Das Sofortprogramm ist Teil des sogenannten Energiekonzeptes, das die Bundesregierung bereits im September 2010 verabschiedet hatte. Der überwiegende Teil der Maßnahmen ist laut der Bundesregierung bereits umgesetzt. Dies gilt etwa für die Anpassung der Seeanlagen-Verordnung. Zukünftig genügt dadurch ein einziges Genehmigungsverfahren für den Bau eines Offshore-Windparks. Des Weiteren sind sogenannte Sammelanbindungen („Cluster“) von Windparks in Nord- und Ostsee möglich, um mehrere Windparks an eine Leitung anzuschließen. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ist damit beauftragt worden, einen Offshore-Netzplan zu erarbeiten. Darin werden geeignete Anlagen identifiziert und Trassen für die Anbindungsleitungen festgelegt. Auch das 5-Milliarden-Kreditprogramm „Offshore-Windenergie“ der Kreditanstallt für Wiederaufbau (KfW) gehört zum Katalog der Sofortmaßnahmen. Es ist für die Co-Finanzierung der ersten zehn deutschen Offshore-Windparks gedacht, von denen zwei bereits feste Finanzierungszusagen erhalten haben.
Plattform für den Netzausbau
Die Einrichtung einer Netzplattform soll Vertreter von Verbänden, Netzbetreibern sowie Bundes- und Landesministerien bei Fragen des Netzausbaus und der Netzmodernisierung zusammenbringen. Ihr Auftrag ist es, in Zukunft in regelmäßigen Abständen in acht verschiedenen Arbeitsgruppen dazu konkrete Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Währenddessen soll parallel die deutschlandweite Netzausbauplanung laufen. Das novellierte Energiewirtschaftsgesetz verpflichtet die Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreiber, bis zum Juni 2012 eine gemeinsame Netzausbauplanung für die großen Leitungsnetze vorzulegen. Die sich daraus ergebenden Entwicklungspläne bilden im Strombereich die Grundlage für einen Bedarfsplan. Diesen verabschiedet das Parlament. Anschließend weist die Bundesnetzagentur in Abstimmung mit den Ländern die konkreten Trassenkorridore aus. Die letzte Stufe sind die Planfeststellungsverfahren für die genauen Bauplanungen der Höchstspannungsleitungen vor Ort.
Der heute verabschiedete Bericht wird nun dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Zur weiteren Überprüfung der Ziele des Energiekonzepts und Anpassung der Maßnahmen wird die Bundesregierung den ersten Monitoringbericht zur Energiewende Ende des Jahres vorlegen.
Verbände: Regierung ohne Masterplan
Die Reaktion von Verbandsseite fallen bisher verhalten aus. Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), sagte in einer Stellungnahme: „Es lässt sich erkennen, dass weiterhin vieles offen ist. Ein Masterplan sieht anders aus.“ Vor allem der Ausbau der dezentralen Erzeugung vor Ort und der Verteilnetzausbau müsse gestärkt werden, so Reck. „Der Netzausbau auf Verteilnetzebene muss unbedingt mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien Schritt halten.“ Aktuell werden laut VKU 97 Prozent der erneuerbaren Energien auf dieser Netzebene eingespeist. „Gerade in diesem für die Energiewende so wesentlichen Bereich herrscht ein Grad an Ineffizienz, der kaum noch zu überbieten ist“, sagt Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neuer Energieanbieter e.V.. Tatsächlich existieren laut Bundesnetzagentur allein im Strombereich in Deutschland 869 verschiedene Netzbetreiber - und das mit zunehmender Tendenz. Mit dieser Kleinstaaterei müsse endlich Schluss sein, so der bne-Geschäftsführer.
Eine weitere Baustelle ist der Ausbau von Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung, die laut dem Verband für Wärmelieferung e.V. nach wie vor erheblichen rechtlichen Hindernissen ausgesetzt ist. „Die Unterstützung, die der Gesetzgeber im Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz gewährt, nimmt er durch die EEG-Umlage wieder weg“, sagt die geschäftsführende Vizepräsidentin Birgit Arnold. Würde für Strom, der aus kleiner und hocheffizienter KWK produziert und direkt vor Ort verbraucht wird keine EEG-Umlage anfallen, hätte dies eine nur sehr geringe Erhöhung der EEG-Umlage zur Folge. Auch die Kosten für den Netzausbau könnten stark reduziert werden, wenn der Ausbau dezentraler Stromversorgung durch Kraft-Wärme-Kopplung gefördert werden würde, sagt Arnold. Dadurch wäre ein aufwändiger Netzausbau, dessen Kosten auf eine bis fünf Milliarden Euro prognostiziert werden, nicht in diesen Dimensionen notwendig. (Daniel Seemann)
