Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) in Aachen hat ein Vier-Punkte-Programm vorgeschlagen, das die Energiewende weiter voranbringt. Damit reagiert der SFV auf die von der Bundesregierung verabschiedeten Novelle des EEG. „Die wichtigen strukturellen Reformen Werden vollständig ausgeblendet“, kritisiert der SFV. „So geht Minister Gabriel mit keinem Wort darauf ein, wie die – ohnehin schon nicht sehr ambitionierten – deutschen Klimaschutzziele erreicht werden können und welche dringenden weiteren gesetzlichen Maßnahmen außerhalb des EEG umgesetzt werden müssen, damit der Umstieg von fossilen zu erneuerbaren Energien zügig und bis zu einer vollständigen Umstellung vonstatten gehen kann.“ Immer noch behindert das bestehende Energiewirtschaftsgesetz und vor allem das aktuelle Strommarktdesign den Durchbruch der erneuerbaren Energien. „Dies wird aber bei Minister Gabriel nicht thematisiert,“ betont der SFV. „Stattdessen wird der Eindruck vermittelt, als ob sich die erneuerbaren Energien in das existierende, ungeeignete Marktdesign einpassen könnten.“
1. Ungehinderter Ausbau
Der SFV fordert den ungehinderten flächendeckenden Ausbau der Photovoltaik und der Onshore-Windenergie. Schließlich ist es noch ein weiter Weg, bis die Stromerzeugung in Deutschland vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt ist. „Aus diesem Grunde ist es vor dem Hintergrund des galoppierenden Klimawandels unverantwortlich, schon jetzt beim Ausbau der Erneuerbaren auf die Bremse zu treten“, kritisiert der SFV. Mit dem atmenden Deckel ist schon die ganze Zeit eine Ausbaubremse bei der Photovoltaik gesetzlich verankert. Das soll jetzt auch auf die Onshore-Windenergie ausgeweitet werden. Außerdem soll der Zubau von großen Solarstromanlagen über Ausschreibungen erfolgen, so dass die Bundesregierung die jährlich neu installierte Solarstromleistung in diesem Segment vorgeben kann. Für die großen gewerblichen Dachanlagen – bisher der Zubaumotor – plant sie zudem die Bestrafung des wirtschaftlich und technisch sinnvollen Eigenverbrauchs mit einer EEG-Umlage. Nur die kleinen Dachanlagen bleiben verschont. „Dabei sind gerade Binnenland-Windenergie und Photovoltaik schon heute die kostengünstigsten und am weitesten entwickelten erneuerbaren Quellen in Deutschland“, betont der SFV. „Wenn die Bundesregierung in diesen Bereichen die Vergütungssätze weiter kürzt und damit Investitionen unattraktiv macht, handelt sie mit Blick auf die Daseinsvorsorge unverantwortlich.
2. Markteinführungsprogramm für Speicher
Um die volatilen erneuerbaren Energien besser in das Stromnetz zu integrieren, fordert der SVF die sofortige Auflage eines Markteinführungsprogramms von Kurzzeit- und Saisonspeichern für Strom. Denn in Zukunft werden bei weiterem Ausbau der Photovoltaik und der Windkraft immer mehr Zeiten auftreten, in denen viel mehr Strom aus diesen Anlagen vorhanden ist, als er zu einem bestimmten Zeitpunkt gebraucht wird. „Die Politik will darauf mit Strategien antworten, die Zustände des Stromüberschusses noch auf Jahre hin mit Abregelung, Lastmanagement, Netzausbau und Export von Stromüberschüssen ins Ausland oder Umwandlung in Wärme zu begegnen“, kritisiert der SFV. „Sie nimmt damit sogar in Kauf, dass zu Zeiten eines negativen Spotmarktpreises Energie regelrecht vernichtet und diese Vernichtung sogar mit Geldzahlungen belohnt wird. Dabei wird jedoch völlig verkannt, dass mittel- und langfristig sowohl Kurzzeitspeicher als auch Saisonspeicher für mehrere Wochen ohne nennenswerte Beiträge von Wind- und Sonnenenergie unabdingbar für ein vollständig auf erneuerbaren Energien basierendes System sind.“ Allerdings stehen die Technologien noch am Anfang ihrer Marktreife und sind noch längst nicht so kostengünstig, wie es ein Ausbau der Speicherlandschaft ohne Förderung braucht. Deshalb bedarf es dringend eines Markteinführungsprogramms ähnlich wie für die Erneuerbaren in der Anfangsphase des EEG, begründet der SFV seine Forderung.
