Deutschland kann seine Klimaziele bis 2030 noch erreichen. Das zeigt eine neue Analyse des Umweltbundesamtes (UBA). Nötig wären dazu vor allem drei Maßnahmen:
- ein umfassender Ausbau des Schienenverkehrs und einer Stärkung des Umweltverbunds aus vor allem Bussen und Bahnen,
- eine Reform der KfZ-Steuer, die sich für neu zugelassene Fahrzeuge stärker nach den Emissionen richtet,
- die konsequente Beschränkung fossiler Heizungen durch ein sofortiges Verbot neuer Öheizungen und Gas-Heizkesseln ab 2025. Damit verbunden müsse allerdings der Umstieg auf Wärmepumpen und Fernwärme sein.
UBA-Präsident fordert konstruktiven Dialog zum Klimaschutz
Das UBA hat im so genannten Klimaschutzinstrumente-Szenario 2030 (KIS-2030) untersucht, wie sich in den Sektoren Gebäude, Mobilität, Energie und Industrie zusätzliche Emissionen einsparen lassen. „Die Modellrechnung zeigt deutlich: Wir haben in einigen Sektoren großen Nachholbedarf“, sagt UBA-Präsident Dirk Messner. „Wir brauchen jetzt dringend einen konstruktiven Dialog darüber, wo sich Emissionen reduzieren lassen, sonst verfehlen wir die gesetzlichen Einsparziele.“ Es müsse zudem eine ehrliche Diskussion darüber geben, wie finanzielle Belastungen für einkommensschwächere Gruppen abgefangen und gerechter verteilen werden. „Aktuell werden Haushalte mit niedrigem Einkommen oft überproportional zur Kasse gebeten. Das erhöht völlig verständlich nicht gerade die Akzeptanz für mehr Klimaschutz“, so Messner.
Derzeit geplante Instrumente reichen nicht
Das deutsche Klimaschutzgesetz (KSG) sieht vor, klimaschädliche Emissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Bis 2040 sollen die Emissionen um 88 Prozent sinken und im Jahr 2045 Netto-Treibhausgasneutralität erreicht werden. Der letzte Projektionsbericht des UBA aus dem Jahr 2021 hatte gezeigt, dass mit den derzeit geplanten Klimaschutzinstrumenten sowohl die Klimaziele im Jahr 2030 als auch die jährlichen Einsparziele verfehlt werden.
Das sektorübergreifende KIS-2030 des UBA zeigt auf, mit welchen konkreten Instrumenten die einzelnen Sektoren ihre jährlichen Einsparziele bis zum Jahr 2030 doch noch erreichen können. Allerdings: Beim Verkehr und bei Gebäuden werden die vorgeschriebenen Ziele selbst mit einem Mix aus sehr ambitionierten Instrumenten und Maßnahmen wohl verfehlt werden. Daher seien für die Erreichung der Zwischenziele auf dem Weg bis 2030 zusätzliche, kurzfristig wirksame Instrumente notwendig.
Die sektorenscharfe Festlegung von Einsparzielen soll allerdings mit dem neuen Klimaschutzgesetz aufgehoben werden. Eine entsprechende Änderung hatte das Bundekabinett Ende Juni beschlossen. (kw)
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