Das vor zwei Tagen gegründete Bündnis Bürgerenergie übt scharfe Kritik an den Plänen von Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). „Bürgerenergie ist der Marktführer der Energiewende“, betont das Bündnis. Immerhin haben alleine im Jahr 2012 Bürgerinnen und Bürger über fünf Milliarden Euro in erneuerbare Energien investiert. Inzwischen kommt fast jede zweite Kilowattstunde Ökostrom aus Anlagen, die Bürgern gehören. „Doch wenn in Berlin über die Zukunft der Energiewende entschieden wird, haben die Interessen der Bürgerenergie bisher keine Stimme“, kritisiert das Bündnis. Das gilt sowohl für die Belastung des Eigenverbrauchs mit einer EEG-Umlage als auch den Zwang zur Direktvermarktung von Strom aus Anlagen mit einer Leistung von über 100 Kilowatt und die Streichung des Grünstromprivilegs.
Bürger können nicht mithalten
Es würde vor allem die inzwischen 750 Energiegenossenschaften treffen, die viele Anlagen in diesem Leistungssegment betreiben, aber nicht die administrativen Kapazitäten haben, um sich um die Direktvermarktung zu kümmern. Immerhin ist der überwiegende Teil des Personals in den Energiegenossenschaften ehrenamtlich tätig. Außerdem wären sie finanzielle zu schwach aufgestellt, um das Prognoserisiko, dass sie bei der Vermarktung des Stroms an der Börse eingehen würden, zu stemmen. Die fehlenden finanziellen und administrativen Kapazitäten werden die Energiegenossenschaften auch von der Teilnahme an der ab 2017 geplanten Ausschreibung der Einspeisevergütung abhalten. „Die Folge würde sein, dass große Unternehmen diese Ausschreibungen dominieren“, warnt Ott. „Damit wäre ein Wettbewerb und eine breite Beteiligung von Bürgern und Unternehmen nicht mehr möglich. Sollten die Pläne von Gabriel umgesetzt werden, würden die Energiegenossenschaften auf das Segment der Anlagen bis 100 Kilowatt beschränkt. Dort sehen sie sich allerdings dem Problem der EEG-Umlage auf Selbsterzeugung konfrontiert, genauso wie die vielen Bürger, Handwerker, Kommunen und Stadtwerke, die ihre Anlagen auf den Eigenverbrauch abzielen. „Energiegenossenschaften arbeiten somit an der Marktintegration von Solarenergie“, betont Eckhard Ott, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbands (DGRV). „Eine Streichung des Direktverbrauchsausgleichs und die Belastung durch eine Direktumlage würde diesen Bestrebungen entgegenwirken.“
Diskrepanz zwischen Absicht und Taten
Ott kritisiert, dass zwar „im Koalitionsvertrag noch von einer breiten Bürgerbeteiligung und der Vielfalt der Akteure die Rede ist, die für eine zügige Integration der erneuerbaren Energien von großer Bedeutung sind. Einige Vorschläge aus dem nun vorgelegten Eckpunktepapier stehen aber zu den Aktivitäten von Energiegenossenschaften und anderen Marktakteuren im Widerspruch“. Deshalb richtet das Bündnis Bürgerenergie einen klaren Appell an die Bundesregierung: „Ohne Bürgerenergie keine Energiewende. Bürgerbeteiligung darf nicht zu einer Frage von Ausnahmeregelungen und Bagatellgrenzen verkommen. Bürgerenergie muss im Zentrum der Politik stehen. Deshalb fordern wir von der Politik auch zukünftig das Engagement der Bürgerenergiegenossenschaften, Bürgerwindparks, Solarfördervereine, der Landwirte sowie der Einzeleigentümer mit ihren Hausdächern zu fördern“, erklärt Ursula Sladek. Sie ist nicht nur die Vertreterin der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) im neuen Bündnis, sondern auch aktuelle Trägerin des Deutschen Umweltpreises.
Kompetenzzentrum für Fragen der Bürgerenergie
Neben EWS haben sich weitere zehn Organisationen und Unternehmen in diesem Bündnis versammelt. Dazu gehören neben der Genossenschaft Bürgerenergie Thüringen, dem Landesnetzwerk Bürgerenergiegenossenschaften Rheinland-Pfalz und dem Projektentwickler für Energiegenossenschaften Energiewende Jetzt auch die Agentur für Erneuerbare Energien, der Bundesverband für Erneuerbare Energien, die Stiftung 100 Prozent erneuerbar und die Stiftung Haleakala. Aus der Wirtschaft beteiligen sich die Ökostromanbieter EWS und Naturstrom sowie zwei Stiftungen der GLS Bank an dem Bündnis. Das neue Bündnis versteht sich als Kompetenzzentrum für alle Fragen der Bürgerenergie. „Die Bundesregierung hat noch nicht erkannt, dass vor allem die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mehr Nachhaltigkeit in die Energieversorgung bringen. Ohne sie wäre die Energiewende noch weit von den politisch erklärten Zielen entfernt“, erklärt Dietmar Freiherr von Blittersdorff von Energiewende jetzt. Er sitzt im Aufsichtsrat des neuen Bündnisses. „Dieses Engagement gilt es zu erhalten und zu fördern, auch weil wir damit ein Vorbild für viele andere Länder sind.“
„Der Bürgerenergie eine kraftvolle Stimme verleihen“
„Unser Ziel ist es, der Bürgerenergie im politischen Berlin eine kraftvolle Stimme zu verleihen“, sagt Ursula Sladek. „Die von der großen Koalition vorgeschlagenen Reformpläne sind ein Schlag in das Gesicht der Millionen Bürger, die sich für eine dezentrale Bürgerenergiewende einsetzen. Ein Schlag ins Gesicht der Millionen Menschen, die sich für aktiven Klimaschutz vor Ort, die Aufwertung ihrer Region, Generationengerechtigkeit, politische Teilhabe und langfristige Stabilität der Energiepreise engagieren.“ Hermann Falk, Geschäftsführer des BEE ergänzt: „Die Energiewende von unten ist akut gefährdet durch das geplante neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) des Bundesenergieministers. Bisher wurde bei der Energiewende die Akteursvielfalt groß geschrieben. Mit der Einführung von verpflichtender Direktvermarktung sowie Ausschreibungen für erneuerbare Energien macht die Bundesregierung eine Energiepolitik, die nur die Interessen der großen Marktakteure bedient. Das bremst die Energiewende radikal aus und gefährdet auch deren Akzeptanz. Denn die erneuerbaren Energien sind in der Bevölkerung bislang populär, weil sie politische und wirtschaftliche Teilhabe ermöglichen.“ (Sven Ullrich)
