Im Detail unterscheiden sich jedoch die Vorstellungen massiv. Olaf Lies, seit 2012 stellvertretender Landesvorsitzender der SPD in Niedersachsen, kritisiert die bisherige Offshore-Strategie der Bundes- und Landesregierung. "In der Offshore-Windkraft sehen wir das Ergebnis einer fehlgeleiteten Politik", sagt der Sozialdemokrat mit Wahlkreis Wilhelmshaven. "Wenn wir am Vorrang der erneuerbaren Energien zweifeln, schaden wir der niedersächsischen Wirtschaft." Er fordert den Schutz und Erhalt des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, um Planungssicherheit gewährleisten zu können und erntet dafür reichlich Applaus aus dem Publikum.
Christian Meyer, stellvertretender Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen, verweist in dem Zusammenhang darauf, dass unter Rot-Grün die Windkraft im Land deutlich stärker ausgebaut wurde. "2010 wurden in Niedersachsen nur 200 Megawatt installiert." Ein Grund dafür sei auch die Verunsicherung in der Branche durch den von Schwarz-Gelb forcierten Ausstieg aus dem Atomausstieg. Meyer fordert klare Vorgaben über die Landesraumordnung, um "die Blockade zu lösen". "Unser Ziel ist es, dass wir 2020 mehr Regenerativstrom erzeugen, als wir verbrauchen."
Streit um Kohle
Für den niedersächsischen Umweltminister Stefan Birkner (FDP) sind die Parolen der Opposition zu allgemein. "Man muss bei Schutzgebieten sachgerechte Einzelfallentscheidungen was Abstände von Windkraftanlagen angeht berücksichtigen." Das Versprechen einer Pauschalregelung, wie der Grünen-Politiker Meyer sie beschreibe, sei "Augenwischerei". Birkner verweist darauf, sein Ministerium sei in der Umsetzung, wenn es um die regionale Raumordnung geht. Grundsätzlich solle auf Höhenbeschränkungen verzichtet werden, so der Minister. Gleichzeitig warnt er davor, dass die Energiewende an Akzeptanz verlieren könne, wenn durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu hohe Kosten für Bürger entstünden. Das FDP-Mitglied befürwortet als Alternative ein Mengenmodell, das der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Rainer Brüderle, ins Gespräch gebracht hat. Ein Modell, das die meisten Vertreter der Windbranche ablehnen.
Bezug auf die Kostendebatte, die in den vergangenen Monaten die Regenerativbranche über sich ergehen lassen musste, nimmt Zuhörer Wilhelm Pieper, Landesvorsitzender des Bundesverbands Windenergie. Er erinnert an jahrelange Subventionen für die Kohleindustrie - abgesehen von externen Kosten, die durch Umweltschäden entstehen, wie ein Mitglied der Piratenpartei betont. Auf wenig Zustimmung stößt dann auch Birkners Vorschlag an den Bundesverband: statt auf die Kohlesubventionen zu verweisen, doch lieber selbst zur Kosteneindämmung der Erneuerbaren beizutragen. Statt dessen erntet noch einmal SPD-Mann Lies Applaus. Lautstark fragt er, warum das nicht thematisiert werden solle? Die Kohleindustrie werde nach wie vor gefördert. Die Nähe der Sozialdemokratie zur Kohle scheint ferne Vergangenheit zu sein. Die Umweltverbände werden den Sozialdemokraten beim Worte nehmen.
(Nicole Weinhold)
