Katharina Wolf
In den kommenden zwei Wochen dreht sich im polnischen Kattowitz (Katowice) alles um das Klima. Im Zentrum der traditionsreichen Bergbauregion Oberschlesien tagt noch bis zum 14. Dezember die UN-Klimakonferenz, um Maßnahmen zu finden, das in Paris vereinbarte Zwei-Grad-Ziel einzuhalten.
Ein Vorschlag, wie es gelingen kann, kommt jetzt vom Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) in Potsdam. Die Klimaforscher Claus Leggewie, David Löw Beer und Hans-Joachim Schellnhuber haben ein Konzept für einen staatlichen Zukunftsfonds entwickelt, der Investitions- und Finanzierungsmittel für die notwendige sozial-ökologische Transformation bereitstellen soll.
Die Energiewende braucht 31 bis 38 Milliarden Euro Investitionen
Allein um die Ziele der Energiewende - Ausbau der erneuerbaren Energien im Strom- und Wärmesektor, Stromnetzausbau, energetische Gebäudesanierung, Systemintegration der erneuerbaren Energien - zu erreichen, würden in den nächsten Jahren Investitionen in Höhe von 31 bis 38 Milliarden Euro pro Jahr benötigt, heißt es in einem Policy Letter, in dem das Konzept ausführlich beschrieben wird. Auch wenn es positive Entwicklungen gebe, sei es bislang nicht gelungen, eine umfassende sozial-ökologische Transformation auf den Weg zu bringen.
Der Zukunftsfonds verbindet nach dem Konzept der drei Wissenschaftler drei wesentliche Aspekte für eine Entwicklung in Richtung Nachhaltigkeit: Er wird sozial und ökologisch nachhaltig finanziert, seine Mittel werden anhand der Prioritäten einer sozial-ökologischen Transformation verwendet und ein Teil der Mittel sowie mögliche Renditen werden für einen sozialen Ausgleich im Übergangsprozess eingesetzt. Damit werde ein marktwirtschaftliches Instrument geschaffen, das erhebliche Ressourcen für staatliche, unternehmerische und zivilgesellschaftliche Investitionen bereitstelle und ein eindeutiges Zeichen in Richtung Nachhaltigkeit setze.
Die Kernelemente des Fonds sind:
Die Finanzierung des Zukunftsfonds erfolgt verursachergerecht: Gegenwärtige Emissionen werden über eine CO2-Bepreisung, historische über eine Nachlasssteuer (eine modifizierte Erbschaftssteuer) besteuert.
Mit den Geldern des Fonds wird in einen beschleunigten Ausbau und eine Erneuerung nachhaltiger Infrastruktur (unter anderem Transport, Stromtrassen, Förderung nachhaltiger sozialer und technologischer Innovationen) investiert - und zwar deutlich mehr als heute.
Strenge Anlagekriterien stellen sicher, dass nur in Unternehmen investiert wird, die zu einer ökologischen und sozialen Verbesserung beitragen. Die Entwicklung der Anlagekriterien und die Kontrolle des Investitionsprozesses erfolgen demokratisch.
Neben dem Zukunftsfonds werden aus den Einnahmen auch eine Senkung der Mehrwertsteuer sowie sozial- und kulturpolitische Maßnahmen finanziert, um die Akzeptanz dieser ökologischen Besteuerung zu erhöhen und um eine Mehrbelastung einkommensschwacher Haushalte weitgehend zu vermeiden.
