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Alle Artikel zum Thema Gesetze

© Reiner Lemoine Kolleg

Was die Parteien wirklich vorhaben: Analyse der Wahlprogramme in elf Punkten

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Die Bundestagswahl 2025 wird zur Weichenstellung für die Zukunft der Energiewende. Welche Parteien setzen auf eine nachhaltige Energiepolitik?

© peterschreiber.media - stock.adobe.com

5. Leipziger Photovoltaik-Forum

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Die Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft und der LEE Sachsen laden zu dem Photovoltaikforum in der 5. Auflage ein.

© Fachverband Biogas

Floppt geplantes Gesetz für flexibilisierte Biogasanlagen? 

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Entwurf vom Bundeswirtschaftsministerium für den flexiblen Stromnetz-stützenden Betrieb von Biogasanlagen erweckt heftige Kritik aus der Branche.

© Ronald Rampsch - stock.adobe.com

„Spektakuläre Gerichtsurteile“

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Michael Rolshoven, seit über 20 Jahren Fachanwalt in der auf erneuerbare Energien spezialisierten Anwaltskanzlei Tettau Partnerschaft, zu neuem Recht und Urteilen im Wind-Zulassungsrecht.

© Bundesverband WindEnergie BWE e.V.

Windausbauziele geraten durch Änderung des Förderregimes in Gefahr

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Die Bundesregierung will die Förderung von Erneuerbaren verändern. Der BWE warnt derweil, ein Systemwechsel würde zu massiver Verunsicherung in der Branche führen.

© Golden Sikorka - stock.adobe.com
Glosse

Wissen ist noch mal was?

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Ein Vorschlag zur Entlastung der Unternehmen vulgo Entbürokratisierung von Walter Delabar.

© Transnet BW

Neue Studie zur Reform der Netzentgelte

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Die Diskussionen über die Aus- und Umgestaltung der Netzentgelte sind voll im Gange. Die Stiftung Umweltenergierecht hat sich den Rechtsrahmen näher angesehen und eine umfangreiche Studie dazu vorgelegt.

© Stiebel Eltron

Förderrechner für Wärmepumpe am Mehrfamilienhaus

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Die Wärmepumpen-Förderantragstellung bei der KfW ist nun für alle möglich: Nachdem Eigentümer, die das Gebäude auch selbst bewohnen, schon länger Förderanträge stellen können, ist das Portal nun auch für Unternehmen und Contractoren geöffnet. 

© Baywa r.e.

„Entfesselung von Flexibilitäten“ wichtigste Aufgabe des neuen Strommarktdesigns

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Zahlreiche Stellungnahmen zum Papier „Strommarktdesign der Zukunft – Optionen für ein sicheres, bezahlbares und nachhaltiges Stromsystem“ (Optionenpapier) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) von Regenerativverbänden und Institutionen.  

© Brahms Nebel & Kollegen

H2: Viele Rechtsfragen noch nicht abschließend geklärt

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Der Jurist Florian Brahms, Geschäftsführer der Kanzlei Brahms & Nebel Kollegen mit dem Fokus auf erneuerbare Energien und dezentrale Strom- & Wärmekonzepte, erklärt, was juristisch beachtet werden muss, wenn man einen Elektrolyseur plant. 

© Nicole Weinhold

Windbranche warnt vor außereuropäischen Wettbewerbern  

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250 Teilnehmer aus der Windbranche kamen zur Eno-Konferenz, um über Perspektiven und Herausforderungen der europäischen Windindustrie zu diskutieren. 

© Vattenfall

Regierung will Flexibilität fördern 

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Vorlage des Optionenpapiers zum künftigen Strommarktdesign durch das Bundeswirtschaftsministerium wird von Branchenvertretern und Verbänden positiv bewertet. Einzelne Aspekte müssten aber überarbeitet werden.

© Green Planet Energy

Pachtverträge über Freiflächen-Photovoltaikanlagen

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Höhere Erbschaftsteuer und Grundsteuer durch die Umwidmung von landwirtschaftlichen Flächen: Wer trägt die Kosten und gibt es steuerliche Lösungsansätze?

