Mehr Cybersicherheit für Windenergieanlagen, fairer Wettbewerb auch gegenüber chinesischen Anbietern, weniger Abhängigkeit von ausländischen Permanentmagneten, Bürgschaften in Milliardenhöhe und ein schärferes Auge auf die Finanzierung ausländischer Unternehmen – mit diesen fünf Maßnahmen will das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die heimische Windindustrie dabei unterstützen, in Zukunft den heimischen Bedarf an Windenergieanlagen auch mittel- und langfristig decken zu können. Im Gegenzug versichert die Branche, dies auch zu leisten.
Wertschöpfung für Deutschland und Europa
„Wir müssen weiter die Rahmenbedingungen verbessern, damit die Windindustrie wettbewerbsfähig bleibt und die Voraussetzungen für künftige Wertschöpfung in Deutschland und Europa gegeben sind“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck nach einem Treffen mit Vertretern der Windindustrie. Die gemeinsam vereinbarten Maßnahmen seien dabei ein entscheidender Schritt.
Mehr Einsatz gegen Wettbewerbsverzerrung
Doch klar ist auch: Die Umsetzung dürfte nicht immer leicht sein. So verspricht das BMWK sich gegenüber der neuen EU-Kommission dafür einzusetzen, dass zum Schutz des fairen Wettbewerbs bereits bestehenden Instrumente auf EU-Ebene auch effektiv eingesetzt werden, unter anderem mit Hilfe der Foreign Susidies Regulation (FSR). Sie gibt der Kommission weitreichende neue Befugnisse, um gegen Verzerrungen im Binnenmarkt vorzugehen, die durch drittstaatliche Subventionen verursacht werden. Erste Ermittlungen liefen bereits, heißt es in dem gemeinsamen Papier. Aber auch klassische Handelsschutzinstrumente wie Antidumping- und Antisubventions-Maßnahmen sollten konsequent eigesetzt werden.
Weniger Abängigkeit von Chinas Permanentmagneten
Ebenso auf Europa angewiesen bleibt das Ministerium, wenn es zusagt, sich für eine größere Unabhängigkeit bei Permanentmagneten einzusetzen, die derzeit zu 90 Prozent aus China kommen. Die Umsetzung des Critical Raw Material Acts und Net Zero Industry Act soll diese Abhängigkeit EU-weit adressieren und bestehende Abhängigkeiten reduzieren, heißt es in dem Papier. Doch das dürfte schwierig werden. Kurzfristig soll eine Roadmap der Industrie erarbeitet werden, die aufzeigt, wie die Abhängigkeit schrittweise verringert werden kann.
Cybersicherheit erhöhen
Beim Thema Cybersicherheit könnte es schneller gehen - erste Maßnahmen sollen bereits in laufenden Gesetzverfahren umgesetzt werden. So sollen künftig alle Unternehmen, die eine faktische Steuerungs- und Zugriffsmöglichkeit auf eine Stromerzeugungsanlage haben, die energierechtlichen Cybersicherheitsanforderungen erfüllen müssen. Lieferketten sollen besser einbezogen werden. Zusätzlich will sich das BMWK dafür einsetzen, dass Prüfungen des Einsatzes bestimmter kritischer IT-Komponenten möglichst kurzfristig auch im Energiebereich zur Anwendung kommen können.
16 Milliarden Euro Bürgschaften bis 2030
Nicht zuletzt geht es auch um Geld. Auf 16 Milliarden Euro bis 2030 beziffern Industrie und Ministerium die fehlenden Absicherungs- und Garantieinstrumenten. Diese soll zum Teil durch eine Erweiterung des KfW-Programms „Konsortialkredit Nachhaltige Transformation“ mit einer staatlichen Absicherung der KfW für großvolumige Garantieabsicherungen adressiert werden. Diese Maßnahme sei Gegenstand der Wachstumsinitiative der Bundesregierung und soll möglichst zeitnah umgesetzt werden, hieß es. Die EIB werde ein ähnliches Angebot bereitstellen.
Export-Finanzierungen prüfen
Darüber hinaus sollen die Exportfinanzierungen der öffentlichen Banken wie KfW oder EIB unter die Lupe genommen werden. Dafür sollen die Finanzierungmodelle angepasst werden könne, wenn zu befürchten steht, dass chinesische Produzenten (mit)finanziert werden, die den Wettbewerb verzerren oder nationalen und europäischen Interessen zuwiderlaufen.
Bei einem erneuten Treffen Anfang Januar soll über die Umsetzung berichtet werden.
„Komplexe Problemlagen erkannt“
Karina Würtz, Geschäftsführerin der Stiftung Offshore-Windenergie lobt das Papier: „Komplexe Problemlagen werden erkannt und realistische Aktionswege skizziert. Diese nun auch – wo nötig ressortübergreifend – zügig umzusetzen muss das Ziel sein, das wir weiterhin unterstützen werden.“ Sie betonte aber auch, dass zudem eine Reform des Ausschreibungsdesigns für Windflächen auf See nötig sei. „Mit seinem aktuellen Fokus auf die staatliche Erlösmaximierung in den Auktionen incentiviert es riskantes Bieterverhalten, erhöht den Refinanzierungsdruck der Projekte und verschärft damit einige der heute adressierten Probleme in den Bereichen Wettbewerb und Investitionskraft der Wertschöpfungskette. Eine zügige Reformperspektive in Kombination mit dem heutigen Maßnahmenpapier würde einen vollumfänglichen und durchschlagskräftigen Aktionsplan darstellen.“
Gratulation von Wind Europe
Giles Dickson, CEO von Wind Europe, gratulierte der deutschen Regierung dazu, dass sie sich für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen europäischen und nichteuropäischen Windenergieanlagenherstellern einsetzt. In Europa gebe es keinen Platz für unfair subventionierte Preise oder verzerrende Finanzierungsbedingungen, so Dickson. „Ich gratuliere Deutschland außerdem dafür, dass es in der entscheidenden Frage der Cyber- und Datensicherheit handelt.“ In einer modernen Windkraftanlage befänden sich hunderte Sensoren. „Wer diese steuert, verfügt über Zugang zu kritischen Informationen und erhält Kontrolle über einzelne Komponenten oder die gesamte Windenergieanlage.“ (kw)
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