Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte Journalisten heute noch zur Berichterstattung über eine Demonstration vor dem Kanzleramt ab 13.45 aufgerufen. Die Demonstration sollte die Bundeskanzlerin und ihr Kabinett dazu auffordern, die Energiewende nicht abzubremsen – und Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier sowie Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler zurückzunehmen. Die sahen Kürzungen der Vergütungen von erneuerbaren Energien bis Ende 2014 um mehr als eine Milliarde Euro vor.
Die Minister wollten eine Strompreisbremse erreichen. Sie sollte die zu Jahresanfang um gut eineinhalb Cent auf 5,28 Cent pro Kilowattstunde (kWh) gestiegene EEG-Umlage auf diesem Niveau einfrieren. Dazu wiederum wollten die beiden Minister das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorzeitig novellieren, um es zum ersten August in Kraft treten zu lassen.
Durch Vergütungskürzungen für künftig installierte Anlagen sowie durch ein mehrmonatiges Moratorium für die über dem Marktstrompreis liegende EEG-Vergütung wollten die beiden Regierungspolitiker im Zeitraum von August 2013 bis Ende 2014 insgesamt 600 Millionen Euro einsparen. Die Betreiber von Altanlagen, also von schon in Betrieb genommenen Grünstromanlagen, müssen laut diesem Konzept zudem auf 350 Millionen Euro Einkünfte verzichten. Denn für sie war eine Vergütungsabsenkung von 1,5 Prozent geplant. Insgesamt läuft dies auf eine Kürzung der EEG-Vergütung bis eine 2014 von einer Milliarde Euro hinaus.
Speziell die Gülle nutzenden Biogasstromerzeuger würden weitere 150 Millionen Euro beitragen, und 60 Millionen Euro wiederum alle Grünstrom-Neuanlagen, weil auch die Förderung für direkt an der Börse vermarktete Strommengen absinkt. Demgegenüber wollte Altmaier die Zahl der bisher von der EEG-Umlageregelung und damit von den Strompreiserhöhungen ausgenommenen Unternehmen in Deutschland reduzieren. Insgesamt sieht der Plan eine Einsparsumme von 1,8 Milliarden Euro vor.
Doch die Anzeichen mehren sich, dass der dazu einberufene Energiegipfel zwischen Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder im Kanzleramt heute nicht das von Altmaier gewünschte Ergebnis bringen wird. Nachdem zunächst eine Einigung über die Vorschläge am Montag gescheitert war, trifft sich nun Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst mit den Länderchefs. Für den späten Nachmittag, vermutlich 16.30 Uhr, wird eine Pressekonferenz erwartet.
Kann man Kritikern der Energiepolitik der Regierung glauben, so werden sich die Bundes- und Ländervertreter nicht wie von Altmaier gewünscht auf konkrete Sätze verständigen. Stattdessen gebe es nur eine von Merkel und einem Ländervertreter öffentlich vorgetragene politische Willenserklärung. Diese dürfte eine Erklärung beinhalten, die Strompreise und dafür die EEG-Umlage bremsen zu wollen – und den Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung weiter in gutem Tempo voranzutreiben. Das melden jedenfalls mehrere von ERNEUERBARE ENERGIEN befragte Akteure im Umfeld der heutigen Gipfelrunde.
„Das wird auf eine große Niederlage für Altmaier und Rösler hinauslaufen“, sagte Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Das Altmaier-Rösler-Papier sei komplett hinfällig. „Da muss nicht mehr nachgearbeitet werden“, betonte Fell. „Jetzt sollen Vorschläge erarbeitet werden, die ohne Ausbaubremse eine Kostenbremse bewirken sollen“, betonte der Grünenpolitiker mit Verweis auf frühere Aussagen Altmaiers, wonach das Ausbautempo der Erneuerbaren, insbesondere auch der Windenergie an Land, zu schnell voran gehe. Das von Altmaier und Rösler vorgelegte Konzept habe gerade diese Ausbaubremse bewirken sollen, urteilt Fell.
Die Bundesregierung, aber auch die Länder, hatten mit einer vorzeitigen Einigung ursprünglich vermeiden wollen, dass die EEG-Reform ein Thema im Bundestagswahlkampf im September wird. Die EEG-Umlage wälzt Mehrkosten der Netzbetreiber durch den Handel mit EEG-Strom auf die Verbraucher um.
(Tilman Weber)
