Nachdem die Regierung in Berlin mit der Kündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und dem Austritt der FDP aus der Koalition am 6. November die Mehrheit verlor, hat die rot-grüne Minderheitsregierung die FDP und CDU/CSU zu Zustimmungen für Energiereformen vor der vorgezogenen Bundestagswahl aufgerufen. Sie findet Ende Februar statt. So hat das Bundeskabinett den Entwurf für die Reform des Energiewirtschaftsgesetzes fertig gemacht. Es sieht eine Nichtvergütung für Solaranlagen bei negativen Strompreisen vor, aber auch das Energy-Sharing. Außerdem hat das Kabinett ein Gesetz erarbeitet, das die Biokraftstoffquote mehr durchsetzt. CDU/CSU wollen derweil noch die Kraft-Wärme-Kopplung regeln. Auch das CO2-Speichergesetz könnte vorher kommen, um klimawirksames CO2 unterirdisch zu verpressen. (tw)
