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Alle Artikel zum Thema Gesetze

© Fachverband Biogas

Floppt geplantes Gesetz für flexibilisierte Biogasanlagen? 

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Entwurf vom Bundeswirtschaftsministerium für den flexiblen Stromnetz-stützenden Betrieb von Biogasanlagen erweckt heftige Kritik aus der Branche.

© Ronald Rampsch - stock.adobe.com

„Spektakuläre Gerichtsurteile“

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Michael Rolshoven, seit über 20 Jahren Fachanwalt in der auf erneuerbare Energien spezialisierten Anwaltskanzlei Tettau Partnerschaft, zu neuem Recht und Urteilen im Wind-Zulassungsrecht.

© Bundesverband WindEnergie BWE e.V.

Windausbauziele geraten durch Änderung des Förderregimes in Gefahr

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Die Bundesregierung will die Förderung von Erneuerbaren verändern. Der BWE warnt derweil, ein Systemwechsel würde zu massiver Verunsicherung in der Branche führen.

© Golden Sikorka - stock.adobe.com
Glosse

Wissen ist noch mal was?

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Ein Vorschlag zur Entlastung der Unternehmen vulgo Entbürokratisierung von Walter Delabar.

© Transnet BW

Neue Studie zur Reform der Netzentgelte

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Die Diskussionen über die Aus- und Umgestaltung der Netzentgelte sind voll im Gange. Die Stiftung Umweltenergierecht hat sich den Rechtsrahmen näher angesehen und eine umfangreiche Studie dazu vorgelegt.

© Stiebel Eltron

Förderrechner für Wärmepumpe am Mehrfamilienhaus

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Die Wärmepumpen-Förderantragstellung bei der KfW ist nun für alle möglich: Nachdem Eigentümer, die das Gebäude auch selbst bewohnen, schon länger Förderanträge stellen können, ist das Portal nun auch für Unternehmen und Contractoren geöffnet. 

© Baywa r.e.

„Entfesselung von Flexibilitäten“ wichtigste Aufgabe des neuen Strommarktdesigns

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Zahlreiche Stellungnahmen zum Papier „Strommarktdesign der Zukunft – Optionen für ein sicheres, bezahlbares und nachhaltiges Stromsystem“ (Optionenpapier) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) von Regenerativverbänden und Institutionen.  

© Brahms Nebel & Kollegen

H2: Viele Rechtsfragen noch nicht abschließend geklärt

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Der Jurist Florian Brahms, Geschäftsführer der Kanzlei Brahms & Nebel Kollegen mit dem Fokus auf erneuerbare Energien und dezentrale Strom- & Wärmekonzepte, erklärt, was juristisch beachtet werden muss, wenn man einen Elektrolyseur plant. 

© Nicole Weinhold

Windbranche warnt vor außereuropäischen Wettbewerbern  

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250 Teilnehmer aus der Windbranche kamen zur Eno-Konferenz, um über Perspektiven und Herausforderungen der europäischen Windindustrie zu diskutieren. 

© Vattenfall

Regierung will Flexibilität fördern 

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Vorlage des Optionenpapiers zum künftigen Strommarktdesign durch das Bundeswirtschaftsministerium wird von Branchenvertretern und Verbänden positiv bewertet. Einzelne Aspekte müssten aber überarbeitet werden.

© Green Planet Energy

Pachtverträge über Freiflächen-Photovoltaikanlagen

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Höhere Erbschaftsteuer und Grundsteuer durch die Umwidmung von landwirtschaftlichen Flächen: Wer trägt die Kosten und gibt es steuerliche Lösungsansätze?

© BWE

BEE fürchtet Investitionsbremse durch harte Wechsel in der Grünstromförderung  

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Regenerativenergieverband lobt energiepolitische Weichenstellung im Entwurf des Bundeshaushalts – warnt aber vor abruptem Bruch bei Marktregeln.

© Silke Reents

Video: Maslaton verrät Top-Beteiligungsmodelle für Kommunen

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Wind- und Solarplaner können über den aktuellen Rechtsrahmen hinaus gemeinsam mit Gemeinden ideale Lösungen finden, wie die Bürger vor Ort von Wind und Solar voll profitieren.

© Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V.

Drei Werkzeuge für die Wärmewende sollen Kommunen unterstützen

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Online abrufbar: Musterleistungsverzeichnis, Überblick über Dienstleister und Datenkompass des Kompetenzzentrums Kommunale Wärmewende liefern Orientierung bei der Erstellung des Kommunalen Wärmeplans.

© Sebastian Duda - stock.adobe.com

Mit halbem Gesetzespaket leicht gebremst ins neue Jahr

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Neue Förderungen, aber auch Streichungen: Sparmaßnahmen sorgen im Bundeshaushalt für Veränderungen und beim Bürger für Unsicherheit.

© paul-langrock.de

Erneuerbare in Frankreich: Garantiefonds für PPA

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In Frankreich ist ein mit Staatsmitteln ausgestatteter Garantiefonds eingerichtet worden, der Zahlungsansprüche von EE-Anlagenbetreiber:innen aus PPAs mit privaten Abnehmern absichert. Ein erster Vertrag mit Garantie ist bereits unterzeichnet wurden. 

© GÖRG

Muss das Offshore-Ausschreibungsdesign geändert werden?

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Kommentar von Thorsten Kirch, Rechtsanwalt bei Görg, zum neuen Ausschreibungsdesign für Offshore-Windenergie nach dem WindSeeG 2023.

© Hagedorn

Schon am Anfang an den Rückbau denken

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Spätestens nach 20 Jahren Stromernte muss der Betreiber sich fragen, wie es mit seiner Windkraftanlage weitergeht. Rechtstipps von der Kanzlei Dombert zum Thema Rückbau von Bestandsanlagen.

© anatoliy_gleb - stock.adobe.com

Steuervorteil für Mitarbeiterbeteiligung: Freibetrag erhöhen auf 5.000 Euro

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Zukunftsfinanzierungsgesetz bringt Steuervorteile für KMU bei Mitarbeiterbeteiligungen – davon können Erneuerbare-Energien-Konzepte wie Power-as-a-Service profitieren.

© alexlmx - stock.adobe.com

Frankreich: Dekrete für EE-Beschleunigung 

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Das Gesetz zur Beschleunigung der Erzeugung erneuerbarer Energien soll den Ausbau in Frankreich voranbringen. Die ersten Anwendungsdekrete zielen darauf Projekte als öffentliches Interesse festzulegen und ungenutzte Flächen auszuschreiben. 

© HMWEVW / M. Fuchs

Hessen vor der Wahl: Was wollen die Parteien beim Thema Wind?

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Während die Grünen Erfolge feiern wollen und einen stärkeren Ausbau fordern, spielt das Thema Ausbau der Windenergie in den Wahlproogrammen der anderen Parteien keine explizite Rolle – mit einer Ausnahme.

© Ionna22 - CC BY-SA 4.0 wikipedia

Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen

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Hohe Strompreise bedrohen die internationale Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen. Nach dem Anfang Mai vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgestellten Konzept soll ein Industriestrompreis eingeführt werden.

© Nordex SE

Strompreisbremse: Abschöpfung der Überschusserlöse läuft aus

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Gute Nachricht für Betreiber: Bundeswirtschaftministerium verlängert die umstrittene Regelung nicht und räumt „Investitionshemmnisse“ ein.

© Baywa r.e.

Intersolar und BSW Solar veröffentlichen aktuellen Bericht zum afrikanischen Solarmarkt

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Der Solarmarkt in Afrika hat viel Potenzial und wird für Investoren immer interessanter. Der BSW Solar hat im dritten Bericht über die Marktlage auf dem Kontinent die wichtigsten Anwendungen und Projekte zusammengetragen.

© Vattenfall

Was passiert, wenn im PPA vereinbarte Liefermengen unterschritten werden? 

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Josefine Wilke, Rechtsanwältin bei der Kanzlei Dombert, erklärt, was bei der Gestaltung von Stromlieferverträgen (PPAs) im Zusammenhang mit Windenergie- und Photovoltaikanlagen beachtet werden muss.