Brüssel strafft die Genehmigungsverfahren für Solaranalgen auf Dächern, Repoweingsprojekte und Wärmepumpen. Damit soll der Ausbau der Ökostromleistung am Netz schneller gehen, damit die Energiepreise sinken.
Die Europäische Kommission hat die neuen Beihilfeleitlinien verabschiedet, die unter anderem für die Förderung von Ökostromanlagen zuständig ist. Die Ausschreibungspflicht für Solar- und Windkraftanlagen fällt unter bestimmten Voraussetzungen weg.
Die Europäische Kommission hat die Ausnahmeregelungen bei der Zahlung der EEG-Umlage für selbst verbrauchten Solarstrom endgültig genehmigt. Die Bundesregierung hat mit der letzten EEG-Novelle alle Bedingungen Brüssels umgesetzt.
Das Ende des Handelsstreits zwischen Brüssel und Peking ist in Sicht. Bis September 2018 werden die Barrieren komplett fallen. Bis dahin gelten nur noch Mindesteinfuhrpreise, die vierteljährlich angepasst werden.
Die Unterstützung der Mitgliedsstaaten für Handelsbarrieren gegen chinesische Solarimporte schwindet zusehends. Nur noch ein Mitgliedsstaat spricht sich für neue Strafmaßnahmen gegen Billigimporte aus dem Reich der Mitte aus. Damit ist der Weg für das Auslaufen der Zölle und Mindestimportpreise frei, was von den Herstellern heftig kritisiert wird.
Die Europäische Kommission verlängert die Strafzölle gegen chinesische Solarzellen und Module um 18 Monate. Zusätzlich soll eine weitere Untersuchung bis September zu Zollsenkungen führen. Die Zollgegner sehen jetzt ein Auslaufen der Handelssanktionen bis September 2018.
Clean Energy or all Europeans – Saubere Energie für alle Europäer, nicht weniger verspricht das Maßnahmenbündel, das die Europäische Kommission als so genanntes „Winterpaket“ vorgelegt hat. Wie können die klimapolitischen Ziele bis 2030 erreicht werden? Zumindest die Kommission glaubt, dass es auch ohne den in Deutschland so wichtigen Einspeisevorrang für erneuerbare Energien geht.
Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Klimaschutzziele von Paris geschnürt. Das zentrale Ziel ist die Energieeffizienz. Der Ausbau der erneuerbaren Energien steht nicht im Mittelpunkt. Immerhin soll das Strommarktdesign an die Realität der Energiewende angepasst werden.
Ist China eine Marktwirtschaft oder nicht? Diese Frage ist für die europäische Solarbranche nicht unerheblich, hat die Antwort darauf doch Einfluss auf die Modulimporte aus dem Reich der Mitte. Die Europäische Kommission hat dieses Thema auf seiner Tagesordnung.
Die Preise für chinesische Module basieren auf niedrigen Produktionskosten und nicht auf Dumping oder Subventionen, wie es die Europäische Kommission bisher unterstellt hat. Die Hersteller im Reich der Mitte nutzen verschiedene Faktoren, um die Kosten in der Herstellung der Module zu senken. Sie liegen immerhin gut 20 Prozent unter denen in Europa und Amerika.
Die Europäische Kommission hält an der bisherigen Datenbasis für die Berechnung der Mindestimportpreise für chinesische Solarmodule fest. Derweil fordert die britische Regierung die Aussetzung der Handelsbarrieren – zumindest bis zum Ende der Untersuchungen durch die Brüsseler Beamten.
Die Europäische Kommission wird separate Untersuchungen zu den Sanktionen gegen chinesische Hersteller von Solarzellen durchführen. Hier geht es um die Schädigung der europäischen Herstellerlandschaft, sollten die Zölle bleiben.
Brüssel will die Anforderungen zur Erbringung von Regelleistung senken. Die Zeiträume für die Erbringung von Regelleistung bleiben so kurz wie bisher. Damit müssen die deutschen Übertragungsnetzbetreiber bei ihren Präqualifizierungsregelungen nachbessern.
Indien ist nach China, Japan, Taiwan und Südkorea das fünfte asiatische Land, das die gewaltigen Windressourcen entlang seiner siebeineinhalbtausend Kilometer langen Küstenlinie bergen möchte. Noch allerdings scheinen die zaudernden Politiker in Neu Delhi auf einen wundersamen Masterplan zu warten, der Offshore-Windkraft gut bezahlbar, gut zu integrieren, wettbewerbsfähig und öffentlich akzeptiert sein lässt. Ein EU-finanziertes Projekt soll ausgerechnet hier Abhilfe schaffen.
