Kommunen als Schlüssel zu mehr Klimaschutz: Das Öko-Institut hat jetzt ein Strategiepapier vorgelegt, dass diese Position untermauert, und sechs strategische Forderungen entwickelt, damit sie diese Rolle auch wahrnehmen können.
„Kommunen müssen endlich als entscheidende Akteure anerkannt werden. Sie haben ein großes Potenzial, die gesamtdeutschen Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren. Ihr Handlungspotenzial muss deutlich stärker genutzt werden“, sagt die Leiterin des Projektes „Wirkungspotenzial kommunaler Maßnahmen für den nationalen Klimaschutz“, Tanja Kenkmann vom Öko-Institut.
Wichtigste Forderung: Klare Aufgaben und entsprechende Ausstattung
So fordert das Institut, den Kommunen konkrete Aufgaben im Klimaschutz zu übertragen. Dafür sollen sie von Bund und Ländern ausreichende Finanzmittel erhalten. Neben Investitionen würden sie vor allem für Personal, Planung und Monitoring benötigt. Denn wenn Klimaschutzpersonal in den Kommunen vorhanden sei, würden deutlich mehr Maßnahmen umgesetzt und mehr Treibhausgase gespart, hat das Institut analysiert.
Die fünf weiteren Empfehlungen sind
- Erhöhung der Verbindlichkeit im kommunalen Klimaschutz,
- Einführung der Klimaschutz-Berichterstattung für Kommunen,
- Weiterentwicklung von Förderungen in Richtung Grundfinanzierung statt Projektförderung,
- flächendeckende Aufbau von Unterstützungsstrukturen und
- Integration von kommunalen Unternehmen in die Klimaschutzstrategie.
Zu viel Freiwilligkeit tut Klimaschutz nicht gut
Die bestehenden Verbindlichkeiten für Kommunen nicht genügten nicht, schreibt das Öko-Institut in einer Pressemitteilung. Wichtige Minderungspotenziale für Treibhausgase blieben deshalb ungehoben.
„Die Aufgabe des Bundes und der Länder ist es jetzt, den politischen Rahmen zu schaffen, damit jede Kommune Klimaschutz wirksam betreiben kann und muss“, sagt Tanja Kenkmann. Denn kommunaler Klimaschutz sei bisher nicht ausreichend in den Fachgesetzen des Bundes und der Länder berücksichtigt, sondern basiere häufig auf Freiwilligkeit.
Dauerhafte Grundfinanzierung statt Projektförderung
Ein wichtiges Signal wäre auch, so schnell wie möglich eine dauerhafte Grundfinanzierung für den kommunalen Klimaschutz zu schaffen. Derzeit kommen die Mittel zumeist über zeitlich begrenzte Projektförderungen. Sind aber Haushaltsmittel und Personal knapp, müssen die Kommunen Pflichtaufgaben den freiwilligen vorziehen und Klimaschutz wird vernachlässigt.
„Unsere Analysen brachten das ernüchternde Ergebnis, dass Wirkungen des kommunalen Klimaschutzes derzeit kaum nachvollzogen werden können“, sagt Tanja Kenkmann. Deshalb müssen Bund und Länder die Klimaschutzberichterstattung der Kommunen standardisieren. So werden diese angehalten, die Wirksamkeit ihrer Strategie zu überprüfen und nachzubessern sowie positive Wirkungen zu zeigen. (kw)
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