3. Abschaffung des Terminmarktes
Als dritte Maßnahme fordert der SFV die Änderung des Strommarktdesigns. Der Terminmarkt sollte abgeschafft werden und nur noch der Spotmarkt beibehalten werden. Das würde alle Kraftwerksbesitzer zwingen, ihren Strom am Spotmarkt zu verkaufen. Dabei müssen die erneuerbaren Energien Vorrang genießen. Das würde dazu führen, dass die Betreiber der unflexiblen fossilen Kraftwerke sukzessive vom Markt gedrängt werden oder diese Kraftwerke nur noch dann laufen, wenn die Betreiber von längeren Zeiten der Unterversorgung mit erneuerbaren Energien ausgehen. Das derzeitige Strommarktdesign ist jedoch auf das System von großen Grundlast-, Mittellast- und Spitzenlastkraftwerken zugeschnitten, die ihren Strom mit konventionellen Energieträgern produzieren. „Das passt nicht mit einer hauptsächlich auf erneuerbaren Energien basierten Versorgung zusammen“, erklärt der SFV. „Während die Betreiber von Grundlastkraftwerken aufgrund begrenzter Regelbarkeit ihrer Kraftwerke auf langfristige Planbarkeit abzielen und damit versuchen, am Terminmarkt bereits auf Jahre im Voraus den Stromabsatz zu sichern, springen für die Ausregelung der Tages- und Wochenunterschiede besser oder sehr schnell regelbare Kraftwerke ein, deren Strommengen teilweise über den Spotmarkt der Strombörse gehandelt werden. Durch den unabhängig vom Angebot erneuerbarer Energien vertraglich am Terminmarkt verkauften Sockel an Grundlaststrom wird der gesetzlich im EEG verbriefte Einspeisevorrang der Erneuerbaren zunehmend ausgehebelt und unwirksam.“ Denn statt in Zeiten hohen Angebots aus Erneuerbaren die fossilen und atomaren Kraftwerke abzuregeln, speisen diese weiter ihre am Terminmarkt verkauften Strommengen ein. Dadurch kommt es zu der paradoxen Situation, dass der Börsenstrompreis am Sportmarkt sinkt und die EEG-Umlage dadurch steigt. Außerdem wird der Strom zu günstigen Konditionen ins Ausland verschleudert oder sogar vernichtet, während in Deutschland die Haushalts- und Gewerbestrompreise steigen.
4. Kohlendioxid besteuern
Zusätzlich dazu sollte der Kohlendioxidausstoß der Kraftwerke besteuert werden. Zwar gibt es den Emissionshandel. „Es gibt jedoch nachweisbar nicht den politischen Willen – sowohl innerhalb der EU als auch weltweit – das bürokratische Emissionshandelssystem wirksam zu gestalten“, kritisert der SFV. Um das zu schaffen, müsste die Zahl der ausgegebenen Zertifikate drastisch vermindert werden, so dass es zu einer Knappheit kommt und die Preise für die Verschmutzungsrechte entsprechen steigen.“ Da dies jedoch offensichtlich nicht wirklich beabsichtigt ist, können überall in der EU, auch in Deutschland, besonders umweltschädliche Braunkohlekraftwerke durchgehend und mit voller Leistung Strom erzeugen und die Umwelt verschmutzen, ohne dass sie angemessen dafür bezahlen“, erklärt der SVF. Der Branchenverein hält das nur über eine nationale Besteuerung der Kohlendioxidausstoßes für lösbar. Denn dann würden die schmutzigen Braunkohlekraftwerke im Wettbewerb benachteiligt und dadurch weniger zum Einsatz kommen. Statt dessen können weniger klimaschädliche Gaskraftwerke, die ohnehin für die Residuallast benötigt werden, im Markt wieder Fuß fassen. Die damit eingenommenen Steuermittel könnten dann gleich zur Finanzierung der Speicherförderung eingesetzt werden. (Sven Ullrich)
