger für die Verbreitung künstlicher Intelligenz und die erforderlichen Rechner gefährden die Energiewende, besagt eine Studie.

Nina Scheer, bisher klima- und energiepolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, war Unterhändlerin der Klimaschutz-/Energie-Facharbeitsgruppe für den Koalitionsvertrag der nun wohl kommenden CDU/CSU-SPD-Bundesregierung. Im Interview bewertet sie das Ergebnis und die von den Parteichefs nachträglich eingearbeiteten kritischen Aspekte.

Der Bundeswirtschaftsminister soll entgegen Gerüchten angeblich im Bundestag bleiben, aber ins Auswärtige wechseln. Warum das mehr über seine Energiewendebilanz verriete als beabsichtigt.

Die Verhandler einer Energie- und Klimapolitik des Kabinetts Friedrich Merz wollen das Stromangebot erweitern und schnell abnehmen lassen.

Was gibt es bei einem „Hybrid-Park“ mit Wind- und Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu beachten?