Öffentlichkeitswirksame Unterschriften: Zum Auftrakt der Pressekonferenz im Berliner Albrechtshof besiegelten Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler sowie Vertreter der großen Übertragungsnetzbetreiber Amprion, 50Hertz, Tennet und Transnet ein Eckpunktepapier zur finanziellen Beteiligung von Bürgern am Netzausbau. "Wir sind überzeugt, dass wir mit dem heutigen Tag einen Schritt weiter gekommen sind bei der Umsetzung der Energiewende", sagt Altmaier.
Ziel bleibe es, sagt Rösler, den Netzausbau von heute zehn Jahren Planungs- und Umsetzungszeit auf vier zu reduzieren. „Wenn wir den Ausbau beschleunigen wollen, brauchen wir vor allem die Akzeptanz der Bürger vor Ort“, so der Wirtschaftsminister. Daher habe man ein konkretes Beteiligungsmodell erarbeiten. „Wir stellen uns vor, dass Bürger Anteile am Netz kaufen können, wir haben die Hoffnung, dass dadurch die Akzeptanz vor Ort steigt.“ Bei einem ersten Modellprojekt in Schleswig-Holstein habe es schon zu einer erhöhten Akzeptanz geführt.
Tennet: Wir kommen in neue Kontaktsituation mit Bürgern
Martin Fuchs, bei Tennet Vorsitzender Geschäftsführung, berichtet, sein Unternehmen habe für die Bürger der Region an einer der künftig wichtigen Leitungen am der schleswig-holsteinischen Westküste erstmals ein Beteiligungsmodell entwickelt und vor zwei Wochen gestartet. „Wir haben 160.000 Bürger im Korridor angeschrieben und ihnen Anleihe angeboten.“ Die Zeichnungsfrist laufe bis Ende August. Es habe bereits 3000 Zugriffe auf die Website gegeben, 90 Prozent luden sich die Informationsunterlagen runter, 1000 Gespräche dazu seien in einem dafür eingerichteten Callcenter gelaufen. „Wir kommen in eine neue Kontaktsituation mit Bürgern vor Ort. Auf diese Weise erreichen wir viel mehr Leute als bisher“, sagt Fuchs. „Wir versprechen uns dadurch eine Beschleunigung des Ausbaus.“ Jetzt wolle Tennet erstmal Erfahrung aus dem Pilotprojekt sammeln.
Zu den Rahmenbedingungen gehört, dass eine Rendite von „bis zu fünf Prozent ab Baubeginn der Leitung" angestrebt wird. "Wenn Sie sich die Kapitalmärkte ansehen, sind fünf Prozent gut", erklärt Rösler bezüglich der Höhe. Beteiligungen ab 1.000 Euro sollen möglich sein, bei 500 Euro sei der bürokratische Aufwand zu groß, aber man wolle auch diese Möglichkeit anhand der ersten Erfahrungen prüfen, so Altmaier. Vor allem Anwohner sollen zum Zuge kommen bei dem Beteiligungsmodell.„Wir wollen Bürger aus Regionen ansprechen. Wer ist vom Leitungsausbau besonders betroffen? Das ist von Projekt zu Projekt individuell zu beurteilen“, sagt Altmaier. Mehrkosten, die durch das Beteiligungsmodell entstehen, könnten durch eine schnellere Projektrealisierung locker ausgeglichen werden, so die Hoffnung der Anwesenden.
Zunächst wird nun also beobachtet, wie sich das Pilotprojekt in Schleswig-Holstein entwickelt, bevor weitere Schritte unternommen werden. Möglicherweise wird Altmaier sich inzwischen weiter mit seiner Strompreisbremse beschäftigen. Zu mindest sagt er heute, er werde noch vor der Bundestagwahl einen neuen Anlauf unternehmen. (Nicole Weinhold)
