Wie können Städte Klimaschutzmaßnahmen besser planen und umsetzen? Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, fordert ein neues Fördersystem: die Kommunen sollen feste Klimaschutz-Budgets für mindestens zehn Jahre erhalten. Er erhoffts sich davon mehr Planungssicherheit, um beispielsweise Schulgebäude energetisch zu sanieren oder eine Wärmeversorgung ohne fossile Energie zu schaffen.
Förderung zu vielschichtig, technische Vorgaben zu detailliert
„Aus Sicht der Städte gab es bisher viel zu oft kurzatmige und schwerfällige Förderprogramme des Bundes, die bestenfalls ein Strohfeuer verursacht haben“, sagte Dedy der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist nicht mehr zeitgemäß, weil wir für Klimaneutralität rasch und wirksam handeln müssen.“
Das bestehende System kritisiert er als zu vielschichtig: „Bisher bestehen viele parallele Förderprogramme, die die gleichen Ziele verfolgen“, so Dedy. Zudem seien die technischen Vorgaben viel zu detailliert. „Der Einsatz der Mittel und die erzielte Wirkung für den Klimaschutz passen nicht zusammen. Dieser Ansatz ist kein guter Weg, um rasch und wirkungsvoll Innovationen zu ermöglichen.“
Bundesmittel sollten per Einwohnerschlüssel an Länder gehen
Die Klimaschutz-Budgets sollten nach Ansicht des Städtetages von Bund und Ländern gemeinsam finanziert werden, indem die Bundesmittel auf die Länder nach Einwohnerzahl aufgeteilt werden. Die Länder könnten weitere Kriterien wie Finanzschwäche oder regionale Besonderheiten berücksichtigen, wenn sie das Geld auf die Kommunen aufteilen. Viele bereits bestehende Förderprogramme könnten in dem neuen Programm mit festen Budgets für Klimaschutz aufgehen.
„Natürlich müssen Bund und Länder bei Förderprogrammen darauf achten, dass die Gelder sachgerecht ausgegeben werden“, räumt Dedy ein. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand sei aber oft zu hoch und die Nachweispflichten uferten aus.
„Wirkungsorientierte Förderung richtet sich nach CO2-Einsparung“
„Bei einer neuen wirkungsorientierten Förderung muss die Kommune nachweisen, dass sie die Klimafolgen sachgerecht abgeschätzt und das Projekt tatsächlich umgesetzt hat“, schlägt Dedy zur Vereinfachung vor. Die Höhe der Förderung solle sich nach den zu erwartenden CO2-Einsparungen eines Projektes richten. Die Kommunen würden dann vor allem Projekte in Angriff nehmen, bei denen die Klimawirksamkeit je Euro besonders groß sei. „Beispielsweise erhält bei zwei bau- und kostengleichen Fahrradbrücken die eine Brücke viel mehr Fördermittel, wenn sie voraussichtlich von deutlich mehr Radfahrerinnen und Radfahrern genutzt wird.“ (kw)
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