„Bürgerenergieprojekte tragen wesentlich zur Akzeptanz bei und generieren Wertschöpfung vor Ort. Bürgerenergie muss daher auch nach der Einführung von Ausschreibungen die gleichen Chancen haben wie große Konzerne. Dafür brauchen sie Sonderregeln, sonst können sie bei den geplanten Ausschreibungen nicht mithalten. Die vom Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel vorgeschlagenen Sonderregeln sind aber nicht akzeptabel. Der Bund riskiert, dass Bürgerenergie verdrängt wird und die Akzeptanz der Energiewende leidet“, sagte Energiewendeminister Robert Habeck nach dem Beschluss des Kabinetts.
Die Länder fordern in dem Erschließungsantrag die Bundesregierung auf, Bürgerenergieprojekte vom Zuschlagsrisiko einer Ausschreibung zu befreien. Stattdessen sollen sie „sich ohne Angabe eines Gebotspreises an den jeweiligen Ausschreibungsrunden beteiligen können und die Garantie eines Zuschlags erhalten. Der jeweilige Gebotspreis und damit die Förderhöhe bestimmen sich dann nach dem höchsten Gebot, das neben ihnen noch einen Zuschlag erhalten hat“, heißt es in dem Antrag der Bundesländer. Dieses Modell solle für alle Sparten der erneuerbaren Energien gelten: „Eine Differenzierung nach Erneuerbaren-Energien-Technologien darf nicht erfolgen.“
Bürger als Zaungäste der Energiewende?
Auch das BMWi hat in seinem Referentenentwurf zum EEG 2016 Ausnahmen für Bürgerenergieprojekte vorgesehen. Sie beseitigten aber nicht das Zuschlags- und Preisrisiko, kritisierte Habeck: „Damit kann die gewünschte Akteursvielfalt nicht bewahrt werden."
Unterstützung für die Länder kommt aus der Windbranche. „Bürgerwindparks genießen in der Bevölkerung eine viel höhere Akzeptanz als institutionelle Investorenmodelle. Zudem kommen die Gewinne bei Bürgerprojekten den Kommunen zugute und fließen nicht an fremde Konzerne, die sich eventuell sogar im Ausland befinden“, sagte Nicole Knudsen, Geschäftsstellenleiterin des BWE-Landesverbands Schleswig-Holstein. „Das Ziel der Landesregierungen ist es, Bürgern weiterhin eine Beteiligung an nachhaltigen Energieprojekten zu ermöglichen und die Wertschöpfung in der Region zu halten. Das begrüßen wir ausdrücklich", so Knudsen. Ansonsten bestehe die Gefahr, Bürger zu desinteressierten Zaungästen der Energiewende zu machen. (Katharina Wolf)
