Zum Jahresende kommt noch einmal Bewegung in die Photovoltaikbranche. Immer deutlicher wird die Aufteilung der solaren Welt – auf der einen Seite stehen die Bremser in Europa und auf der anderen Seite stehen die mutigen politischen Entscheidungen im Rest der Welt. So hat die brasilianische Regierung jetzt mitgeteilt, sie will die Photovoltaikförderung ausweiten, um den Markt anzukurbeln. Bis 2030 sollen 23,5 Gigawatt an Solarstromleistung installiert sein. Dafür reichen umgerechnet 23 Milliarde Euro aus. Auch Indien hat sich Großes vorgenommen. Bis 2022 will die Regierung den Markt so weit ankurbeln, dass die installierte Solarstromleistung 100 Gigawatt erreicht.
Acht weitere Jahre der Unterstützung
Angesichts dieser Ansagen kommt die Meldung aus Washington D.C. relativ leise daher. Für den amerikanischen Markt ist es aber ein riesiger Knüller. Der Kongress hat am Mittwoch beschlossen, die Steuervergünstigungen bei der Installation von Solaranlagen um satte fünf Jahre zu verlängern. Mit der Restlaufzeit, die ohnehin noch verbleibt, können sich die Investoren – gleichgültig ob privat oder gewerblich – auf die nächsten acht Jahre der minimalen Unterstützung einstellen, die ausreicht, um den Markt stetig weiter wachsen zu lassen. Sicherlich steht die Bestätigung aus dem Senat noch aus. Doch allein das Zeichen zählt schon mal viel. Denn es bedeutet zumindest, dass keine Hürden für die Photovoltaik aufgebaut werden.
Zehn Prozent Solaranteil ist zu schaffen
Sollte der Senat zustimmen, geht der amerikanische Branchenverband Solar Energy Industry Alliance (SEIA) davon aus, dass sich der Zubau bis zum Jahr 2022 verdreifachen wird. Dann werden in den USA Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von 95 Gigawatt installiert sein. Dann werde die Photovoltaik mit 3,5 Prozent zur Stromerzeugung in den USA beitragen, rechnet Rhone Resch, Präsident der SEIA, vor. Zum Vergleich: Im Jahr 2010 betrug der solare Anteil an der Stromproduktion in den USA nur 0,1 Prozent. Für Deutschland zum Beispiel geht der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW Solar) davon aus, dass der Anteil der Photovoltaik an der Stromproduktion im Jahr 2020 bei etwa zehn Prozent liegen wird. Sicherlich wird dann auch die installierte Leistung pro Einwohner in Deutschland im Vergleich zu den USA noch doppelt so hoch sein. Doch angesichts des riesigen Strombedarfs in den USA können sich solche Werte sehen lassen. Immerhin sparen die 2022 installierten Solaranlagen die Emissionen von 26 Kohlekraftwerken ein.
Dabei werden nicht die Projektierer großer Solarparks vom Wachstum profitieren, sondern vor allem die kleinen Installationsunternehmen, die 85 Prozent der 8.000 Solarunternehmen in den USA ausmachen. Sie bauen vor allem Anlagen auf die Dächer von Eigenheimen und die Gewerbegebäuden. Die Steuervergünstigungen werden Investitionen in Höhe von 125 Milliarden Dollar auslösen. Die damit erwirtschafteten Werte erhöhen das Steuereinkommen, da mehr Arbeitskräfte beschäftigt werden, die ihre Steuern abführen. Damit wird die Unterstützung weitestgehend zum Nullsummenspiel.
