Der Anteil der bisherigen Biokraftstoffe aus Energiepflanzen soll nach dem Vorschlag auf fünf Prozent des derzeitigen Verbrauchsniveaus begrenzt werden. Gleichzeitig will die Kommission an dem Anteil von zehn Prozent Biokraftstoffen bis zum Jahr 2020 festhalten. Erreicht werden soll dieses Ziel mit Marktanreizen für Biokraftstoffe der zweiten und dritten Generation, deren Ausgangsstoffe nicht zu einem zusätzlichen Flächenverbrauch führen und nicht zur Nahrungsmittelproduktion genutzt werden. Dafür kommen etwa Stroh, Algen und verschiedenen Abfallstoffe infrage. Auch die Mindestwerte für die zu erreichende Treibhausgasreduktion soll dem Vorschlag nach auf 60 Prozent angehoben werden. „Wenn Biokraftstoffe zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen sollen, müssen sie sich durch Nachhaltigkeit auszeichnen“, sagte Klimakommissarin Connie Hedegaard. „Wir müssen in Biokraftstoffe investieren, die echte Emissionsverringerungen ermöglichen und nicht mit Nahrungsmitteln konkurrieren.“
Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) kritisierte den Vorschlag der Kommission als nicht umsetzbar. Er diskriminiere nachhaltige Biokraftstoffe und verhindere Investitionen in Technologien zur Herstellung von Biokraftstoffen der zweiten Generation. „Diese Kehrtwende der europäischen Biokraftstoffpolitik ist ein fundamentaler Vertrauensbruch“, sagt Dietrich Klein, Geschäftsführer des BDBe. „Investoren werden sich kaum noch einmal auf den Bestand politischer Entscheidungen verlassen und in neue Biokraftstoffanlagen investieren. Weder sind genügend Abfälle und Reststoffe vorhanden, noch sind die kostspieligen Technologien für eine Produktion der nötigen Mengen Biokraftstoffe marktreif.“ Klein sieht in Deutschland einen Vorreiter bei der Umsetzung und Kontrolle der Nachhaltigkeitsnachweise von Biokraftstoffen. Es sei unverantwortlich die zertifizierten Kraftstoffe zu begrenzen und stattdessen auf Ausgangsstoffe unbekannter Herkunft zu setzen. (Karsten Schäfer)
