Das Schweigen der Lämmer

Dem Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) war das von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlagspaket am 16. Februar immerhin eine ganze Pressemitteilung wert. Der BEE ließ seinen Geschäftsführer selbst sprechen: „Der BEE unterstützt die Forderung der Kommission voll und ganz: Noch immer fließen jährlich bis zu zwei Mrd. Euro über die staatliche KfW und das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auch in Öl- und Gasheizungen …. Erneuerbare Energien können im Wärmesektor Gas ersetzen und stärken dadurch auch die Versorgungssicherheit Deutschlands“, sagte Hermann Falk. Er wolle somit die Meinung des BEE unterstützen, dass die EU-Kommission mit ihrer Strategie der Energieunion auf dem richtigen Weg sei.

Doch bei diesem Zitat gilt es nun gerade, sich nicht in geistigen Schlummer wiegen zu lassen, den einen ob des Sounds eines vermeintlichen allgemeinen Energiewendekonsenses unweigerlich zu befallen droht. Falk intoniert gekonnt die inzwischen in vielen Erneuerbare-Energien-Branchen vertraute Sprech-Melodie, die wie ein unaufdringlich per Computer hamonisierter Grundbeat in einem 0815-Hit im Radio als jeden Hörer mitnehmendes Stilmittel mitwummert. Dabei  ist das politische Statement des BEE in Wirklichkeit äußerst schwammig: Dass erneuerbare Energien im Wärmesektor Gas ersetzen können und dadurch die Versorgungssicherheit Deutschlands stärken, mag sein. Doch ob die Versorgungssicherheit Deutschlands durch das Ersetzen von Erdgas das Ziel des BEE sein soll, sagt Falk genauso wenig wie, was eigentlich die von ihm vernommene „Forderung der (EU-)Kommission“ ist.

Die Schwammigkeit ist Absicht – und Not des Erneuerbaren-Verbandes zugleich.  Denn was die EU-Kommission laut ihrer jetzt vorgelegten Ideen vorantreibt, ist zumindest für die Energiewende mit den Erneuerbaren nichts Zählbares. Eher ist es so, dass hier die führenden politischen Kräfte in der EU die alternativen Reformkräfte im Energiesektor mit Impressionen vom künftigen Geschäft etwas vorgaukeln, um sie bei Laune zu halten – so wie ein Treiber seinen Esel mit vorgehaltener Möhre auf die Spur bringt.

Wohin führt aber diese Möhre wirklich? Zunächst möchte die EU-Kommission die Sicherheit speziell der Gasversorgung im System des internationalen Rohstoffeinkaufs erhöhen. Dazu will die EU-Kommission angeblich die Nachfrage nach Gas wenn nicht drosseln so doch einfrieren, die Energieproduktion in Europa erhöhen – hierbei irgendwie auch aus erneuerbaren Quellen, den Energiebinnenmarkt weiter entwickeln sowie die Lieferanten diversifizieren. Denn vor allem das strategische Ziel steht hier im Vordergrund, sich vom großen geopolitischen Konkurrenten Russland als bisherigen Gas-Hauptlieferanten Europas zu emanzipieren. Explizit die schon begonnene Einrichtung der Infrastruktur für Flüssiggas-Logistik steht im Zentrum dieser Überlegungen. Das Flüssiggas kommt womöglich bald aus Afrika, aus den asiatischen postsowjetischen Staaten sowie mit Sicherheit auch aus den USA.

Als gefühlt zweites Ziel bekräftigt die Kommission die Erhöhung von Wettbewerb und Wettbewerbsfähigkeit der EU und der Wirtschaften ihrer Mitgliedsstaaten. Dabei benennt die Kommission die Hierarchien der Ziele nicht selbst, lässt sie hingegen nur aus der Reihenfolge ihrer Erwähnung beispielsweise in offiziellen Reden wie die des Vizepräsidenten der Energieunion Maroš Šefčovič bei einem Auftritt in Litauen am Dienstag herauslesen. Den Wettbewerb verbessern will die Kommission durch einen Ausbau der Interkonnektoren, also der Verbindungen der nationalen Energieliefernetze wie der Stromtrassen über die Grenzen hinweg.

Drittens soll die Energieunion die Erhöhung der Energieeffizienz vorantreiben – insbesondere im Wohnbereich. Offiziell ausgerufen ist hierfür eine Heiz- und Kühl-Strategie. Auch Erneuerbare-Energien-Systeme sollen zum Einsatz kommen sowie zu deren Unterstützung neuartige Speicher. Darauf richtet der BEE offenbar seine Hoffnung.