Die Europäische Kommission hat die Privilegien der stromintensiven Industrie bei der Finanzierung der Energiewende bestätigt. Die privaten Stromkunden und der Mittelstand müssen die Energiewende weiterhin größtenteils allein finanzieren.
Der künftige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seine Kommission vorgestellt. Die Branchen der erneuerbaren Energien sind Oettinger los, bekommen aber mit Miguel Arias Cañete einen konservativen Spanier vorgesetzt, der nicht weniger schwierig zu werden droht.
Nachdem die Bundesrepublik Änderungswünsche aus Brüssel in das neue EEG eingearbeitet hat, gibt die Europäische Kommission erwartungsgemäß grünes Licht für das Inkrafttreten des Gesetzes. Vor allem die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen und die Regelungen der Ausschreibungen hatte Brüssel bemängelt.
Schwimmende Windkraft soll eine Alternative zu den heutigen Meereswindenergieanlagen auf bis zu 50 Meter hohen, teuren und aufwändig auf den Meeresboden aufzustellenden Unterwasserfundamenten sein. Nun macht die „Floating Offshore“ genannte Technologie der Windturbinen auf Schwimmkonstruktionen konkrete Fortschritte – insbesondere auch in Europa.
Die Europäische Kommission hat Antisubventionszölle auf Importe von Solarglas aus China eingeführt. Sie sieht die Schädigung der europäischen Anbieter als erwiesen an und will diesen durch die Einführung der Zölle wieder eine Chance am Markt geben. Das könnte aber Auswirkungen auf die Modulhersteller haben.
Die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten haben dem gefundenen Kompromiss im Handelsstreit mit China um die Einfuhr von Solarmodulen zugestimmt. Die Kläger wollen jetzt vor Gericht ziehen.
Die Europäische Kommission und die Chinesische Handelskammer haben einen Kompromiss zur Lösung des Handelsstreits um chinesische Modulimporte gefunden. Sie einigen sich auf einen Mindestpreis, zu dem die chinesischen Hersteller ihre Module in der EU verkaufen müssen.
Die Allianz für bezahlbare Solarenergie hat in einem offenen Brief an den Europäischen Handelskommissar die Argumente gegen die Einführung von Schutzzölle auf chinesische Photovoltaikprodukte dargelegt. Es geht vor allem um die Auswirkungen, die solche Zölle auf die gesamte Wertschöpfungskette haben könnte, ohne dass sich ein positiver Effekt für die europäischen Hersteller ergeben würde. Erheblichen Schaden hat bereits die zollamtliche Erfassung von Solarimporten aus China angerichtet, die die Zollgegner für unrechtmäßig erachten.
Die Europäische Kommission hat die Antidumpinguntersuchung gegen chinesische Hersteller von Solarglas begonnen. Sie hält die Anfangsbeweise für ausreichend, um diesen Schritt zu beschließen. Die interessierten Parteien können jetzt ihre Argumente und Stellungnahmen vortragen, die bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden. Eine erste Entscheidung fällt spätestens Ende November 2013.
Die Allianz für Bezahlbare Solarenergie hat in Brüssel bei einer Anhörung vor der Europäischen Kommission ihre Argumente gegen die Verhängung von Strafzölle auf Photovoltaikimporte aus China vorgetragen. Sie befürchtet massive Arbeitsplatzverluste in anderen Wirtschaftszweigen, sollte die Nachfrage nach Solaranlagen zurückgehen infolge steigender Preise. Die Kläger von EU Pro Sun halten diese Argumentation für unbegründet. Schließlich sei in den USA das Gegenteil der Fall.
Die Glashersteller in der Europäischen Union haben bei der Europäischen Kommission eine Handelsbeschwerde gegen Billigimporte von Solarglas aus China eingereicht. Die in der Plattform EU Pro Sun Glass zusammengeschlossenen Unternehmen werfen der chinesischen Konkurrenz vor, ihre Produkte in der EU zu Preisen zu verkaufen, die noch nicht einmal die Kosten für die Rohmaterialien abdecken. Um zu überleben, werden sie massiv von der Regierung in Peking unterstützt.
