Mehr Klimaschutz im Verkehrssektor kann gleichzeitig dazu beitragen, soziale Teilhabe zu stärken. Besonders funktioniert das, wenn sich der Fokus der Verkehrspolitik vom Auto auf bezahlbaren und für viele Menschen erreichbare öffentlichen Nahverkehr konzentriert. Das ist ein Ergebnis der Studie „Mobilitätsarmut und soziale Teilhabe in Deutschland“, die Agora Verkehrswende jetzt vorgelegt hat.
27 Millionen Menschen sind nur schlecht an ÖPNV angeschlossen
Das Problem: Rund 27 Millionen Menschen in Deutschland haben laut Agora keinen oder nur einen sehr schlechten Anschluss an den öffentlichen Verkehr. Hinzu kommen Einschränkungen, wenn es an barrierefreien Zugängen oder vergünstigten Tarifen fehlt. Als Alternative bleibe dann oft nur der eigene Pkw. Doch auch wer ein Auto hat, könne nicht immer wie gewünscht mobil sein. Steigende Benzinpreise, unter anderen durch CO2-Abgabe, machten Mobilität für einkommensschwächere Haushalte, die auf ein Auto angewiesen sind, zu einem wachsenden Problem.
„Ausrichtung aufs Auto birgt soziale Risiken“
„Deutschlands starke Ausrichtung auf das Auto birgt große soziale Risiken; und Subventionen nach dem Gießkannenprinzip wie Tankrabatte erreichen nur zu einem kleinen Teil diejenigen, die es tatsächlich brauchen“, sagt Wiebke Zimmer, stellvertretende Direktorin von Agora Verkehrswende. Von Pendlerpauschale und Dienstwagenbesteuerung profitierten zurzeit vor allem Menschen mit hohen Einkommen. „Umso wichtiger ist es, Mobilitätsarmut anzugehen und Maßnahmen zu entwickeln, die der sozialen Teilhabe und dem Klimaschutz zugleich dienen.“ Politische Maßnahmen müssten daher vor allem darauf abzielen, die Abhängigkeit vom Auto zu verringern, einkommensarme Haushalte zu entlasten sowie Wege einfacher und kürzer zu gestalten oder überflüssig zu machen.
Mehr ÖPNV und Mobilitätsgarantie
Strukturell lasse sich Mobilitätsarmut am besten durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie durch autounabhängige Infrastrukturen und Arbeitsmodelle abbauen, schreiben die Wissenschaftler des Instituts in einem gleichzeitig veröffentlichten Diskussionspapier. Eine Mobilitätsgarantie in allen Regionen und ein entsprechend leistungsfähiger ÖPNV in Stadt und Land könnten ein Mindestmaß an Mobilität und sozialer Teilhabe sicherstellen. Zielgerichtete Förderprogramme zur Anschaffung klimaverträglicher Verkehrsmittel durch soziales Leasing und die finanzielle Kompensation höherer CO2-Preise mit Hilfe eines Mobilitätsgeldes als Ersatz der Pendlerpauschale könnten zudem gefährdete Haushalte stärken. Wichtig sei dabei, dass die eingesetzten Maßnahmen sich sinnvoll ergänzen und gegenseitig verstärken. (kw)
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