Die Agentur für Erneuerbare Energien hat in dieser Woche wieder ihre Bundesländervergleichsstudie zu den erneuerbaren Energien vorgestellt. Durchgeführt wurde die Studie wie schon in den Vorjahren vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg ZSW. Die Bundesländervergleichsstudie ist erstmals 2008 veröffentlicht worden und wird seitdem alle 2 Jahre aktualisiert. Nach Auswertung von insgesamt 60 Indikatoren zu den Zielen amp; Maßnahmen, Erfolge: Zustand und Entwicklung, Nutzung erneuerbarer Energien und technologischer und wirtschaftlicher Wandel stand fest: Bayern ist die Nummer 1, dahinter folgen Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern. Berlin bildete mal wieder das Schlusslicht.
Dass aber Bayer auf dem ersten Platz gelandet ist, sorgte bei der Präsentation der Zahlen für Überraschung bis hin zu Verärgerung, wo doch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer gerade durch Einführung einer extremen Abstandsanforderung von zehnmal der Anlagenhöhe den künftigen Windkraftausbau komplett ausgebremst hat. Entsprechend musste Ulli Lenz, Geschäftsführer des Regensburger Windkraftplaners Ostwind, erst einmal seinem Ärger bei der Podiumsdiskussion zur Vorstellung der Zahlen Luft machen: "Die Ergebnisse der Studie sind ein verheerendes politisches Signal." Seehofers Landesregierung werde sagen: Wieso? Wir haben doch alles richtig gemacht. Der bayerische Erfolg sei zum Teil einer Fülle alter, abgeschriebener Wasserkraftwerke geschuldet. Lenz erinnerte sich, wie Seehofer im März 2013 erst noch für die Windkraft gewogen war, sich dann aber kurze Zeit später dagegen wendete.
DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert verwies darauf, dass die Studie den Ist-Zustand zeigt, nicht die künftige Entwicklung, die in Bayern erst noch zum Tragen kommen. Der Freistaat habe gleichwohl in einigen Bereichen eine positive Entwicklung vollzogen, etwa bei der Forschungsförderung für Erneuerbare: "Das kann man nicht verheimlichen. Das sollten wir losgelöst von der Politik betrachten." ZSW-Vorstand Frithjof Staiß verteidigte die Studie ebenfalls: "Wir machen ja keine bayerische Tagespolitik." Wichtigster Aspekt der Studie sei für ihn die Motivation der Bundesländer, mehr zu machen.
In der Länderauswertung der Studie heißt es bei Bayern: "Bis 2021 sollen Erneuerbare Energien dem Bayerischen Energiekonzept (2011) zufolge 20 % am Endenergieverbrauch und 50 % am Stromverbrauch erreichen. Im Strombereich soll vor allem der Ausbau von Photovoltaik und Windkraft zur Energiewende beitragen." Das wird mit der 10h-Regelung dann schon mal nicht mehr hinhauen. Ein weiterer Aspekt führt zu einer gewissen Schieflage bei den Ergebnissen. Die Autoren haben auch das geografische Potenzial erneuerbarer in den jeweiligen Bundesländern hinzugezogen, waren nach eigenen Angaben aber nicht in der Lage, die neuere Entwicklung in der Windkrafttechnologie zu berücksichtigen. Das wäre aber wichtig gewesen, zumal viele Binnenlandstandort vor fünf oder zehn Jahren nicht wirtschaftlich gewesen wären, die jetzt durch lange Rotorblätter und hohe Türme durchaus wirtschaftlich zu betreiben sind. Einmal davon abgesehen, dass die Idee nur dort die jeweilige Stromart zu erzeugen, wo sie am üppigsten vorhanden ist, fragwürdig ist. Wie Epia-Chef Oliver Schäfer heute auf dem Forum Solarpraxis sagte: Wir bauen ja auch unsere Gaskraftwerke nicht in Russland, nur weil dort viel Gas vorhanden ist.
Schlechtes Zeugnis für Bundesregierung: Deckel wird nicht erreicht
Bizarr ist auch die Akzeptanzfrage in Bayern. Das Land "kann die höchste gesellschaftliche Akzeptanz Erneuerbarer Energien in der Nachbarschaft aufweisen (2012: Patz sieben)." Man sieht also, bis auf Horst Seehofer hat offenbar kaum jemand ein Problem mit der Windkraft. "Bei der Bewertung der Landespolitik zu Erneuerbaren Energien im Allgemeinen sowie der Windenergie im Besonderen ist Bayern allerdings jeweils vom ersten Platz 2012 nun auf den letzten Platz gefallen." Was wiederum sehr angemessen ist.
Außerdem ging es in der Diskussionsrunde um die Regenerativpolitik der Bundesregierung. Karin Freier als Vertreterin des Wirtschaftsministerium musste sich von Horst Seide, Präsident Fachverband Biogas, anhören, dass der ohnehin für die Branche schädliche Bioenergie-Deckel von 100 MW pro Jahr 2015 mit 8 MW nicht annähernd erreicht wird. Freier pflichtete bei, dass auch die Solarbranche ihren Deckel nicht erreichen und Ausbauzahlen weiter sinken werden. "Bei der PV sehe ich schwarz", räumte sie ein, dass die Regierung mit dem EEG-Restriktionen über das Ziel hinaus geschossen sein.
Die komplette Studie und vieles mehr finden Sie hier. (Nicole Weinhold)
