Die Klimaschutzziele 2030 sind in Reichweite – mit dieser guten Botschaft überraschte Wirtschaftsminister Robert Habeck im März. Der Projektionsbericht des Umweltbundesamtes (UBA) für die Jahre 2024 bis 2030 geht davon aus, dass auch ohne weitere Maßnahmen das Ziel, die Emissionen bis Ende des Jahrzehnts um 65 Prozent bezogen auf 1990 zu verringern, erreichbar ist. Überraschend war die Botschaft auch deshalb, weil der angenommene Rückgang deutlich größer war, als das UBA noch ein Jahr zuvor angenommen hatte, selbst mit weiteren Maßnahmen.
Konjunkturdelle mit großem Einfluss
Eine Analyse von Agora Energiewende zeigt jetzt, wie belastbar diese Projektion ist – und was alles zusammenpassen muss, damit am Ende ein Erreichen des Klimaziels möglich wird. So sei nur ein Fünftel des angenommenen stärkeren Rückgangs von 378 Millionen Tonnen CO2 Äquivalenten auf zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen zurückzuführen, etwa das Gebäudeenergiegesetz. Einen deutlich stärken Einfluss haben die Konjunktur und damit die niedrigere Nachfrage nach Strom sowie Produktionsrückgänge in der energieintensiven Industrie, die für die kommenden Jahre angenommen werden. Das bedeutet auch: Springt die Konjunktur schneller wieder an als erwartet, verpufft dieser Effekt.
„Die Annahmen sind zum Teil sehr optimistisch“
Gleichzeitig gehe die Projektion von einen großen Wirksamkeit der bislang verabschiedeten Maßnahmen aus, so Agora, etwa dem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien sowie des Umstiegs auf Elektromobilität. „Die Annahmen sind dabei zum Teil sehr optimistisch“, kommentiert Direktor Simon Müller und nennt als Beispiele den Ausbau der Offshore-Windenergie um 9,5 GW bis 2030, den massiven Zubau klimaneutraler Heizungen sowie die ambitionierten Ziele für E-Lkw.
Finazierungsprobleme nicht berücksichtigt
Gleichzeitig gehe die Projektion von einer Lösung der Finanzierungfrage aus, so Agora Energiewende. Tatsächlich bestehen hier noch Probleme: Das Bundesverfassungsgericht hatte im November vergangene Jahres entschieden, dass die Übertragung genehmigter, aber nicht genutzte Kreditermächtigungen von 60 Milliarden Euro aus der Corona-Krise rückwirkend in den Klimatransformationsfonds (KTF) verfassungswidrig war. Seitdem ist das Geld zumindest mittelfristig knapp.
Projektionsberichte haben künftig eine Schlüsselrolle
„Die Klimaziele sind erreichbar“, schätzt Müller die Situation ein. „Aber es besteht das Risiko, die strukturelle Transformation zu verschleppen.“ Um dies zu verhindern und die Projektion transparenter zu machen, fordert er, Sondereffekte durch nachlassende Konjunktur oder milde Winter erkennbar zu machen und herauszurechnen. Dies sei auch deshalb wichtig, weil die Berichte in der geplanten Novelle des Klimaschutzgesetzes eine zentrale Bedeutung für die Klimapolitik erhalten: Die sektorspezifischen Sofortprogramme werden durch eine allgemeine Nachsteuerung ersetzt. Sie erfolgt, wenn die Projektionen zwei Jahre infolge zeigen, dass die zulässige Gesamtemissionsmenge bis 2030 („Emissionsbudget“) überschritten wird. (kw)
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