Mit einigen präsidialen Erlassen hat Biden am Mittwoch den Handlungswillen der US-Regierung gegen die Klimaerwärmung unterstrichen. So wird die Regierung 2,3 Milliarden Euro für Kommunen bereitstellen, Maßnahmen zum Schutz vor den Folgen des Klimawandels zu ergreifen. Außerdem soll es eine Förderung zur Ausrüstung von Wohnungen mit Klimaanlagen und zu deren Betrieb für Menschen mit geringem Einkommen geben. Als dritte Maßnahme ordnete der Präsident außerdem an, dass nun auch die Suche nach geeigneten Flächen zum Ausbau von Offshore-Windparks im Golf von Mexiko und für noch mehr Flächen im Atlantik verschärft werden soll.
Biden hatte im Wahlkampf für seine Präsidentenwahl 2020 eine starke Klimapolitik angekündigt und hatte die sofortige Rückkehr zu den Verpflichtungen der Pariser Weltklimavereinbarungen von 2015 bewirkt. Die USA hatten zuvor die Übereinkunft der Weltgemeinschaft des Pariser Weltklimagipfels unter seinem Vorgänger Donald Trump verlassen. Die Pariser Ziele sehen ein Bekenntnis zu nationalen Klimapolitiken vor. Diese müssen demnach jeweils die Emissionen von Klimagasen wie Kohlendioxid (CO2) soweit begrenzen, dass sich damit insgesamt eine Klimaerwärmung von mehr als zwei Grad Celsius im Vergleich zu vorindustriellen Zeiten vermeiden lässt. Dafür sollte jedes Land ein nationales Emissionsbudget beachten. Doch ein Billionen Euro schweres Programm zur Förderung klimapolitischer Maßnahmen, die nicht zuletzt auch dem Ausbau von Erneuerbare-Energien-Analgen genutzt hätten, hatte das Parlament gestoppt. Und jüngst hatte der Oberste Gerichtshof der nationalen Umweltbehörde EPA untersagt, strengere Vorschriften für die Beschränkung von CO2-Emissionen für Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen zu erlassen.
Die von Klimapolitikern geforderte Ausrufung eines Klimanotstandes vermeidet Biden allerdings weiterhin. Sie würde dem Präsidenten mehr klimapolitische Befugnisse einräumen und nicht zuletzt eine starke Förderung eines noch schnelleren Ausbaus emissionsfreier Energieversorgungstechnologien wie Windkraft und Photovoltaik erlauben. Politiker aus der Partei des US-Präsidenten, den Demokraten, fordern von Biden diesen Schritt. Biden stoppte dieses Mal kurz vor dem verlangen Schritt. Stattdessen ließ er sich mit einer wohl nicht zufällig so gewählten Aussage zitieren: Klimawandel sei „eine existenzielle Bedrohung für unsere Nation und für die Welt“. Wörtlich sagte Biden auch: „Dies ist ein Notstand, ein Notstand, und ich werde ihn als diesen auch betrachten.“
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