Das Bundesumweltministerium (BMU) streicht 100 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds (EKF), die für das Jahr 2012 für das Marktanreizprogramm zum Ausbau der erneuerbaren Wärme (MAP) vorgesehen waren. Im letzten Jahr flossen noch 40 Millionen Euro aus dem EKF in das Förderprogramm für erneuerbare Energien auf dem Wärmesektor. Vor der Kürzung betroffen sind die Solarthermie, Wärmepumpen sowie Scheitholz- und Pelletsheizungen. Damit stehen für das MAP für dieses Jahr nur noch 250 Millionen Euro zur Verfügung.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) begründet die Kürzung mit der gesunkenen Finanzausstattung des EKF nach dem Atomausstieg. Ursprünglich war vorgesehen, den EKF aus den Zusatzgewinnen der Energiekonzerne aus der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke zu finanzieren. Doch mit dem Beschluss zum Atomausstieg ist diese Einnahmequelle versiegt. Statt dessen wird der EKF nun aus dem Erlös der Versteigerung der Emissionshandelszertifikate finanziert, soweit sie nicht für den Unterhalt der Deutschen Emissionshandelsstelle gebraucht werden. Doch die Bundesregierung hatte nicht mit dem starken Einbruch der Preise für die Zertifikate gerechnet. Waren ursprünglich 17 Euro pro Zertifikat veranschlagt, mit dem die Wirtschaft den Ausstoß pro Tonne Kohlendioxid bezahlen muss, schätzt man im Umweltministerium mit einem Stückpreis von 7,50 Euro für dieses Jahr. Damit stehen im EKF, trotz eines Überschusses aus dem vergangenen Jahr in Höhe von 28 Millionen Euro, der in das Jahr 2012 übernommen wird, für dieses Jahr nur 374,1 Millionen Euro zur Verfügung. „Eine Abfrage bei den bewirtschaftenden Ressorts ergab, dass die Sollansätze im Wirtschaftsplan 2012 nahezu vollständig mit konkreten Maßnahmen unterlegt sind“, heißt es im Bericht des BMU über die Tätigkeit des EKF im Jahr 2011 und die für 2012 zu erwartenden Einnahmen. Damit steht fest, dass allein für die schon genehmigten Projekte 452,1 Millionen Euro gebraucht werden. Damit gibt es eine Finanzierungslücke von 78 Millionen Euro. Die deckt die Regierung mit einem Liquiditätsdarlehen aus dem Bundeshaushalt, das spätestens übernächstes Jahr zurückgezahlt werden muss.
Weniger Geld für Forschung und Entwicklung
Von der Finanzierungslücke im EKF sind aber auch noch weitere Programme betroffen. So fließen in Forschungs- und Entwicklungsvorhaben für erneuerbare Energien knapp neun Millionen Euro weniger und auch die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Energieeffizienz muss mit zehn Millionen Euro weniger auskommen. Der Energieeffizienzfond zur Förderung der rationellen und sparsamen Energieverwendung wird vom fast 89 Millionen auf 40 Millionen Euro zusammengestrichen.
Die Opposition und die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS) kritisieren das Vorgehen der Regierung heftig. Vor allem der Verlust des Vertrauens in die Förderprogramme seitens der Investoren schadet dem weitere Ausbau der erneuerbaren Energien. „Durch die letzten Mittelkürzungen und Haushaltssperren wurde der regenerativen Wärmebranche bereits großer Schaden zugefügt, Verkaufseinbrüche und Arbeitsplatzabbau bis hin zu Insolvenzen waren die Folge“, heißt es in einer Stellungnahme der DGS. „Bis heute hat sich der Solarthemiemarkt davon nicht erholt. Nachdem in letzter Zeit an dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von Regierungsseite massiv Hand angelegt wurde, drohen auch im Bereich der Solarwärmenutzung Einschnitte", warnt die DGS. „Durch diese Entscheidung setzt sich die unstete Förderpolitik erneut fort. Wie die DGS schon mehrfach betont hat können die Klimaschutzziele Deutschlands nur durch stetige und verlässliche Förderprogramme, durchaus auch mit einem klar degressiven Charakter, erreicht werden.“
MAP ist kontraproduktiv
Die DGS betont, dass sich die Solarthermie mittel- bis langfristig von der Förderung durch die Bundesregierung unabhängig macht. Als Lösung dazu schlägt sie vor, das MAP als Förderinstrument vollständig zu streichen und statt dessen die gelieferte Solarwärme zu vergüten, wie das mit Solarstrom über das EEG passiert. Man hält zudem das Marktanreizprogramm in seiner bisherigen Form für kontraproduktiv und als Förderinstrument nicht allzu geeignet, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Es werde in diesem Zusammenhang immer wichtiger, dass man sich von Seiten der Solarwärme mittel- bis langfristig von der Förderung durch den Finanzminister unabhängiger mache. Dies könne beispielsweise über eine Vergütung für die gelieferte Solarwärme geschehen, analog zum EEG für Solarstrom.
Kürzung „weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit“
Auch Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Fraktion von B90/Grüne im Bundestag, sind die Mittelkürzungen ein Grund zur Kritik am EKF selbst. „Die Bundesregierung hatte diesen Energie- und Klimafonds (EKF) als Beitrag zur Energiewende gefeiert und gegen meine Warnungen eingeführt“, erinnert Fell. „Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Bundesregierung die zusätzlichen Mittel des EKF im Bundeshaushalt gleich wieder eingespart. Beim Marktanreizprogramm führte dies dazu, dass unterm Strich jedes Jahr weniger Geld zur Verfügung stand. Seit 2009 - dem letzten Haushalt, der nicht von Schwarz-Gelb aufgestellt worden war – wurden die MAP-Mittel um 37,2 Prozent gekürzt.“ Tatsächlich standen 2009 noch 398 Millionen Euro für die Förderung der erneuerbaren Energien auf dem Wärmesektor zur Verfügung. „Bundesminister Röttgen hat im Umweltausschuss, diese Entwicklung der Mittelausstattung als großen Fortschritt für die Energiewende bezeichnet“, so Fell weiter. „Wer will, kann dies tatsächlich als ‚Energiewende‘ bezeichnen, eine schwarz-gelbe Energiewende weg von den erneuerbaren Energien und hin zu den fossilen Energieträgern.“ Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Wärmeerzeugung sinkt in Deutschland bereits seit Jahren, auch wenn im letzten Jahr eine Marktstabilisierung in der Solarthermie zu verzeichnen war. Trotz der Tatsache, dass das MAP im letzten Jahr nicht ausgeschöpft wurde und die Förderbedingungen für die einzelnen Anlagen gleich bleiben, wird diese Nachricht der Solarthermiebranche sicherlich keinen Auftrieb verschaffen, auch wenn der Bundesverband für Solarwirtschaft nochmals daran erinnert, dass ein Drittel der Eigenheimbesitzer den Bau einer solarthermischen Anlage in den nächsten drei Jahren planen. (Sven Ullrich)
