Die EU hat grünes Licht für die von Deutschland geplanten Klimaschutzverträge gegeben. Mit diesem Förderinstrument sollen energieintensive Unternehmen Unterstützung für den klimafreundlichen Umbau ihrer Produktion erhalten. In Kürze soll die erste Auktion starten, kündigte das Bundeswirtschaftsministerium an. Im Rahmen des Vorverfahrens sei eine große Anzahl von Projekten aus allen üblichen Branchen der energieintensiven Industrie eingereicht worden, schreibt das BMWK auf Anfrage.
Auktion: Wer spart am günstigsten CO2 ein?
Und so funktionieren die Verträge: In einer Auktion bieten Unternehmen aus der energieintensiven Industrie wie Chemie, Glas- oder Papierherstellung, einen Preis, zu dem sie eine Tonne CO2 vermeiden können. So will das Ministerium sicherstellen, dass die Unternehmen einen Zuschlag für einen Klimaschutzvertrag erhalten, die ihre Produktion besonders günstig umstellen. Im Gegenzug entfallen die sonst üblichen Dokumentations- und Nachprüfpflichten. Wird die klimafreundliche Produktion günstiger wird als die konventionelle, soll sich die Zahlung umkehren: Die geförderten Unternehmen zahlen dann Mehreinnahmen an den Staat. Die Laufzeit beträgt 15 Jahre. Man habe einen „zweistelligen Milliardenbetrag“ im Haushalt reserviert, hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck im vorigen Sommer bei der Vorstellung des neuen Instruments gesagt.
Ziel: 350 Millionen Tonnen CO2 weniger
Insgesamt sollen mit Hilfe der Klimaschutzverträge Emissionen in Höhe von rund 350 Millionen Tonnen CO2 bis 2045 reduziert werden, heißt es aus dem BMWK. Vor allem aber sollen die Klimaschutzverträge die Markttransformation anstoßen und einen Anreiz setzen, dass die erforderlichen neuen Technologien und dafür notwendige Infrastrukturen schon jetzt in Deutschland entwickelt und gebaut werden, beispielsweise Produktionsanlagen und Pipelines für Wasserstoff. Auch das Know-how in der Finanzierung, beim Bau und dem Betrieb von klimafreundlichen Anlagen sowie Märkte für klimafreundliche Endprodukte (grüne Leitmärkte) könnten sich so entwickeln.
„Jetzt eröffnen sich ganz neue Entwicklungs- und Innovationsmöglichkeiten – vor allem für Branchen mit hohem Energieverbrauch“, sagte Habeck jetzt. „Wir werden nun alles vorbereiten, um schnell die ersten Klimaschutzverträge anzubieten. (kw)
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