Eine vorläufige Schätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) für das Jahr 2022 zeigt, dass die weltweiten Subventionen für den Verbrauch fossiler Brennstoffe im Jahr 2022 auf mehr als eine Billion US-Dollar emporgeschossen sind, auf den mit Abstand höchsten je verzeichneten Jahreswert. Russland und der Ukrainekrieg haben daran natürlich einen Anteil. Gleichwohl sieht man die oftmals falschen Anreize, die im Reflex von der Politik geschaffen werden.
Die Preise für die Endverbraucher bewegen sich selten im Gleichschritt mit den internationalen Preisen, da es verschiedene Puffer, vertragliche Bestimmungen oder andere Mechanismen zur Glättung der Volatilität gibt. In vielen Fällen stiegen die geschätzten Subventionsniveaus im Jahr 2022 einfach aufgrund der Differenz zwischen den festgelegten Endverbraucherpreisen und den internationalen Referenzniveaus. Dies war in vielen Ländern des Nahen Ostens der Fall. Unter den außergewöhnlichen Umständen des Jahres 2022 fanden die Regierungen jedoch zahlreiche Möglichkeiten, um die Weitergabe hoher und schwankender Preise an die Verbraucher zu vermeiden. In einigen Fällen handelte es sich dabei um direkte Zuweisungen aus den Staatshaushalten; in anderen Fällen (vor allem bei den Exporteuren fossiler Brennstoffe) spiegeln unsere Subventionsschätzungen die Einnahmen wider, auf die verzichtet wird, weil die Inlandspreise weit unter den internationalen Referenzwerten liegen. Steuerbefreiungen und -ermäßigungen haben eine ähnliche Wirkung.
Diese Interventionen (von denen nicht alle von unserer Methodik als Subventionen für den Verbrauch fossiler Brennstoffe erfasst würden) können wie folgt kategorisiert werden:
Festsetzung von Preisen oder Begrenzung von Preissteigerungen, z. B.:
Die peruanische Regierung beschloss im April 2022, eine Reihe von Verkehrskraftstoffen vorübergehend in den staatlichen Kraftstoffpreisstabilisierungsfonds aufzunehmen, um den Preisanstieg zu verringern.
Thailand führte eine Preisobergrenze für Diesel von 30 THB (0,85 USD) pro Liter ein.
El Salvador führte Preisobergrenzen für Benzin- und Dieselprodukte ein.
Ägypten verlängerte den Zeitraum für die Subventionierung von Strom, während es zuvor geplant hatte, diese bis zum Ende des Haushaltsjahres 2021-2022 einzustellen.
Frankreich führte einen "Tarifschutz" ein, der die Strom- und Gaspreise für Haushalte zunächst einfriert und dann die Möglichkeit von Preiserhöhungen begrenzt.
Ausnahmen von verschiedenen Steuern und Abgaben, z.B.:
Die südafrikanische Regierung friert die allgemeine Kraftstoffsteuer auf Benzin und Diesel ab Februar 2022 ein und senkt sie von April bis Juni 2022 um 1,50 ZAR (0,9 USD) pro Liter.
Guyana hat die Verbrauchssteuer auf Benzin und Diesel im März abgeschafft.
Das Vereinigte Königreich senkte die Kraftstoffsteuer, und Belgien reduzierte die Mehrwertsteuer auf Stromrechnungen von 21 % auf 6 %.
Lockerung der Zahlungsfristen oder Verbot von Stromabschaltungen bei Nichtbezahlung:
Japan hat die Zahlungsfristen für Gas und Strom für Menschen mit Zahlungsschwierigkeiten gelockert.
In Spanien wurde ab September 2021 eine Verpflichtung zur lebensnotwendigen Mindestversorgung" für Versorgungsunternehmen eingeführt, die sicherstellt, dass bedürftige Haushalte, die ihre Stromrechnung nicht bezahlen können, noch 10 Monate lang versorgt werden.
Entschädigungsmechanismen für verschiedene betroffene Verbrauchergruppen, darunter Haushalte, Unternehmen und industrielle Verbraucher:
In Indien beliefen sich die Kosten für das Subventionsprogramm Pradhan Mantri Ujjwala Yojana, das den Zugang zu Flüssiggas für die ärmsten Bevölkerungsschichten fördert, auf 820 Mio. USD.
In Deutschland hat die Regierung mehrere zusätzliche Zahlungen eingeführt, um sozial schwache Bevölkerungsgruppen bei der Bezahlung ihrer Heizkosten zu unterstützen (Haushalte, die Wohngeld beziehen, Auszubildende und Studenten mit Studienkrediten).
In Korea wurden im Jahr 2022 Gutscheine für Energiekosten - einschließlich Strom, Gas, Flüssiggas und Heizung - an rund 1,2 Millionen bedürftige Haushalte ausgegeben, und die Gutscheinbeträge wurden im Laufe des Jahres zweimal erhöht.
Einige der tatsächlichen Haushaltsausgaben waren sehr hoch. In Malaysia beispielsweise wurden allein im Juni 2022 5 Mrd. MYR (etwa 1 Mrd. USD und 2 % der nationalen Steuereinnahmen) ausgegeben, und die Regierung plant für 2023 eine gezieltere Reform der Benzinsubvention. In Thailand wurde die Abschaffung der Verbrauchssteuer auf Diesel und Bunkeröl für die Stromerzeugung verlängert und wird bis März 2023 fortgesetzt. In Europa hat Deutschland beschlossen, in den ersten vier Monaten des Jahres 2023 fast 100 Mrd. EUR zur Senkung der Energierechnungen auszugeben, davon 56 Mrd. EUR für Gas und Fernwärme sowie 43 Mrd. EUR für Strom.
