Die vom 30. November bis 11. Dezember angesetzte Weltklimakonferenz in Paris soll die Erderwärmung seit Beginn der Industrialisierung bis 2050 auf zwei Grad begrenzen. Die eine Woche vorher nun eingegangenen Vorschläge zu den nationalen Klimaschutzbeiträgen decken bereits eine Weltregion ab, in der 95,5 Prozent der jährlichen globalen CO2-Emissionen stattfinden. Allerdings gelten die Vorschläge nicht als ausreichend.
Schon am 17 und 18. November hatten sich bei einem Fachministertreffen die 29 Mitgliedstaaten der Internationalen Energieagentur IEA in Paris getroffen – auch um der Klimakonferenz voranzugehen. Doch an vorderster Stelle ihrer abschließenden 19-Punkte-Erklärung steht die Sicherheit der Energieversorgung, die derzeit in der Europäischen Union (EU) und in den USA vor allem in einer Unabhängigkeit vom außenpolitischen Gegenspieler Russland als Rohstofflieferanten gesucht wird. Danach folgt in dem 19-Punkte-Papier die Erklärung, „saubere Energie“ zu erzeugen, worunter manche Staaten allerdings weiterhin fossile Energien wie Atomkraft oder moderne, schadstoffreduzierte Kohlekraft fassen. Erneuerbare Energien werden im Wesentlichen als Forschungsgegenstand genannt. Zur IEA gehören bisher die Länder der Europäischen Union (EU), die USA und einige vor allem militärische Verbündete von EU und USA. Derzeit bewerben sich weitere Länder um eine Mitgliedschaft wie beispielsweise Mexiko oder sie steigen als assoziiertes Partnerland ein, wie China. Deutschland hatte zu dem Ministertreffen Staatssekretär Rainer Baake gesandt und nicht den übergeordneten Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
Das der "Ministerrunde" offiziell vorgegebene Motto hieß "Innovation for a clean, secure energy future". Staatssekretär Baake hatte vor dem Treffen noch einmal dessen Zusammenhang mit dem weltweiten Ringen um den Klimaschutz hergestellt. So würden gerade in den nun geplanten Assoziierungen mit China und anderen Ländern "auch ... Themen wie der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Stärkung der Energieeffizienz wichtige Kooperationsfelder darstellen", zitierte das Wirtschaftsministerium ihn in einer Pressemitteilung zum IEA-Treffen.
Versorgungssicherheit: Testfall in der Ukraine
Dass Sicherheit der Energieversorgung angesichts außenpolitischer Spannungen mit Russland die Hauptsorge der IEA-Minister war, entbehrte nicht einer Ironie. Denn direkt nach dem Ministertreffen, am 21. November, sprengten Ukrainer die Masten einer für die Stromversorgung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim entscheidenden Leitung. Die 2014 von Russland nach Antritt einer russlandfeindlichen Regierung im Nachbarland Ukraine ins eigene Staatsgebiet eingemeindete ukrainische Halbinsel ist einer der Hauptstreitpunkte mit der EU. Kiew akzeptiert die Annexion der Krim durch Russland nicht. EU und USA stehen auf der Seite der Regierung in Kiew.
(Tilman Weber)
Fotorechte: CC BY-SA 2.5
