Mehr Einheitlichkeit, Verlässlichkeit und Digitalisierung haben Vertreter der Bau- und der Logistikbranche sowie der LEE Niedersachsen bei den Genehmigungen von Schwertransporten gefordert. Derzeit dauere es zwischen sechs und zwölf Wochen, bis die erforderlichen Erlaubnispapiere vorliegen, sagte Jörn Makko, Hauptgeschäftsführer Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen bei einer Pressekonferenz in Hannover. In Ordnung seien bis bis maximal drei Wochen, wünschenwert eine Woche, ergänzten LEE-Vorsitzende Bärbel Heidebroek und Holger Dechant, Vorstandsmitglied bei Gruber Logistics.
Mindestens 3.300 Windenergieanlagen müssen bis 2035 in Niedersachsen errichtet werden
Die aufwändigen Verfahren können sich für die Energiewende zum Problem entwickeln. Beispiel Niedersachsen: Im Nordwesten Deutschlands hat sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt, bis 2035 Windparks mit einer Gesamtleistung von 30.000 MW zu installieren. Stand jetzt sind es laut Umweltministerium in Hannover rund 12.100 MW. Nach Berechnungen des LEE müssen für dieses Ziel 3.300 bis 4.000 Anlagen mit einer Leistung von je 6 MW installiert werden. Die Differenz erklärt sich aus der Unsicherheit, wie viele alte Anlagen nach Ende der EEG-Vergütung weiterbetrieben werden.
„Wenn sich nichts ändert, schaffen wir nur die Hälfte“
Für jede Anlage seien zehn Schwerlasttransporte nötig, also zwischen 33.000 und 40.000 Transporte allein in Niedersachsen und für jeden Transport wenigstens zehn Transportgenehmigungen, erklärten Heidebroek und Dechant. Entsprechend groß seien die Herausforderungen. „Die Verfahren sind zu aufwändig, es gibt zu viele Ansprechpartner und uneinheitliche Regelungen. Je nach Bundesland, Landkreis oder Gemeinde müssen unterschiedliche Anforderungen, zum Beipiel an die Zahl der Begleitfahrzeuge, erfüllt werden. Wenn wir nichts ändern, schaffen wir unsere Ausbauziele nicht, sondern nur die Hälfte“, so Heidebroek.
„Der Irrsinn ist mit den Händen zu greifen“, beschrieb Jörn Makko die Situation. Nicht nur, dass die Bearbeitungszeiten zu lange dauerten, für jede Änderung müsse eine neue Genehmigung eingeholt werden – selbst wenn der Transport leichter oder kürzer sei, als ursprünglich beantragt. „Hier brauchen wir mehr Flexibilität“, forderte er.
Behörde überlastet, Anträge bleiben liegen
Verschärfend wirkt sich aus, dass offenbar die für den Nordwesten Deutschlands zuständige Regionalniederlassung der Autobahn GmbH überlastet ist. Laut Medienberichten stauten sich dort rund 15.000 unbearbeitete Anträge. Zuerst hatte die „Bild am Sonntag“ darüber berichtet. Ein Sprecher der Autobahn GmbH dementierte aber gegenüber verschiedenen Medien die Information der Zeitung, dass die Niederlassung, die vor allem Niedersachsen und Teile Hessens umfasst, keine Anträge mehr annehme.
Marode Infrastruktur wird zum Problem
Makko betonte, dass auch der Zustand der Infrastruktur zunehmend zum Problem werde. Allein in Niedersachsen stünden 150 Brücken vor der Stilllegung: „Wir brauchen hier zügig Sanierung und Ersatzneubau. Bund und Länder müssen schnellstens die Straßeninfrastruktur ertüchtigen, damit wir die Energiewende stemmen können. Wir kommen sonst in eine Situation, die wir teilweise heute schon beobachten, dass wir die notwendigen Transporte aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht durchführen können.“ In Niedersachsen sei allerdings noch kein Windprojekt an mangelnder Erreichbarkeit gescheitert. „Man muss aber im Zweifel sehr aufwändige Umwege in Kauf nehmen.“
Runder Tisch im Verkehrsministerium
Mehr Verlässlichkeit war ein Hauptanliegen von Holger Dechant. Einerseits müssten die Transporte zuverlässig geplant werden, aber auch die politischen Rahmenbedingungen müssten verlässlich bleiben. Sonst seien Investitionen in teure Transportfahrzeuge oder gut ausgebildetes Personal für die Branche zu unsicher.
„Außerdem müssen wir den Wettbewerb auf der Straße mitdenken. Es müssen ja auch zahlreiche andere schwere Güter transportiert werden, etwa große Maschinenteile, Baumaschinen, Kräne oder landwirtschaftliche Maschinen“, so Dechant. Häufig überschnitten sich die Transportwünsche. „Deshalb appellieren wir insbesondere an das Bundesverkehrsministerium, die Auflagen für Schwerlasttransporte auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren und den Bürokratiedschungel zu lichten.“ Ein Runder Tisch, den das Ministerium Anfang Mai zum Thema Schwerlasttransport auf Autobahnen ins Leben gerufen habe, mache der Branche Hoffnung. Aber: „Wir müssen in Handeln kommen“, betonte Dechant. (kw)
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