Die Regierungen gaben auch beträchtliche Summen für die Rekapitalisierung, den Schuldenerlass und die Unterstützung von Energieunternehmen oder energieintensiven Schlüsselindustrien aus. So genehmigte die peruanische Regierung beispielsweise eine außerordentliche Kapitalzuführung sowie eine Kreditgarantie für das staatliche Unternehmen Petroperú. Frankreich verstaatlichte die EDF vollständig, um ihre finanzielle Position während der Krise zu stärken und ihre Fähigkeit zu gewährleisten, geplante und ungeplante Wartungsarbeiten an ihrer Kernkraftflotte durchzuführen. Und Deutschland stellte Uniper, dem Betreiber thermischer Stromerzeugungsanlagen, eine Kreditlinie von 13 Mrd. EUR zur Verfügung, um die kurzfristige Liquidität des Unternehmens zu sichern.
IEA-Lektionen für weitere Subventionen in Zeiten einer Energiekrise
Die Abschaffung der Subventionen für fossile Brennstoffe ist ein grundlegender Bestandteil einer erfolgreichen Umstellung auf saubere Energien, wie im Klimapakt von Glasgow unterstrichen wurde. Die derzeitige globale Energiekrise hat jedoch auch einige der politischen Herausforderungen in diesem Zusammenhang deutlich gemacht.
In einer Energiekrise geben Regierungen dem Schutz der Verbraucher vor schädlichen Preisauswirkungen Vorrang vor der Verpflichtung, Subventionen auslaufen zu lassen. Dies wurde 2022 deutlich sichtbar und führte zu einem starken Anstieg der Subventionen für den Verbrauch fossiler Brennstoffe und anderer Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen auf die Energierechnungen. Dadurch wurden zwar Härten gemildert, aber der Anreiz für die Verbraucher, zu sparen oder auf alternative - und sauberere - Energiequellen umzusteigen, wurde verringert, wodurch sich eine dauerhafte Lösung der Krise verzögerte. Außerdem wurden dadurch öffentliche Mittel abgezogen, die in anderen Bereichen hätten eingesetzt werden können, unter anderem für die Umstellung auf saubere Energien.
Aus dem sprunghaften Anstieg der Subventionen für den Verbrauch fossiler Brennstoffe im Jahr 2022 lassen sich einige wichtige Lehren für die Aussichten auf einen geordneten und auf den Menschen ausgerichteten Übergang ziehen.
Umstellung auf saubere Energien
Die Preise für fossile Brennstoffe sind nicht der beste Weg, um die Umstellung auf saubere Energien voranzutreiben. Unausgewogene oder schlecht abgestufte Umstellungskonzepte, bei denen das Brennstoffangebot vor der Nachfrage gekürzt wird, bergen die Gefahr weiterer Preisspitzen, und es gibt keine Garantie dafür, dass solche Episoden eindeutig gut für die Umstellung sind. Wie im World Energy Outlook 2022 festgestellt wird, sind hohe Preise für fossile Brennstoffe kein Ersatz für klimapolitische Maßnahmen". In der Praxis kann die Sorge um die Erschwinglichkeit die Aufmerksamkeit und das Geld, das die politischen Entscheidungsträger für saubere Energie aufwenden, verringern. In einigen Fällen (wie im Jahr 2022) können sie auch zu einem verstärkten Einsatz umweltschädlicherer Brennstoffe führen, d. h. zu einem Wechsel von Gas zu Kohle. Und der Inflationsdruck treibt die Kreditkosten in die Höhe, was sich nachteilig auf kapitalintensive Investitionen in saubere Energie auswirkt.
Subventionen schützen selten gefährdete Gruppen
Hohe Preise für fossile Brennstoffe treffen die Armen am härtesten, aber die Subventionen sind selten zielgerichtet, um gefährdete Gruppen zu schützen, sondern kommen eher wohlhabenderen Bevölkerungsschichten zugute. Dies zeigte sich auch im Jahr 2022, als die politische Priorität, schnell zu reagieren, oft die mühsamere Aufgabe überlagerte, die Unterstützung dorthin zu lenken, wo sie am dringendsten benötigt wurde. Eine wirksame Ausrichtung auf bestimmte Zielgruppen setzt voraus, dass zuvor in eine bessere Datenerfassung und in die Einrichtung wirksamer Geldtransfermechanismen investiert wird.
Es ist besser, in strukturelle Veränderungen zu investieren als in Soforthilfe. Die Ressourcen werden am besten eingesetzt, um Veränderungen zu fördern, die einen dauerhaften Schutz gegen schwankende Kraftstoffpreise bieten. Das bedeutet, dass marktbasierte Preise in einem breiteren Spektrum von Politiken und Maßnahmen verankert werden müssen, die Haushalten und Industrieunternehmen umweltfreundlichere Entscheidungen ermöglichen. So sollten hocheffiziente und emissionsarme Geräte und Dienstleistungen leicht verfügbar gemacht und ärmere Verbraucher dabei unterstützt werden, die Vorlaufkosten für diese Investitionen zu bewältigen.
