Die Allianz für bezahlbare Solarenergie (AFASE) ist der Sustainable Energy Trade Initiative (SETI) beigetreten. Damit endet die rechtliche Einzelexistenz der AFASE. Der Vorstand und die Unterstützer der Allianz werden in die SETI integriert. So wird Peter Desmet, Vorstandsmitglied von AFASE und Geschäftsführer den niederländischen Systemanbieter Solarclarity, in Zukunft dem SETI-Vorstand angehören. „AFASE und SETI teilen dieselbe Vision offener Märkte zur Förderung des Wachstums auf dem Gebiet umweltfreundlicher Technologien“, erklärt Thorsten Preugschas, Geschäftsführer von Soventix und Vorsitzender der AFASE. „Dieser Schritt verschafft unseren Unterstützern eine größere Plattform, um unsere Visionen zu vermitteln." Unabhängig davon hätten sich viele AFASE-Unterstützer schon individuell entschieden, der SETI beizutreten, betont die Allianz.
Endgültige Strafzölle festgelegt
Nachdem das Europäische Parlament Anfang Dezember den endgültigen Strafzöllen auf chinesische Importe von Solarzellen und Modulen zugestimmt hat, sieht die AFASE das vorläufige Ende der Handelsuntersuchungen gekommen. Die Allianz wolle aber auf der Dynamik aufbauen, die das Verfahren im Hinblick auf Solarmodule hervorgebracht hat, betont AFASE. Sie wolle ihre Mission zur Unterstützung des Freihandels zugunsten der Entwicklung umweltverträglicher Energien ausweiten. Die Allianz wird jetzt über SETI die Unterstützer über die Entwicklung in Verbindung mit der Verhängung endgültiger Zölle auf chinesische Solarprodukte durch die EU informieren. Doch die Entscheidung ist längst gefallen. Seit dem 6. Dezember dieses Jahres gelten für zwei Jahre die Regelungen, wie sie auch schon für die vorläufigen Strafzölle eingeführt wurden. Alle Importe von kristallinen Solarmodulen und Solarzellen aus dem Reich der Mitte werden mit 47,6 Prozent an den EU-Außengrenzen verzollt. Von dieser Regelung ausgenommen sind die über 90 Hersteller, die sich an der Anfang August dieses Jahres gefundenen Einigung zwischen der Europäischen Kommission und dem chinesischen Handelsministerium beteiligen. Das betrifft etwa 70 Prozent der nach Europa exportierten Modulleistung und damit den größten Teil der chinesischen Hersteller. Beide Parteien haben sich auf Mindestpreise verständigt, zu denen die chinesischen Module auf dem europäischen Markt verkauft werden müssen. Außerdem sind die zollfreien Importe aus dem Reich der Mitte auf sieben Gigawatt Leistung pro Jahr gedeckelt. Alle Module, die über diesen Importdeckel hinaus in die Europäische Union eingeführt werden, sind mit dem normalen Strafzoll von 47,6 Prozent belegt.
Importeure haften für Zollzahlungen
Für die Importeure bedeutet das aber, dass sie aufpassen müssen, von wem sie Module und Zellen kaufen. Denn er haftet für die richtige Verzollung. „Unternehmen müssen bei Import von Solarprodukten genau darauf achten, ob ihr Lieferant von der Vereinbarung erfasst ist“, warnt Isabel Ludwig, Zollexpertin bei der Stuttgarter Anwaltskanzlei Rödl amp; Partner. „Werden die Antidumping-Zölle nicht bezahlt, können diese bis zu drei Jahre rückwirkend eingefordert werden. Besonders gefährlich sind chinesische Produkte mit gefälschten Herkunftsangaben. Die Zollbehörden gehen diesem Betrug systematisch nach. Die Zeche für falsch deklarierte Produkte zahlen die Importeure. Kann dem Unternehmen nachgewiesen werden, am Betrug beteiligt zu sein, drohen ein Steuerstrafverfahren und in der Konsequenz Bußgelder, in schweren Fällen Gefängnis.“ Dann kann sich ein vermeintlich günstiger Import im Nachhinein schnell zum Verlustgeschäft entwickeln. Ein beliebter Weg, die Zölle zu umgehen sei, die Ware in asiatischen Nachbarländern umzudeklarieren und erst dann nach Europa einzuführen, betont die Expertin. Das fällt irgendwann auf. Denn steigt beispielweise die Einfuhr von Solarprodukten aus asiatischen Ländern wie Indonesien, Malaysia oder Singapur unverhältnismäßig stark, wird der Zoll darauf aufmerksam. Dann wolle die Kommission eine Untersuchung einleiten und dabei auch vor Ort den Ursprung der Ware unter die Lupe nehmen, sagt Ludwig.
Abwärtsspirale stoppen
Die Europäische Union erwartet, dass die Strafen und die Anfang August gefundene Einigung dazu beitragen, die Abwärtsspirale der Preise für Solarmodule zu stoppen. „Grünes und nachhaltige Entwicklung ist nur möglich mit einer nachhaltigen Industrie“, heißt es in der Begründung der Europäischen Kommission. „Deshalb sind stabilisierte Preise wichtig nicht nur für die gegenwärtige Produktion, sondern künftig auch für die Investitionsentscheidungen.“ Die Kommission betont, sie will mit der Entscheidung über die Strafzölle gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem gesamten Feld der erneuerbaren Energien wieder herstellen will. „Diese Industrie ist essentiell für die Ziele der erneuerbaren Energien der EU. Unfairer Handel mit Solarmodulen hilft der Umwelt nicht und ist nicht vereinbar mit einer gesunden Solarindustrie weltweit“, begründet die Europäische Kommission.
SETI begrüßt Beitritt
SETI begrüßt den Beitritt der AFASE. „Wir sind erfreut, dass die AFASE sich der SETI Allianz anschließt und so zum Wachstum unserer Vereinigung für freien und offenen umweltfreundlichen Handel beiträgt“, sagt Peter C. Brun, geschäftsführender Direktor von SETI. „Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einer kosteneffizienteren Ausweitung und zum Einsatz erneuerbarer Energien, die eine Abkehr von fossilen Energieträgern zur Abschwächung des Klimawandels unterstützt. Die Mitglieder der AFASE-Kampagne repräsentieren zahlreiche verschiedene Akteure in der Wertschöpfungskette der Solarindustrie – von Installationsfirmen über Hersteller und Investoren bis hin zu Endverbrauchern – und wir freuen uns sehr darüber, dass sie unsere umfassendere Kampagne für neue internationale Regeln für den umweltfreundlichen Handel unterstützen.“ Die SETI wurde von gleichgesinnten Partnern gegründet, die sich für die Ausweitung des Welthandels mit Produkten zur Erzeugung erneuerbarer Energien einsetzt. Sie will diesen Handel unabhängig von politischen Rahmenvorgaben auf internationalen und lokalen Märkten durch transparente und stabile Marktbedingungen erreichen. (Sven Ullrich)
