Die Netzbetreiber haben die Kosten der Energiewende auf mehr als fünf Eurocent pro Kilowattstunde berechnet. Diese Summe wollen sie den deutschen Stromkunden im kommenden Jahr auf die ohnehin steigenden Strompreise aufschlagen. Nahezu unisono fordern nun Politiker aus dem Regierungslager, das Erneuerbare-Energien-Gesetz umzubauen oder ganz abzuschaffen. Dabei macht der Zubau neuer Windräder oder Solaranlagen nur 0,2 Eurocent der EEG-Umlage aus. Der Großteil wird fällig, weil sich immer mehr energieintensive Unternehmen von der Umlage befreien lassen.
Rösler auf Stimmenfang
Damit geht FDP-Chef Philipp Rösler auf Stimmenfang, auch die Kanzlerin will eine bürgernahe Energiewende abwürgen. Die Regierung in Berlin hat die Förderung für Solarstrom drastisch reduziert und will nun die teuren Windparks auf See ausbauen. Risiken aus Verzögerungen und unzureichenden Stromtrassen sollen ebenfalls auf die Stromkunden abgewälzt werden. „Wir wollen hundert Prozent erneuerbare Energien, das ist unsere klare Position“, sagt dagegen Martin Betzold, Prokurist bei der Green City Energy AG in München. Innerhalb von sieben Jahren hat das Unternehmen rund 200 Millionen Euro in Windräder und Solarparks investiert. Dafür wurden 22 Fonds aufgelegt und etwa fünfzig Millionen Euro über Bürgerbeteiligungen eingesammelt. „Wir wollen einen möglichst breiten Energiemix aus verschiedenen regenerativen Energien, dezentral, umweltfreundlich und mit Partizipation der Bürger. Deshalb entwickeln wir keine teuren Windparks auf See. Das sind zentrale Großkraftwerke, bei denen die Bürger keine Möglichkeit haben, sich einzubringen. Das ist kein bürgernahes Geschäftsfeld, sondern das Business der großen Stromversorger.“
Eine bewusst organisierte Kampagne
Für Martin Betzold setzt die Bundesregierung damit die Energiewende aufs Spiel. „Derzeit werden die erneuerbaren Energien als Preistreiber beim Strompreis an den Pranger gestellt“, kritisiert er. „Doch die Politiker und Stromkonzerne verschweigen, dass sich mehr als zweitausend Betriebe von der Umlage gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz befreien ließen. Das müssen die Haushalte mitbezahlen, deshalb steigt die Umlage so stark an.“ Er sagt auch: „Dass ist Energiewende teuer sein muss, ist ein Mythos. Das ist eine bewusst organisierte Kampagne der Bundesregierung und der Industrie, namentlich der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.“
Ökostrom drückt die Beschaffungspreise
An manchen Tagen zirkuliert in den deutschen Stromnetzen bereits mehr als 50 Prozent Strom aus Windkraft und Solargeneratoren. Außer zur Finanzierung der Anlagentechnik und des Betriebs fallen keine Kosten an, denn Sonne und Wind schicken keine Rechnung. Deshalb drücken die erneuerbaren Energien die Preise an der Leipziger Strompreise. Innerhalb weniger Monate sind sie bereits um mehr als ein Fünftel gefallen. „Die großen Energieversorger haben diese rasante Entwicklung verschlafen und bekommen nun Angst um ihr Geschäftsmodell“, erläutert Betzold. „Dabei profitieren sie am meisten davon. Einerseits können sie wegen der erneuerbaren Anteile den Strom preiswerter einkaufen. Andererseits schrauben sie die Strompreise in die Höhe, mit Rückendeckung aus Berlin. Dadurch werden ihre Gewinne immer höher.“
Verrat der liberalen Grundwerte
Für den Finanzexperten ist es völlig unverständlich, „dass sich ausgerechnet die Liberalen darum bemühen, möglichst hohe Strompreise und möglichst wenig Wettbewerb im Strommarkt durchzusetzen.“ Das sei mit liberalen Grundwerten kaum vereinbar. „Philipp Rösler ist der Totengräber der Energiewende“, sagt Betzold. „Erst hat er die Einspeisevergütungen für Solarstrom gekappt, nun wollen er und seinesgleichen die Förderung für die erneuerbaren Energien gänzlich abschaffen.“ Nach Auffassung des Finanzmanagers hat beispielsweise die Windkraft enorme Potenziale, vor allem in Süddeutschland. Aber dafür brauche sie planbare Bedingungen, also ein stabiles Erneuerbare-Energien-Gesetz, wie es bereits vorliegt. „Wir brauchen keine neue Novelle, kein Quotenmodell oder solche Experimente, die in anderen Ländern bereits gescheitert sind“, kritisiert Martin Betzold. „Wir brauchen dringend einen neuen Wirtschaftsminister und ein klaren Votum gegen Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr.“ (Heiko Schwarzburger)
