Altmaier betonte wie in der Vergangenheit, es gehe darum, nun bei den Erneuerbaren „Kosten und Nutzen in ein Gleichgewicht zu bringen“. Es seien inzwischen „alle“ in der Politik übereingekommen, dass das EEG „grundlegend reformiert werden muss.“ Über seine Reformvorschläge, mit denen Altmaier im März am Widerstand der Bundesländer im Bundesrat gescheitert war, werde die Politik daher „noch weiter reden müssen“.
Der Umweltminister hatte Anfang März einen Plan zur Senkung der Vergütungen für Strom aus erneuerbaren Energien von rund 1,8 Milliarden Euro vorgelegt. Damit sollte nach den Plänen Altmaiers die für die jüngsten deutlichen Strompreissteigerungen in Deutschland verantwortliche EEG-Umlage auf rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde eingefroren werden. Die EEG-Umlage wird von den Netzbetreibern als Entschädigung für Mehrkosten erhoben, die diesen durch die Einspeisung von Grünstrom zu gesetzlich garantierten Preisen entstehen. Diese Preise liegen in der Regel über den Börsenstrompreisen, die unter anderem in Abhängigkeit vom Angebot des wetterabhängigen Erneuerbaren-Energien-Stroms schwanken. Die Differenz müssen die Stromverbraucher über die Umlage bezahlen, allerdings sind viele Industrieunternehmen davon ausgenommen. Altmaier hatte vorgesehen, Ausnahmen von der EEG-Umlage im Wert von jährlich 700 Millionen Euro zu reduzieren. So hätten sich wieder mehr Industrieunternehmen an dem Umlageverfahren beteiligen sollen, um die Kosten pro Verbraucher zu senken. Rund eine Milliarde Euro aber hätten die Erneuerbaren durch geringere Vergütungssätze, rückwirkende Abgaben sowie eine verzögerte Aufnahme ins EEG erbringen müssen. Betroffen hiervon war demnach vor allem die Windenergie. Mit diesen Plänen war er jedoch Mitte März am Widerstand der Länderkammer gescheitert.
Bei PV heute kein Handlungsbedarf
Der Umweltminister hatte jetzt in Hannover allerdings wenig Konkretes zu vermelden. Altmaier begann seine Rede mit einem rhetorischen Kniff: „Ich bringe Ihnen die allerbesten …“ sagte der Politiker zur Eröffnung, was durch „Nachrichten mit“ hätte vervollständigt werden können. Doch nach einer Kunstpause überbrachte er dem erwartungsvollen Publikum nur „Grüße aus Berlin“ – ohne zu verraten von wem. Für den Bereich der Photovoltaik (PV) hielt der Umweltminister immerhin fest, dass hier nach einer Serie mehrerer deutlicher Vergütungskürzungen heute kein aktueller Handlungsbedarf mehr bestehe. Altmaier deutete an, dass Photovoltaik Vorbild für weitere Branchen sein könne, zumal PV entgegen manchen Abgesängen auch 2012 wieder einen Rekordausbau in Deutschland erlebt habe.
Die Windenergie erwähnte Altmaier mit keinem Wort. Umso mehr dürften die Zuhörer der ausgerechnet in einer Windenergie-Sonderschau gehaltenen Rede sich aufgefordert gefühlt haben, zu spekulieren, etwa über Aussagen wie jene: Es gelt nun zu überlegen, „wie die Kosten, die wir wälzen, neu zu strukturieren“ seien.
(Tilman Weber)
