Wie der Rest der Branche wartet auch der baden-württembergische Energieversorger dringend auf ein Gesetz der Bundesregierung, das für verlässliche Anschlusstermine von deutschen Offshore-Windparks und für eine Klärung ungelöster Haftungsfragen sorgt. „Wenn ein solches Gesetz nicht bis zum Herbst in Kraft tritt, könnten wir das erste Unternehmen sein, das schon allein deswegen eine Investitionsentscheidung vorerst nicht treffen kann“, sagt Stefan Thiele, Sprecher der Geschäftsführung von EnBW Erneuerbare Energien. Die Investitionsrisiken seien dann auch für die potenziellen Fremdinvestoren und finanzierenden Banken womöglich zu hoch.
Verschiebung mit erheblichen Kosten verbunden
Man habe die gesamten Zeitpläne für den Bau des 80-Turbinen-Windparks EnBW Hohe See darauf ausgelegt, dass der Aufsichtsrat Ende 2012 eine Entscheidung treffen könnte, erläutert Thiele. Zwar könne EnBW die finale Investitionsentscheidung auch zu einem späteren Zeitpunkt noch treffen, doch sei dies mit erheblichen Kosten verbunden – unter anderem, weil die schon abgeschlossenen Verträge mit den Lieferanten dann wieder neu verhandelt werden müssten.
Allerdings will EnBW auch für diesen Fall das Projekt noch nicht ganz aufgegeben sehen. „Wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen in den nächsten Monaten nicht hinreichend geklärt werden, müssen wir die Situation neu bewerten und für den weiteren Projektfortschritt eine neue Vorgehensweise festlegen“, formuliert Thiele vorsichtig.
Ursprünglich hatte die Regierung zugesagt, bis zur Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf zu präsentieren. Mittlerweile liegen zumindest die Eckpunkte dafür auf dem Tisch. Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Peter Altmaier planen demnach, dass Betreiber von Meereswindparks bei nicht rechtzeitiger Anbindung und bei längeren Leitungsstörungen ab dem elften Tag einen Schadensersatz in Höhe von 90 Prozent der entgangenen Einspeisevergütung erhalten sollen. Diese Regelung gehe in die richtige Richtung, meint EnBW-Windspartenchef Thiele.
Netzbetreiber Tennet, der erst kürzlich monatelange Verzögerungen beim Netzanschluss der aktuellen Nordsee-Projekte angekündigt hatte, könnte aber laut EnBW noch in diesem Jahr die unbedingte Netzanbindungszusage für EnBW Hohe See liefern. Sobald die Finanzierungsentscheidung für den Windpark gefallen sei, müsse Tennet die erforderlichen Aufträge ausschreiben.
Kapitalerhöhung um rund 822 Millionen Euro
Unterdessen hat EnBW eine Mitte Juni eingeleitete Kapitalerhöhung erfolgreich abgeschlossen. Mit dem Erlös sollen die Bonität und das Eigenkapital gestärkt sowie finanzielle Spielräume für den geplanten Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen werden. Insgesamt hat der Konzern knapp 26,6 Millionen Stammaktien zum Preis von jeweils 30,90 Euro an seine Anteilseigner vergeben und damit rund 822 Millionen Euro eingefahren. Den größten Teil der Summe trugen die beiden Hauptaktionäre von EnBW, das Land Baden-Württemberg und der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke, mit jeweils etwa 400 Millionen Euro bei. Für welche konkreten Projekte das frische Geld eingesetzt werden soll, steht nach Unternehmensangaben noch nicht fest.
(Anne-Katrin Wehrmann)