Allerdings darf auch dieses Element nicht darüber hinwegtäuschen, dass in diesen Vorschlägen konkrete Ziele für die Erneuerbaren vollständig fehlen, so, wie die EU auch die von den Erneuerbaren-Verbänden längst geforderten Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2030 weiter schuldig bleibt. Im Gegenteil, von konkreten Ausbauzielen ist in dieser EU-Kommission momentan wohl überhaupt nicht mehr die Rede. Stattdessen war vor knapp einem Monat ein Papier dieser einer Regierungsbehörde ähnlichen EU-Institution geleakt worden, dass eine neue Atomkraftinitiative in Aussicht stellt. Demnach sollen wohl bis 2050 rund 450 bis 550 Milliarden Euro in den Neubau, die Erweiterung oder die Modernisierung von AKW gesteckt werden, um Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten.

Wer beispielsweise in der Windkraft mit einem seit Jahren stagnierenden Ausbau-Markt zufrieden ist, der kann solche Signale getrost überhören – so er sich im Wettbewerb halten kann: Bei weiterhin 13 Gigawatt Ausbau inklusive der Meereswindkraft bleibt für diejenigen Unternehmen, die unter dem dauernden Konsolidierungsdruck der immer weiter liberalisierten Energiemärkte nicht verschwinden, genug für Wachstum übrig. Den stört auch nicht das mittlerweile schon fast schrill anmutende Schweigen des europäischen Windenergieverbandes EWEA, der sich offenbar die Äußerungen zu europaweiten politischen Entscheidungen ganz abgewöhnt hat. Die politische Selbst-Entmündigung des einst lautstarken Europa-Windkraft-Lobbyverbandes erlaubte die letzte EWEA-Pressemitteilung zum Thema EU-Energiepolitik gerade mal anlässlich des von niemandem ignorierbaren Klimagipfels in Paris vor drei Monaten.

Doch „Panta Rhei“ – alles fließt – und „nichts bleibt wie es war“: Das ist eine dank der alten Griechen und der Kölner Pop-Gruppe Bap maximal unter die Menschheit gebrachte Erkenntnis. Werden die für die Energieunion noch keineswegs festgeschriebenen Ziele zu politisch unterstützten Trends, kann nicht nur die echte Energiewende, sondern auch das Geschäft der Erneuerbaren irgendwann  in Gänze bedroht sein – zugunsten der alten Energiewirtschaft.

Richtig ist: Alleine Flüssiggas als nun zentral propagiertes Mittel der Versorgungssicherheit ist kein unproblematisches Allheilmittel. Für den Verkehr wird es trotz nach vielen Jahren nicht vorankommender Entwicklung vielleicht einmal wichtig werden, um den Treibhausgasausstoß der weltweiten Fahrzeugflotten zu bremsen. Doch im Vergleich zu Erdgas ist es weniger schadstoffarm. Es ist weniger geeignet dafür, dass Biogas oder auch aus überflüssig erzeugtem Grünstrom gewonnenes Methan ihm in den allgemeinen Gasnetzen beigemischt werden kann. Und schließlich entsteht Flüssiggas vor allem als Beiprodukt der Ölförderung und speziell des Fracking aus den USA– des sehr Landschaft verbrauchenden und Grundwasser bedrohenden Verfahrens der Förderung aus der Einlagerung in Gesteinsschichten.  Wohl kein Zufall, dass am selben Tag der Rede des Energieunions-Vize Šefčovič  sich auch der ehemalige EU-Botschafter der USA, Richard Morningstar, zum Thema zu Wort meldete – und zwar markant: Die von Deutschland offiziell weiter verfolgte Planung einer zweiten Meerespipeline zum Import russischen Erdgases widerspreche den Energiezielen der EU und bedrohe ihre Versorgung mit Flüssiggas aus den USA. Allerdings hatte Šefčovič dies bei anderer Gelegenheit selbst schon betont.

Fazit: Lassen sich Erneuerbaren-Branche und Aktivisten oder Politiker der Energiewende in den nur vermeintlichen, faktisch nicht vorhandenen Konsens der Energieunion einbinden, können sie die echte Energiewende abschreiben. Zur Erinnerung: Sie zielt bekanntlich auf Klimaschutz, auf ein Ende der Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen mit sich erhöhender Kriegsgefahr und wachsender Umweltzerstörung und womöglich gar auf eine demokratischere Beteiligung der Menschen an ihrer Energieversorgung.

(Tilman Weber)