Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) reagiert auf die in der letzten Woche vorgestellten Pläne von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundesumweltminister Norbert Röttgen, die Photovoltaikförderung in diesem Jahr auf durchschnittlich die Hälfte zu kürzen, mit einer Großdemonstration. Am 5. März, vier Tage vor dem Stichtag der Einführung der neuen Regelungen, organisiert der Branchenverband eine Protestveranstaltung vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Um 13:00 Uhr werden dann die Unternehmen der Branche und weitere Unterstützer in direkter Nachbarschaft zum Deutschen Bundestag ihren Forderungen nach verlässlichen Rahmenbedingungen für die Photovoltaikindustrie und die installierenden Handwerker in Deutschland Gehör verschaffen. Dem Aufruf haben sich bereits unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die IG Metall, die IG Bergbau Chemie Energie (BCE), Handwerksverbände und der Naturschutzbund (NABU) angeschlossen. Nach Informationen des Bundesverbandes haben bereits mehr als 8.000 Teilnehmer fest zugesagt.
Auf der Zielgeraden zur Förderunabhängigkeit
Der BSW-Solar befürchtet einen Markteinbruch in der Photovoltaikbranche um 75 Prozent, wenn das Vorhaben der Minister umgesetzt wird. Denn der Betrieb neuer Photovoltaikanlagen ist dann nicht mehr rentabel und die Investoren werden vom weiteren Bau von Solarstromgeneratoren absehen. Deshalb fordert der Verband Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Deutschen Bundestag auf, den Kahlschlag bei der Solarstromförderung zu stoppen. „Wir wollen keine Dauersubventionierung, sondern förderunabhängig werden“, betont Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. „Doch derzeit sind wir noch auf die Förderung angewiesen. Wir befinden uns auf der Zielgeraden zur Förderunabhängigkeit.“ Körnig verweist darauf, dass die Lernkurve beim Solarstrom sehr steil ist und die Anlagen immer billiger werden und macht darauf aufmerksam, dass die Einspeisevergütungen ohnehin schon stark rückläufig sind. „Die einzelnen Komponenten setzen sich zusammen mit Förderabsenkungen von teilweise über fünfzig Prozent binnen weniger Monate,“ erklärt er. „Das ist im Markt nicht darstellbar und wird dazu führen, dass viele Solaranlagen nicht mehr realisiert werden. Da muss man nicht Wirtschaft studiert haben, um zu sehen, dass hier nur noch wenig Wasser unterm Kiel ist und wir befürchten, dass der Marktausbau noch weiter reduziert wird. Das steht so ja auch in dieser Vorlage drin, aber auf der anderen Seite propagiert man die Energiewende, das passt nicht zusammen.“
2011: Mehr Ökostrom als Atomstrom im Netz
Der Branchenverband macht darauf aufmerksam, dass man bereits in einem harten internationalen Wettbewerb steht „und ausgerechnet in dieser Situation jetzt hier Hand anzulegen bei der Förderung, das ist sehr gefährlich“, so Körnig. „Wir können das noch nicht im einzelnen absehen, aber wir befürchten, dass man jetzt mehrere 10.000 Jobs in Gefahr sind, möglicherweise in den nächsten Monaten.“
Mit Blick auf den internationalen Wettbewerb sind andere Stimmen in der Branche weniger diplomatisch – die Branche ist aufgebracht. „Wir waren auf einem so guten Weg“, sagt Frank Rothacher, Geschäftsführer von Relation, einem Anbieter von Betriebsführungs- und Überwachungssystemen für Photovoltaikanlagen im schwäbischen Balingen-Engstlatt. „Jetzt muss ich mich von meinen Kunden fragen lassen, ob der Wirtschaftsminister von den Chinesen dafür bezahlt werde, dass er die deutsche Solarwirtschaft vernichtet, oder ob er schon dabei sei, sich seinen Arbeitsplatz bei einem Energiekonzern zu sichern – für die Zeit nach seiner Abwahl.“ Rothacher betont, dass im letzten Jahr in Deutschland erstmals mehr Ökostrom als Atomstrom produziert wurde.
Auch bei Emmvee Photovoltaics in Heppenheim befürchtet man Arbeitsplatzverluste. „Wir haben dreißig Arbeitsplätze in Heppenheim, Berlin, in Italien, Frankreich und Großbritannien aufgebaut. Wir fürchten, dass die Gesetzesvorlage den Markt für erneuerbare Energien gänzlich zerstören wird“, heißt es in einem offenen Brief und hält sich mit der Kritik nicht zurück. „Bundesminister Rösler und Röttgen mit ihrem ignoranten Missverstehen des Marktes, mit einer ausgeprägten Klientelpolitik für konventionelle Energieerzeugung und mit einer Missachtung der volkswirtschaftlichen Komponenten der Solarwirtschaft, alles zunichte macht, was hier in Deutschland erdacht wurde. Ein Schelm, wer hier nicht an Klientelpolitik denkt.“ (Sven Ullrich)
