Der Haushaltsentwurf der Regierung des Bundesstaates Westaustralien stieß in der Solarbranche auf heftigen Widerstand. Das Kabinett in Perth wollte die Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen kürzen. Die Absenkung der Förderung sollte auch Bestandsanlagen betreffen. Die Entscheidung war Teil eines Rationalisierungsprogramms, mit dem die Regierung die Ausgaben verringern wollte. Die Maßnahmen sahen vor, die Einspeisevergütung für alle Solarstromanlagen – also auch die bereits bestehenden Generatoren – zum 1. Oktober von 40 auf 30 australische Cent zu kürzen. Für den 1. Juli 2014 sollten die Tarife noch einmal um weitere zehn Cent sinken. So hatte es die Regierung am 8. August beschlossen.
Kritik aus Branche und Bevölkerung
Nach der Kritik aus der Branche und der Bevölkerung lenkte das Kabinett jetzt ein. „Es ist ganz einfach, die Entscheidung war falsch, und deshalb müssen wir sie zurücknehmen“, erklärte Colin Barnett, liberaler Premierminister von Westaustralien. „Wir haben zugehört und schätzen die positive Haltung vieler Menschen gegenüber erneuerbaren Energien wie der Solarenergie.“ Zuvor hatte der Druck aus der Bevölkerung auf die Regierung zugenommen. Insgesamt 8.000 Unterschriften gegen die Entscheidung sammelte das Netzwerk Solar Citizens in Westaustralien innerhalb von drei Tagen. „In Westaustralien haben Familien und Unternehmen über 980 Milliarden Australische Dollar ihres eigenen Geldes in die Solarenergie investiert. Es war eine Entscheidung dieser Familien, die auf den Einspeisetarifen basierte“, kritisiert Geoff Evans, Kampagnenmanager bei Solar Citizens, die Entscheidung der Regierung in Perth. „Diesen Familien wurde versprochen, dass sie eine feste Vergütung für zehn Jahre bekommen. Sie wurden also durch die Versprechungen der Regierung, eine Einspeisevergütung zu bekommen, zur Investition motiviert. Es ist unfair, die Regeln zu ändern, auf deren Basis die Menschen investiert haben, in der Annahme, dass die politischen Rahmenbedingungen stabil bleiben. Deshalb sollte die Entscheidung zurückgenommen werden.“
Kampagne hatte Erfolg
Mit der Rücknahme der Entscheidung der Regierung kann Solar Citizens mit seiner Kampagne einen riesigen Erfolg für sich verbuchen. „Die Regierung unter Barnett hat die Eigentümer von Photovoltaikanlagen betrogen. Die Anlagenbetreiber in Westaustralien freuen sich, dass Barnett eingesehen hat, dass er eine Fehlentscheidung getroffen hat”, freute sich Geoff Evans nach der Erklärung des Regierungschefs in Perth. „Die Regierung hat etwas versprochen, und die Photovoltaikbetreiber hielten zusammen, um Premier Barnett zu sagen, dass er das Versprechen auch halten muss.“ (Sven Ullrich)
