Die Proteste gegen den drohenden Kahlschlag in der Photovoltaikförderung weiten sich aus. Bereits am vergangenen Freitag haben Mitarbeiter von Berliner Solarunternehmen vor dem Bundeswirtschaftsministerium darauf aufmerksam gemacht haben, dass es ohne Solarstrom keine Energiewende gibt. Jetzt finden am morgigen Donnerstag, den 23. Februar 2012, unter dem Motto „Kein Kahlschlag bei der Solarförderung – die Energiewende gelingt nur mit mehr Solarstrom“ bundesweit Aktionen in verschiedenen Städten statt. Tausende Beschäftigte aus über 50 Unternehmen der Solarbranche haben angekündigt, sich daran zu beteiligen.
Neben Bosch, Solarworld, First Solar, Juwi und SMA sind auch Asola Sunpower, Masdar PV, Maxx Solar amp; Energie, PV Silicon und Sunways mit dabei, die in Erfurt eine gemeinsame Aktion planen. In Gelsenkirchen nehmen die Mitarbeiter von Abakus Solar an den Protesten teil. Auch Wagner amp; Co. in Kirchheim sowie Frankensolar in Nürnberg sind mit von der Partie. Außerdem demonstrieren die 1.000 Mitarbeiter von Centrosolar in Wismar gegen die vorgeschlagene massive Kürzung der Solarstromförderung. Der Höhepunkt des Protesttages ist eine Kundgebung vor dem Bundeswirtschaftsministerium, die vom Bundesverband für Solarwirtschaft (BSW-Solar) organisiert wird.
Kostenargument obsolet
Die Proteste richten sich gegen die Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und von Teilen der Regierungsfraktionen im Bundestag, die Solarstromförderung auf jährlich ein Gigawatt Zubau zu begrenzen. Sollte sich dieser Vorschlag durchsetzen, so steht die Energiewende auf der Kippe. „Ein kraftvoller weiterer Ausbau des Solarstromanteils auf rund zehn Prozent des deutschen Strommixes bis zum Jahr 2020 ist unverzichtbar für den Erfolg der Energiewende“, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. Das von Philipp Rösler und seinen Mitstreitern vorgebrachte Kostenargument lässt Carsten Körnig nicht gelten. „Photovoltaik war einmal teuer“, erklärt er. „Die Preise der Solaranlagen sind rasant gesunken.“ Deshalb falle auch der weitere Solarausbau kostenseitig kaum ins Gewicht. Körnig verweist dazu auf die aktuellen Berechnungen der Prognos AG. Die belegen, dass der Strompreis aufgrund eines weiteren Ausbaus des Solarstroms um 70 Prozent bis 2016 um gerade mal 0,46 Cent pro Kilowattstunde steigt. Dann wird der Solarstrom mit knapp zwei Prozent am Strompreis beteiligt sein. Die eigentlichen Kostentreiber sind neben den steigenden Netzentgelten und Beschaffungskosten vor allem die steigende Umsatzsteuer. Weiter betont er, dass die Branche schon jetzt mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz harten Sparvorgaben unterliegt.
Außerdem stehen mehr als 100.000 Arbeitsplätze in der Solarbranche auf dem Spiel. Denn die massive Beschneidung der Förderung hätte unweigerlich einen Markteinbruch und die Zerstörung eines Großteils der Solarbranche in Deutschland zur Folge, warnt der BSW-Solar. (Sven Ullrich)
