Zu wenig Geld, zu wenig Personal: Viele Kommunen fühlen sich mit der Planung und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen überfordert. Fördermittel fließen oft nur projektbezogen. Zudem sind manche Kommunen kaum in der Lage, den oft notwendigen Eigenanteil aufzubringen. Das Institut für Urbanistik (IFU) empfiehlt nun in einem aktuellen Policy Paper die Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe, um Klimaschutz auf kommunaler Ebene auf eine stabile Grundlage zu stellen. Eine Gemeinschaftsaufgabe ist ein Instrument, das Bund und Ländern für im Grundgesetz festgelegte Bereiche eine gemeinschaftliche Wahrnehmung und Finanzierung ermöglicht. Die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, der Agrarstruktur und des Küstenschutzes ist beispielsweise so eine Aufgabe.
Umsatzsteuer versus Gemeinschaftsaufgabe
Die Wissenschaftler untersuchten in ihrer Analyse zwei verschiedene Konzepte: die Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz und die Umverteilung von Umsatzsteuereinnahmen zugunsten der Kommunen.
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Das Ergebnis: Die Gemeinschaftsaufgabe sei der Umsatzsteuerumverteilung vorzuziehen, schreibt das IFU in einer Presseinformation. Auf diese Weise könnte Geld effizient und flexibel dort eingesetzt werden, wo Investitionen in den Klimaschutz nötig und sinnvoll sind. Finanzschwache Kommunen könnten darüber hinaus gezielt gefördert werden. Anders bei der Umsatzsteuer: Sie werde nach starren Quoten verteilt und folge damit eher dem Gießkannenprinzip, kritisiert das IFU.
Drei Optionen für die praktische Umsetzung
Für die praktische Umsetzung schlagen die Autoren drei Optionen vor: Die Förderung von Klimaschutzkonzepten, die Förderung konkreter Investitionsaufgaben wie der Wärmeplanung sowie Förderpauschalen, die die Kommunen frei für Klimaschutz verwenden können, wenn sie einen möglichst hohen Wirkungsgrad nachweisen können.
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Doch zwei Argumente sprechen gegen eine neue Gemeinschaftsaufgabe Kommunaler Klimaschutz: Eine Umverteilung der Umsatzsteuer wäre wesentlich einfacher politisch zu beschließen. Denn für eine Gemeinschaftsaufgabe ist nicht nur eine Verfassungsänderung nötig. Ein weiteres Gesetz, das die Ausgestaltung der Gemeinschaftsaufgabe regelt, und ein gemeinsamer Koordinierungsausschuss von Bund, Ländern und – in diesem Fall – auch den Kommunen, kommen hinzu.
Trotzdem sei sie die bessere Lösung, sagt Carsten Kühl, Leiter des Deutschen Instituts für Urbanistik und Autor der Studie. „Unsere Studie verdeutlicht, dass mit der Gemeinschaftsaufgabe die Klimaschutzaufgaben der Kommunen effizienter und verlässlicher finanziert werden können.“ Sie sei die Lösung, mit der Bund, Länder und Kommunen Klimaschutz gemeinsam und effektiv vor Ort umsetzen können. (kw)
