Beim Klimaschutz nachlässige Regierungen müssen gerichtliche Niederlagen einstecken – auch wieder die deutsche Bundesregierung. Schon im April befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auf Klage schweizerischer Seniorinnen und Senioren die Schweiz für schuldig, nicht angemessen gegen die...
Die Speicherstrategie könne nur ein erster Aufschlag sein, resümieren die verschiedenen Verbände aus Energie-, Speicher- und Solarbranche. Es fehlen konkrete Maßnahmen, um den Ausbau von Speichern zu beschleunigen.
Das Bundeskabinett hat das erste Solarpaket beschlossen. Es enthält jede Menge Vereinfachungen und vor allem den Abbau bürokratischer Hürden für den Bau von Solaranlagen. Auch innovative Anlagen werden künftig stärker berücksichtigt.
Um den Ausbau der Photovoltaik zu beschleunigen, hat das Bundeswirtschaftsministerium zwei Solarpakete ausgearbeitet, die noch in den nächsten Wochen in Kraft treten sollen. Die Regelungen vereinfachen den Bau von Anlagen.
Studie des New Climate Institute deckt Fehlentwicklung auf. Trägt die Klimasünde die Handschrift des gasfreundlichen Kanzlers Scholz?
Wenn der Plan der Bundesregierung tatsächlich umgesetzt wird, kann das dem Ausbau der Photovoltaik einen kräftigen Schub verleihen. Der Aufschlag kommt in der Branche zumindest erst mal gut an.
Die Kritik an der Bundesregierung mit grüner Beteiligung an den Rahmenbedingungen für den Ausbau der Ökostromversorgung reißt nicht ab. Die Branchen sind verwirrt. Ausgebaut werde nur aufgrund der hohen Strompreise trotz schlechter Rahmenbedingungen.
Die Bundesregierung hat noch ein Überraschungspaket in das Gesetz zur Strompreisbremse eingebaut. Lesen Sie hier, welche Änderungen am EEG die Bundesregierung gleich mit vornehmen will.
Krisenbedingte Zusatzgewinne sollten Investoren und auch die Bundesregierung – wenn sie diese schon abschöpfen will – wieder in die Energiewende stecken. Es gibt noch viele Projekte, die gebraucht werden, aber noch nicht profitabel sind.
Der Bundestag hat in erster Lesung das Solarbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung beraten. Sieben Bundesverbände aus unterschiedlichen Bereichen haben Vorschläge für weitere Verbesserungen vorgelegt.
Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, dass mehr Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen gebaut werden. Die Belange des Naturschutzes und der Agrarnutzung sollen aber berücksichtigt werden. Der BSW Solar fordert hingegen die Abschaffung aller Flächenrestriktionen.
Österreichs Bundesregierung hat ein Förderprogramm für Energiegemeinschaften gestartet. Damit will sie die Nutzung von Solarstrom aus gemeinschaftlich errichteten Anlagen durch Kommunen und Bürger unterstützen.
Der Regierungsentwurf der Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2021 ist beschlossen – und erntet verhaltene Zustimmung bis scharfe Kritik.
Europas Windenergieverband hat seine Kritik an Deutschland erneuert. Berlin gefährde die Glaubwürdigkeit während der EU-Ratspräsidentschaft.
Die BNetzA reagiert schnell auf Verzögerungen für die Projektrealisierung durch Corona. Der Gesetzgeber sollte jetzt Unsicherheiten aus dem Markt nehmen.
Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, Germanwatch und BUND haben gegen Bundestag und Bundesregierung eine Klimaklagen erhoben.
Die Bundesregierung zieht für ihre Koalition aus CDU/CSU und SPD eine positive Halbzeitbilanz. Scharfe Kritik kommt aus der Erneuerbaren-Branche.
Die Bundesregierung hat die ersten Eckpunkte aus dem Klimakabinett in Gesetzesform gegossen. Allerdings hat sie die teilweise heftige Kritik im Vorfeld einfach überhört.
Die Bundesregierung hat endlich einen Entwurf für die Unterstützung des Strukturwandels in den Braunkohlerevieren zusammengeschustert. Allerdings fehlt die Unterstützung für den Umstieg von Kohleverstromung zu erneuerbaren Energien.
Zügige Umsetzung der EU-Abgasstandards für Kohlekraftwerken gefordert: Generelle Ausnahmen von den EU-Standards europarechtswidrig.
Vom Ausbau der erneuerbaren Energien über Dienstwagen bis zum Insektenschutz: Warum die Bundesregierung beim Klimaschutz so unglaubwürdig wirkt.
Keine konkrete Ergebnisse, aber immerhin einige Vorschläge – so könnte man die zweite Tagung des Kabinettsausschusses Klimaschutz zusammenfassen. Das Schicksal des Klimaschutzgesetzes ist weiter ungewiss.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat sich indirekt den Forderungen der Interessenvertretungsorganisationen der Offshore-Windenergie-Branche angeschlossen und einen zusätzlichen Ausbau der Meereswindparks um 1,6 Gigawatt (GW) bis 2025 gefordert. Außerdem forderte der BDEW für diese Sonderausschreibung eine Regelung, die Projekten mit wieder etwas höheren angebotenen Strompreisen eine Chance gebe.
In diesem Jahr werden wohl die Ausbauziele der Bundesregierung für die Photovoltaik erreicht. Das hat die Branche ganz ohne Zutun aus dem Berliner Regierungsviertel geschafft. Doch das wird nicht reichen, um die Klimaschutzziele einzuhalten.
In den ersten 100 Tagen ihrer Regierung ist die große Koalition mit Blick auf die Energie- und Klimapolitik verblüffend untätig geblieben. Die Branchen der erneuerbaren Energien warnen vor solchen Verzögerungen. Denn sonst stehen die Klimaschutzziele und die Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren für 2030 ernsthaft jetzt schon auf der Kippe.
