Trotz einer erheblichen Steigerung verläuft der Ausbau der erneuerbaren Energien noch immer deutlich zu langsam. Zu diesem Schluss kommt der aktuelle Bericht der Bund-Länder-Kommission, der laut EEG zudem auch die Ausweisung von Fläche sowie den Stand von Planungen und Genehmigungen im Blick behalten soll. In fünf Kernaussagen fasst die Kommission ihre Beobachtungen zusammen.
1. Das Ausbautempo zieht an.
Die zusätzlich installierte Leistung erneuerbarer Energien ist im Jahr 2022 mit 9,9 GW im Vergleich zum Vorjahr um fast ein Drittel höher; im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sogar um fast drei Viertel. Der stärkste Zubau ist dabei erneut mit 7,3 GW bei der Photovoltaik zu verzeichnen.
2. Wir brauchen 22 GW Phtovoltaik und 10 GW Wind pro Jahr
Trotzdem müsse mehr passieren, so der Bericht. Der Zuwachs müsse weiter steigen, um den im EEG 2023 festgelegten Anteil von 80 Prozent erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch im Jahr 2030 zu erreichen. Eine Verdreifachung der Inbetriebnahmen (Brutto-Zubau) bei PV auf 22 GW pro Jahr und in etwa eine Vervierfachung auf 10 GW pro Jahr bei Windenergie an Land sei erforderlich, vor allem angesichts des Rückbaus von Windenergieanlagen onshore, die aus der EEG-Vergütung fallen.
3. Flächen ausweisen allein reicht nicht
Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren laut Bericht bundesweit rund 300.00 Hektar oder knapp 0,9 Prozent der Fläche für Windenergieanlagen ausgewiesen (Rotor-außerhalb-Flächen). Im Durchschnitt seien 39 Prozent der ausgewiesenen Flächen nicht mit Anlagen belegt, die meisten davon im Süden. Der Zubau von Windenergieanlagen findet also nach wie vor vorwiegend im Norden statt. Flächen auszuweisen reicht ohne Projekte und Genehmigungen für den Ausbau nicht..
4. Windgenehmigungen dauern trotz Beschleunigungen zu lange
Trotz deutlich steigender Tendenz sind bei der Windenergie an Land mehr Vorhaben und schnelle Genehmigungen erforderlich, heißt es im Bericht. 4,6 GW seien 2022 genehmigt worden, im ersten Halbjahr 2023 waren es bereits 3,42 GW. Die Genehmigungsverfahren dauerten jedoch nach wie vor zu lange, im Durchschnitt fast zwei Jahre (22 Monate) ab Antragstellung. Ab Vollständigkeit der Antragsunterlagen liege der Durchschnitt bei neun Monaten. Allerdings zeigten die Beschleunigungsmaßnahmen auch noch nicht ihre volle Wirkung.
5. Die Bundesländer machen ihre Hausaufgaben
Die Mehrzahl der Länder habe in Konzepten, Strategien, Programmen oder ähnlichen Dokumenten die Flächenziele des Windflächenbedarfsgesetzes verankert, schreibt die Kommission. Sie seien allerdings aufgrund unterschiedlicher Zieljahre und Bezugsgrößen jedoch nur schwer oder kaum vergleichbar. Die festgelegten Ziele bereits erreicht haben allerdings nur Hessen und Schleswig-Holstein.
„Der Bericht stellt fest, was die Branche schon seit langer Zeit bemängelt“, sagte BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek: „Die Genehmigungsverfahren sind zu lang und komplex, es fehlt oft an klaren Vorgaben für die nachgeordneten Behörden, wie die neuen Gesetze des Bundes umzusetzen sind.“ (kw)
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