Der Haushaltsentwurf 2012 sieht laut Bundesfinanzministerium (BMF) 2012 Erlöse aus dem Zertifikateverkauf in Höhe von 780 Millionen Euro vor. Diese sollen komplett in den EKF fließen. Ab 2013 soll die Summe auf über drei Milliarden Euro jährlich anwachsen. Über den EKF werden zahlreiche Maßnahmen zur Energiewende finanzieren, unter anderem zur Energieeffizienz und zum Umbau der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien. Bislang sollten auch Kernkraftwerksbetreiber jährlich ein stetiges Pfund in den EKF einzahlen aus der Abschöpfung von zusätzlichen Gewinnen, die aus der Laufzeitverlängerung der AKWs resultierte. Die Betreiber haben laut BMF 2011 bis zur Entscheidung über die neuen Laufzeiten 75 Millionen Euro in den Fonds eingezahlt. Grundlage ist der Förderfondsvertrag. Nach der Neufestlegung der AKW-Laufzeiten sind laut eines BMF-Sprechers keine weiteren Einnahmen aus dem Förderfondsvertrag für den EKF zu erwarten. Nun soll sich der EKF ausschließlich aus Verkaufserlösen speisen.
Erlösprognose zu optimistisch?
Laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist aber absehbar, dass die proklamierte Summe durch den Zertifikateverkauf nicht erreicht wird. Die Bundesregierung gehe bei der Berechnung der Fonds-Einnahmen von einem Preis von 17 Euro für ein versteigertes CO2-Zertifikat aus, so der BDEW. Schon jetzt zeichne sich allerdings ab, so der BDEW, dass 2012 allenfalls ein Preis von 13 bis 14 Euro je CO2-Zertifikat am Markt erzielbar sei. Das zeigten die jetzt schon für das kommende Jahr abgeschlossenen Termingeschäfte mit CO2-Zertifikaten an der Leipziger Energiebörse EEX. Dann stünden dem Fonds im nächsten Jahr statt 780 Millionen Euro nur 640 Millionen Euro oder weniger zur Verfügung. Bei der Erlösprognose sei man von der bisherigen Preisentwicklung ausgegangen, die zu erwartenden Preiseffekte aufgrund der Energiewende und habe sie um einen Sicherheitsabschlag ergänzt, heißt es aus dem BMF.
Menetekel MAP
Wie unsicher eine Umbau-Förderung ist, die auf dem Verkauf von Emissionszertifikaten fußt, zeigte sich im vergangenen Jahr. Anfang Mai 2010 wurde das Marktanreizprogramm für Wärme aus erneuerbaren Energien (MAP) gestoppt, weil es nach offizieller Begründung von Seiten der Regierung aufgrund von ausgebliebenen, aber eingeplanten Erlösen aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten eine Deckungslücke von 115 Millionen Euro aufwies. Diese Summe wurde eingefroren, rund ein Drittel des gesamten MAP-Budgets. Es gab eine monatelange politische Hängepartie zwischen Bundestag und Finanzministerium zur Aufhebung der gesperrten Mittel. Schließlich wurden im Sommer die Mittel frei gegeben.
Mehr Kohlendioxid bringt Schub
Für die Erneuerbare-Energien-Branchen im Bereich Wärme wie Holzpellets war das ein Schlag ins Kontor. Die Pelletbranche führt ihr schlechtes Geschäftsjahr 2010 auch auf die Turbulenzen rund um den Förderstopp des MAP zurück. Der Markt hatte sich trotz der Wiederaufnahme des MAP im zweiten Halbjahr 2010 nicht mehr erholt. Schon lange fordern die Erneuerbare-Energien-Verbände wie BEE, DEPV und auch der BDH eine Förderung der Energiewende im Bereich Wärme, die haushaltsunabhängig und unabhängig von den Erlösen aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten ist. Die Logik der emissionsbasierten Finanzierung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien liegt darin, dass der Ausbau profitiert, je mehr Kohlendioxid produziert wird. Im vergangenen Jahr wurde zu wenig Kohlendioxid produziert, so dass der Handel von Zertifikaten nicht in dem Umfang notwendig wurde wie prognostiziert. Grund war die Weltwirtschaftskrise, der globale Rückgang der Produktion und damit auch des Energiebedarfs. (Dittmar Koop)