Förderung muss nicht teuer sein
Das Beispiel zeigt: Förderung muss nicht teuer sein. Die einfachsten Mittel helfen. In Europa würde es zum Beispiel schon mal helfen, die Hürden abzubauen. Inzwischen hat die Photovoltaik in den meisten europäischen Ländern die Netzparität erreicht und ist damit nur noch mit solchen Hürden im Zaum zu halten, damit die bisherige Oligarchie in der Stromwirtschaft Zeit hat, sich neu zu positionieren. In Deutschland ist es die Anteilige EEG-Umlage auf den selbst verbrauchten Solarstrom und die Nichtanerkennung von Mieterstrom als Eigenverbrauch. In Polen liegen die Hürden beim Netzanschluss für die Photovoltaikanlagen extrem hoch. Die Netzbetreiber müssen die Anlagen nur anschließen, wenn es die Leitungen auch hergeben. Damit können sie die Photovoltaik aus dem Netz so lange heraushalten, wie sie wollen. Das Ausschreibungsdesign für große Solarparks ist zudem noch sperriger als in anderen Ländern. Denn in Polen muss die Photovoltaik mit der Windkraft und den Kohlekraftwerken in den Auktionen konkurrieren, die Biomasse zum Brennstoff zugeben und damit auch als erneuerbare Energien durchgehen. In Italien und Spanien gibt es überhaupt keine Förderung mehr. Zudem hat auch auf der iberischen Halbinsel der Netzbetreiber dem Daumen auf dem Netzanschluss drauf.
In Europa dominieren die Bremser
Als einzige große Volkswirtschaft in Europa hat Frankreich endlich die Zeichen der Zeit zumindest im Ansatz erkannt. Die Regierung hat als ersten Schritt das Volumen der ausgeschriebenen Solarstromleistung für die kommenden Jahre erhöht. Auch wenn das kein regelrechter Durchbruch ist, kann man da zumindest ein Interesse erkennen, dass Frankreich endlich den Solarstromanteil sukzessive erhöhen will. Auch London hält sich zumindest zurück, so dass sich der Markt auf den Eigenverbrauch konzentrieren kann, nachdem der Solarpark-Boom abgeebbt ist. Auf der anderen Seite steckt die Regierung 125 Milliarden Euro in die Förderung eines völlig unwirtschaftlichen Kernkraftwerks. Doch in den anderen großen europäischen Ländern will man die Solarenergie am liebsten ganz aus der Stromversorgung heraushalten. Selbst kleine Länder wie die Schweiz und die Tschechische Republik lassen die Photovoltaik am langen Arm verhungern. In der Schweiz zieht sich das Füllen des Fördertopfes künstlich in die Länge und Prag legt die Hände in den Schoß. Die tschechische Regierung wollte zwar ein Fördersystem einführen, argumentiert aber jetzt, die Europäische Kommission habe diese noch nicht genehmigt. Der tschechische Branchenverband Czepho sagt aber ganz klar, dass Brüssel die Förderung als keine Verletzung der Richtlinien der EU eingestuft hat.
Photovoltaik braucht keine Förderung mehr
So kneift es in Europa an allen Ecken und Enden. Fast überall stehen die Regierungen auf der Bremse. Wie die EU so ihre in Paris verkündeten Klimaschutzziele erreichen will, weiß sie wahrscheinlich selbst noch nicht. Die Kernkraft ist viel zu teuer, das hat Hinkley Point gezeigt. Zumal immer noch nicht feststeht, ob die Förderung überhaupt rechtens ist. Die Klage läuft noch. Da hilft es auch nicht, dass das Europäische Parlament in dieser Woche die Gesetze so angepasst hat, dass in Zukunft Atomsubventionen möglich werden, während bei der Förderung der erneuerbaren Energien die Kommission genau hinschaut und die Förderrichtlinien so sperrig wie möglich gestaltet.
Dabei ist überhaupt keine Förderung mehr notwendig, wie die USA beweisen. Mit minimalen Mitteln haben die Amerikaner ein stetiges Marktwachstum hinbekommen. Sollten auch weiterhin keine Hürden aufgebaut werden, bleibt das gesunde Marktwachstum erhalten. Die europäischen Regierungen sollten sich schämen, dass sie das nicht selbst geschafft haben, sondern völlig unkoordiniert die Photovoltaikbranche von der heißen in die kalte Dusche schicken. An den einfachen Regelungen in den USA kann sich Europa ein Beispiel nehmen und die Überregulierung endlich abbauen. Dann klappt es auch mit den Klimaschutzzielen. (Sven Ullrich)
