Offshore Windstrom vom Meer, Repowering alter Windenergieanlagen an Land und der Abbau planungsrechtlicher Hemmnisse für den Bau neuer Windräder wären die Rezepte von Umweltminister Norbert Röttgen und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle für den Umbau der Stromerzeugung in Deutschland, sagt der Fachverband. „Die Erneuerbare-Energien-Potenziale aus Biogas, Wasserkraft, Geothermie und Photovoltaik werden völlig außer Acht gelassen“, kritisiert Geschäftsführer da Costa Gomez. Beim Lesen des Programms sei das Gegenteil vom Ziel zu erkennen, dass die Regierung eine vernünftige und ehrliche Energiepolitik wolle. „Vom breiten Ausbau aller Erneuerbarer Energien ist keine Zeile zu finden. Schwarz-Gelb legt den Schwerpunkt allein auf die Windenergie“, heißt es in einer Stellungnahme des Fachverbands.
Brief von Brüderle und Röttgen
Auf Nachfrage beim Bundesumweltministerium (BMU) ist zu erfahren, dass es sich beim so bezeichneten 6-Punkte-Programm um einen Brief der Minister Brüderle und Röttgen an das Bundeskanzleramt handelte. Das Kanzleramt habe da nun die Hand drauf. Das Papier war am Nachmittag nicht mehr in Erfahrung zu bringen. Aus Regierungskreisen ist aber zu erfahren, dass in diesem Brief tatsächlich wie vom Fachverband Biogas angegeben die Windkraft als Erneuerbare Energiequelle besonders hervorgehoben wird. Doch das ist an sich nicht neu. Dem Ausbau der Windkraft Offshore beispielsweise wird nicht erst seit dieser Bundesregierung große Bedeutung beim Ausbau der Erneuerbare Energien eingeräumt. Neu scheint wohl, dass nun auch der Blick auf die Ausbaupotenziale Onshore über Repowering und das Heben von weiteren Windpotenzialen durch Erleichterungen im Planungsrecht anvisiert wird. Auch die drei Arbeitsfelder, die die Regierung auf der Pressekonferenz in Berlin nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten zum Thema Energiewende am 17. April nannte, sind nicht neu: Netzausbau, Steigerung der Energieeffizienz und Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung. Das sind Ziele, die bereits Bestandteil des Integrierten Energie- und Klimaprogramms (IEKP) der Bundesregierung von August 2007 auf Schloss Meseberg waren.
Sturm im Wasserglas?
Aus den Kreisen heißt es weiter, dass in dem Brüderle-Röttgen-Brief im Zusammenhang mit dem Thema Speicherung von Erneuerbaren Energien Biogas genannt werde. So könnte es sein, dass sich die Feststellung des Fachverbands Biogas in diesem konkreten Zusammenhang, Biogas sei nicht erwähnt worden, bezogen auf den Brief als Sturm im Wasserglas entpuppt. Die eigentliche konkrete Baustelle aus Sicht der Biogasbranche ist die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die offenbar jetzt konkretere Formen annimmt und durch Druck aus dem Kanzleramt an Dynamik gewinnt.
Erfahrungsbericht in Sicht
Denn Kanzlerin Merkel soll für Anfang Juni konkrete Vorschläge für die Novelle des EEG gefordert haben. Das setzt aber das Vorhandensein des Erfahrungsberichts zum EEG 2009 voraus. Der Erfahrungsbericht ist die Entscheidungsgrundlage für die Politik. Aus Regierungskreisen heißt es, dass dieser in den nächsten 14 Tagen durchaus zu erwarten ist. Politiker der Regierungskoalition haben immer wieder betont, dass sie ihre Entscheidung bezüglich der zukünftigen Vergütung von Biogas von den Ergebnissen des Erfahrungsberichts abhängig machen. Aber es hat im Vorfeld auch schon klare Positionierungen gegeben. Sie deuten darauf hin, dass die Biogasbranche wohl mit Kürzungen und dem Wegstrich von Boni rechnen muss (ERNEUERBARE ENERGIEN 2/2011, 3/2011). Die Frage ist, wie viel und wie tief. Sie wird sich in den nächsten Wochen offenbar nun konkretisieren.
Es geht um EEG-Positionierung
Im Kontext von Fukushima und der aktuellen Diskussion um eine Energiewende in Deutschland betont der Fachverband derzeit das Potenzial von Strom aus Biogas als Regelenergie und die Speicherfähigkeit von Biogas im Energiemix der Zukunft auf Basis von Erneuerbaren Energien. Konkret steht die Novelle des EEG an, die Weichen für die Zukunft stellt, die beschrieben sein muss. Man darf gespannt sein, was die nächsten Wochen und Monate die EEG-Diskussion durch die Energiepolitik für Biogas hervorbringen wird. (Dittmar Koop)
