Die polnische Regierung hat den Entwurf eine Einspeiseprogramms für erneuerbare Energien vorgestellt. Wie das polnische Außenministerium mitteilt, werden unter anderem auch Solarstromanlagen gefördert. Allerdings beschränkt sich die Einspeisevergütung in Polen voraussichtlich auf Anlagen mit einer Gesamtleistung bis 100 Kilowatt. Wie der stellvertretenden Ministerpräsident Mieczyslaw Kasprzak erklärt, soll der zentrale Baustein für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Polen die Biomasse sein, die schon jetzt den sowieso schon geringen Anteil an Strom aus regenerativen Energiequellen dominiert. Die Einspeisetarife für Solarstrom soll etwa 27 Cent pro Kilowattstunde betragen, aber nur für 15 Jahre gezahlt werden. Das Ziel der Förderung: Bis Ende 2020 sollen 15,5 Prozent der polnischen Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien kommen. „Außerdem wird das Programm auch den Netzanschluss von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien erleichtern“, betont Janusz Pilitowski, Direktor für erneuerbare Energien im Wirtschaftsministerium.
Der lange Weg durch die Instanzen
Der Entwurf ist Teil eines umfangreicheren Gesetzespakets im Energiebereich, das das Wirtschaftsministerium in Warschau vorbereitet. Erst wenn das vollständig ausgearbeitet ist, geht es in den Ausschuss für europäische Angelegenheiten und danach in den ständigen Ausschuss des Ministerrates, wo die Gesetze diskutiert werden müssen. Schließlich liegt vor der Beratung im Parlament noch die Verabschiedung im Ministerrat. Deshalb geht man in der Branche davon aus, dass das Programm nicht vor Anfang 2013 in Kraft treten wird.
„Einspeisevergütung ist bahnbrechend“
In den Branchen der erneuerbaren Energien wird die Förderung trotz der Einschränkungen sehr positiv bewertet. „Jede Bewegung der im Allgemeinen konservativen polnischen Regierung weg von ihrem problematischen System der handelbaren Grünstromzertifikate hin zu Einspeisevergütungen ist möglicherweise bahnbrechend“, sagt Paul Gipe, Experte für Förderprogramme für erneuerbare Energien bei Wind Works. Mit der Förderung von regenerativen Energiequellen beugt sich die polnische Regierung aber auch den Vorgaben der Europäischen Union über den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Senkung der Emission von Treibhausgasen. Denn bisher liegt der Anteil von regenerativen Energien im Land bei gerade acht Prozent. Die Polen beziehen ihren Strom zu 60 Prozent aus Kohlekraftwerken. Erdöl ist mit einem Anteil von 20 Prozent zweitwichtigster Energieträger in Polen und Erdgas hat einen Anteil von 12 Prozent. Ab 2020 soll auch noch Kernkraft zum polnischen Energiemix hinzukommen. Der polnische Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak läßt auch keinen Zweifel daran, dass er das Atomprogramm trotz Widerstände in der Bevölkerung durchziehen will. Immerhin unterstützen inzwischen nur noch 42 Prozent der Polen den Bau von Atomkraftwerken, wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GfK Polonia im Auftrag der Tageszeitung Rzeczpospolita ergibt. Die Hälfte der Befragten sprechen sich eindeutig gegen die Nutzung der Kernenergie im Lande aus. „Auf der Regierungsebene ist die Entscheidung für den Bau von Atomkraftwerken getroffen“, sagt er in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen. „Wir haben auch den notwendigen Rechtsrahmen dafür geschaffen, ein Atomkraftwerk in Betrieb zu nehmen. Die Investition wird nun von Polska Grupa Energetyczna (PGE), einem börsennotierten Energiekonzern getätigt.“ Insgesamt plant die PGE den Bau von zwei Kraftwerken mit einer Gesamtleistung von sechs Gigawatt, die zwischen 85 bis 100 Milliarden Zloty (20,85 bis 25 Milliarden Euro) kosten sollen. (Sven Ullrich)