© BWE

BEE fürchtet Investitionsbremse durch harte Wechsel in der Grünstromförderung  

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Regenerativenergieverband lobt energiepolitische Weichenstellung im Entwurf des Bundeshaushalts – warnt aber vor abruptem Bruch bei Marktregeln.

© Silke Reents

Video: Maslaton verrät Top-Beteiligungsmodelle für Kommunen

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Wind- und Solarplaner können über den aktuellen Rechtsrahmen hinaus gemeinsam mit Gemeinden ideale Lösungen finden, wie die Bürger vor Ort von Wind und Solar voll profitieren.

© Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V.

Drei Werkzeuge für die Wärmewende sollen Kommunen unterstützen

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Online abrufbar: Musterleistungsverzeichnis, Überblick über Dienstleister und Datenkompass des Kompetenzzentrums Kommunale Wärmewende liefern Orientierung bei der Erstellung des Kommunalen Wärmeplans.

© Sebastian Duda - stock.adobe.com

Mit halbem Gesetzespaket leicht gebremst ins neue Jahr

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Neue Förderungen, aber auch Streichungen: Sparmaßnahmen sorgen im Bundeshaushalt für Veränderungen und beim Bürger für Unsicherheit.

© paul-langrock.de

Erneuerbare in Frankreich: Garantiefonds für PPA

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In Frankreich ist ein mit Staatsmitteln ausgestatteter Garantiefonds eingerichtet worden, der Zahlungsansprüche von EE-Anlagenbetreiber:innen aus PPAs mit privaten Abnehmern absichert. Ein erster Vertrag mit Garantie ist bereits unterzeichnet wurden. 

© GÖRG

Muss das Offshore-Ausschreibungsdesign geändert werden?

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Kommentar von Thorsten Kirch, Rechtsanwalt bei Görg, zum neuen Ausschreibungsdesign für Offshore-Windenergie nach dem WindSeeG 2023.

© Hagedorn

Schon am Anfang an den Rückbau denken

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Spätestens nach 20 Jahren Stromernte muss der Betreiber sich fragen, wie es mit seiner Windkraftanlage weitergeht. Rechtstipps von der Kanzlei Dombert zum Thema Rückbau von Bestandsanlagen.

© anatoliy_gleb - stock.adobe.com

Steuervorteil für Mitarbeiterbeteiligung: Freibetrag erhöhen auf 5.000 Euro

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Zukunftsfinanzierungsgesetz bringt Steuervorteile für KMU bei Mitarbeiterbeteiligungen – davon können Erneuerbare-Energien-Konzepte wie Power-as-a-Service profitieren.

© alexlmx - stock.adobe.com

Frankreich: Dekrete für EE-Beschleunigung 

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Das Gesetz zur Beschleunigung der Erzeugung erneuerbarer Energien soll den Ausbau in Frankreich voranbringen. Die ersten Anwendungsdekrete zielen darauf Projekte als öffentliches Interesse festzulegen und ungenutzte Flächen auszuschreiben. 

© HMWEVW / M. Fuchs

Hessen vor der Wahl: Was wollen die Parteien beim Thema Wind?

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Während die Grünen Erfolge feiern wollen und einen stärkeren Ausbau fordern, spielt das Thema Ausbau der Windenergie in den Wahlproogrammen der anderen Parteien keine explizite Rolle – mit einer Ausnahme.

© Ionna22 - CC BY-SA 4.0 wikipedia

Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen

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Hohe Strompreise bedrohen die internationale Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen. Nach dem Anfang Mai vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgestellten Konzept soll ein Industriestrompreis eingeführt werden.

© Nordex SE

Strompreisbremse: Abschöpfung der Überschusserlöse läuft aus

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Gute Nachricht für Betreiber: Bundeswirtschaftministerium verlängert die umstrittene Regelung nicht und räumt „Investitionshemmnisse“ ein.