Die gute Nachricht aus Sachsen: Es kann eigentlich nur besser werden. Denn das Bundesland hat sich in praktisch allen Klimaschutz-Fragen von der Zukunft abgewandt. Das hat verheerende Auswirkungen auf die Windkraft vor Ort, die im ersten Halbjahr 2021 mehr Anlagen ab- als neugebaut hat. Und nach Stand der derzeitigen Ausschreibungen wird es hier auch sobald nicht bergauf gehen.
Die Unfähigkeit, vor Ort grünen Strom anzubieten, wird auch verheerende Auswirkungen auf die industriellen Zentren des Landes haben. VW in Zwickau, Porsche und BMW in Leipzig verkörpern die Autobranche, die in Sachsen 95.000 Menschen beschäftigt. Sie stehen genau wie die in Sachsen bedeutenden Industrieunternehmen Siemens, Lindner, Envia M, Global Foundries oder Infineon im internationalen Wettbewerb und haben sich starke Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz auferlegt.
Kein grüner Strom für die Industrie
Doch Lieferverträge für grünen Strom aus Sachsen wird es nicht geben. Auch die Wasserstoffstrategie des Landes wurde wegen des Mangels an Ökostrom jetzt gekippt. Denn das Rückgrat der erneuerbaren Energien ist und bleibt die Windkraft. Inzwischen unterscheiden sich dabei die Positionen von Industrieverbänden und Umweltschützern kaum noch. Der BDI beziffert den Anteil der Windkraft an der künftigen Strom-
erzeugung in Deutschland in seinen jüngsten Berechnungen auf knapp 75 Prozent.
Bei einigen ist die Nachricht angekommen. Die „junge CDU“ in Person von Hendrik Wüst, dem neuen Ministerpräsidenten von NRW, will die Windkraft-Bremsen der Altvorderen lösen. Aber in Sachsen blockiert CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer über sein Ministerium für Regionalentwicklung den Ausbau der Windkraft weiter.
Er will einen 1.000-Meter-Abstand zu jedem Einzelgebäude, keine Windkraft im Wald und ein durchgehendes Veto-Recht der lokalen Kommunen. Bei dieser gezielten Verhinderungspolitik ist die Sachsen-CDU dabei ausschließlich von der Angst vor der AFD getrieben. Die Partei mit Nähe zu Nazis und Rassisten leugnet den menschgemachten Klimawandel, tritt für Atomkraft ein und heizt die Windkraftängste vor Ort nach Kräften an.
Den Grünen in der Regierungskoalition mit SPD und CDU ist es zwar gelungen, allerlei gut klingende Ökoenergie-Ziele in den Koalitionsvertrag hineinzuschreiben: Ausbau der Windkraft inklusive. Doch in der Realität betreiben die Regionalplaner der Sachsen-CDU fortgesetzten Koalitionsbruch mit Detailregelungen. Sie haben die 2019 gebildete Regierungsgemeinschaft längst klammheimlich verlassen.
Was hindert die Grünen eigentlich daran, den Bruch auch öffentlich zu vollziehen?
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