Die Europäische Kommission hat grünes Licht für das EEG 2014 gegeben. Nach Ansicht der Brüsseler Kommission steht es im Einklang mit dem Beihilferecht der EU. Die Kommission hat keine Bedenken gegen die Förderung der Erzeugung regenerativen Stroms. Auch die Regelung der Ausnahmen für die energieintensiven Unternehmen, die durch das Gesetz teilweise erhebliche Rabatte bei der Zahlung der EEG-Umlage bekommen, stoßen auf das Wohlwollen in Brüssel. Schließlich hat Deutschland zugesagt, dass die Ermäßigungen für die großen Stromverbraucher zu überprüfen und an die europäischen Leitlinien anzupassen. Bis 2017 sollen etwaige Änderungen bei der Kommission angemeldet werden. „Auf dieser Grundlage gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Befreiungen und Ermäßigungen für Eigenerzeuger nach dem EEG 2014 mit den Leitlinien in Einklang stehen“, heißt es aus Brüssel. Die Kommission rechnet damit, dass sich diese Rabatte auf eine Summe von fünf Milliarden Euro jährlich belaufen. Trotzdem kommt sie zu dem Schluss, „dass das EEG 2014 zur Verwirklichung der umwelt- und energiepolitischen Ziele der EU beitragen wird, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen“, wie sie heute offiziell mitteilte. Damit steht dem Inkrafttreten des neuen EEG zum 1. August dieses Jahres nichts mehr im Wege.
Strompreise werden steigen
„Das EEG 2014 fördert die Marktintegration erneuerbarer Energien“, ergänzt Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. „Mittelfristig sollten dadurch die Kosten für die Verbraucher sinken“, hofft er. Ob dem so sein wird, bezweifeln die Experten des Berliner Analyse- und Beratungsinstituts für die Energiebranche Energy Brainpool. In einer Studie haben die Berliner die Auswirkungen des neuen EEG auf die Entwicklung der Preise an der Strombörse untersucht. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass der geringere und langsamere Zubau der erneuerbaren Energien, vor allem der Photovoltaik, im Gegenteil dazu führt, dass die Strompreise stärker ansteigen. Das EEG 2012 wäre besser geeignet gewesen, die Strompreise zu senken. Durchschnittlich um drei Prozent werden die Strompreise im Vergleich zu einem EEG2012-Szanrio steigen. Die Studie enthält vor allem für die konventionellen Stromerzeuger eine gute Nachricht. Die Zeiten, in denen die Strompreise negativ sind, werden sich um 13 Prozent verringern.
Bundesregierung kommt Brüssel entgegen
Positiv hebt Almunia auch die Regelung der Ausschreibungen hervor. „Die allmähliche Öffnung der Ausschreibungen für Betreiber aus anderen Mitgliedstaaten ist eine sehr gute Entwicklung für den Energiebinnenmarkt.“ Zwar war von vorn herein vorgesehen, dass die Preise für Strom Photovoltaikfreiflächenanlagen im Ausschreibungsverfahren ermittelt werden sollen. Doch wollte die Bundesregierung die Ausschreibungen auf deutsche Bieter begrenze. In diesem Punkt ist die Bundesrepublik den Kommissaren in Brüssel entgegengekommen. Die Ausschreibungsregelungen sehen vor, dass bis zu fünf Prozent der ausgeschriebenen Kapazitäten Anlagen aus anderen Mitgliedstaaten zugeschlagen werden können, die eine Kooperationsvereinbarung mit Deutschland geschlossen haben. Mit den Kooperationsvereinbarungen ist gewährleistet, dass der in anderen Mitgliedstaaten erzeugte Strom in den Genuss einer Förderung nach dem EEG kommt und in die deutschen erneuerbare Energien Ziele eingerechnet wird. (Sven Ullrich)
