In diesen Tagen will die EU auf ihrem Klimagipfel die Klimaschutzziele für 2030 verhandeln. Das haben jetzt GE, Eon, Coca-Cola und 54 weitere Großkonzerne zum Anlass für einen Appel an die EU genommen.
Ihre einfache Forderung lautet laut FAZ.net: Endlich „robuste“ Ziele für die europäische Energie- und Klimapolitik. Etwa eine Strategie „in Übereinstimmung mit den langfristigen Klimazielen Europas“ und „zügige Strukturreformen im europäischen Emissionshandel“.
Das klingt nach nachvollziehbaren, bescheidenen Wünschen, was die Frage aufwirft: Wie unaussprechlich schlecht muss eine Klimapolitik eigentlich sein, dass ihre Urheber von Konzern-Konglomeraten zu weniger Schlamperei aufgefordert werden müssen?
Und vor allem: Wenn die EU weder Politik im Interesse der Bevölkerung, des Klimaschutzes, noch der Konzerne macht, woran orientieren sich ihre Entscheidungen dann? An Würfeln und Wünschelruten?
Egal ob die 57 Konzerne sich pro oder contra Klimaschutz positionieren, Gründe den Brüsseler Polithickhack zu kritisieren finden sich genug. Beispiel Emissionshandel: Erst heißt es CO2-Emissionen sollen mehr Geld kosten. Konsequenz: Unternehmen müssen in den hauseigenen Klimaschutz investieren. Womit sie nicht rechnen konnten ist, dass die Verschmutzungsrechte dann derart billig werden, dass sich jedes Klimaschutzengagement in einem Unternehmen rein betriebswirtschaftlich einer Fehlinvestition gleichkommt. Das freut die Konkurrenz, die erstmal abwartet und so lange schmutzig vor sich hinarbeitet.
Seite 2: Kimaziele gegen Kohlekrösus - gegen wen sich die EU jetzt durchsetzen muss.
Aus dem Brüsseler Kuriositätenkabinett
Auch in anderen Fragen fehlt der EU und ihren Mitgliedsstaaten die nötige Konsequenz. Beispiel Atomkraft: Egal wie teuer die Technologie ist, sie gilt als förderfähig – offenbar wegen ihrer CO2-mindernden Superkräfte, die ohnehin schwerer als sämtliche Naturschutzinteressen zu wiegen scheinen.
Für das britische Kernkraft Hinkley Point C hat die Eurounion Fördergelder im Milliardenbereich bewilligt. Und dabei gibt sie sich nicht einmal zerknirscht darüber, dass die Baukosten des Kraftwerks sich in den letzten Monaten mal eben von 20 auf 31 Milliarden Euro erhöht haben.
Diese Art Klimaschutz hat halt ihren Preis und den ist man gern bereit zu zahlen. Und Deutschland? Der Atomausstiegsweltmeister hatte die Chance sich einer Nichtigkeitsklage Österreichs gegen diese Subventionierung einer etablierten Technologie anzuschließen – und lehnte ab.
Angesichts der Kuriositäten, die sich die EU-Obrigkeit im Klimaschutz immer wieder ausdenkt, dürfen wir gespannt sein, welche Ergebnisse die beiden Klimagipfel-Tage am Freitag hervorbringen. Schlimmstenfalls ist eine Politik zu Gunsten der osteuropäischen Staatenklientel zu erwarten.
Klimaschutzgelder für Polens Kohlekraft
Die wird nun angeführt von Ewa Kopacz, seit kurzem Ministerpräsidentin von Polen und Nachfolgerin von Kohlekrösus Donald Tusk. Letzterer wechselt als EU-Ratspräsident nach Brüssel. Unter den meisten EU-Ländern herrscht eine Art Minimalkonsens, dass jede EU-Nationen ihren Treibhausgasausstoß bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 senken. Polen – sechstgrößter Emittent in der EU – sieht das ganz anders. Und fordert Zugeständnisse für das wirtschaftlich schwächere Osteuropa.
Wenn stimmt, was Greenpeace und WWF Tusk vorwerfen, hat er Zugeständnisse am allerwenigsten verdient. Eher harte Sanktionen: Polen soll Milliarden Euro aus den Einnahmen der CO2-Zertifikate, sie dienen dem Klimaschutz, für seine eigene Kohleproduktion verschleudert haben.
Angesichts dieser unterwanderten Klimapolitik muss man den Forderungen der 57 Konzerne noch eine zentrale hinterherschicken: Bitte Brüsseler, kriegt euren Laden endlich in den Griff!
