Die Bundesregierung macht den Weg frei für die unterirdische Speicherung von CO2. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Kabinett beschlossen. Bislang waren die Verfahren CCS (Carbon Capture and Storage / Abscheidung und Speicherung von CO₂) und CCU (Carbon Capture and Usage / Abscheidung und Nutzung von CO₂) faktisch verboten.
Meeresschutzgebiete bleiben ausgeschlossen, versichert das Wirtschaftsministerium
Das soll jetzt anders werden, auch um nur schwer oder gar nicht vermeidbare Emissionen in den Griff zu bekommen. Ohne CCS und CCU seien die Klimaschutzziele nicht erreichbar, betonte Wirtschaftsminister Robert Habeck. Laut Eckpunktepapier der Bundesregierung betrifft dies vor allem die Zement- und Kalkindustrie, Bereiche der Grundstoffchemie und die Abfallverbrennung. Eine Abkehr vom Kohleausstieg sei dies nicht, heißt es vom Ministerium. Für Emissionen aus der Energieerzeugung aus Kohle werde der Zugang zu CO₂-Pipelines und CO₂-Speichern ausgeschlossen.
CO₂ soll künftig in der Nordsee, außerhalb von Schutzgebieten und außerhalb der 12-Meilen-Zone im Boden verpresst werden dürfen. Auf Wunsch einiger Bundesländer wurde zudem einen „Opt-in“ Lösung für die Speicherung an Land geschaffen: Wenn ein Bundesland dies will, kann es entsprechende Regelungen beschließen.
„Energiewende wird ausgehebelt“
Umweltschützer kritisieren den Gesetzentwurf. Sie befürchten, dass die Verstromung von Erdgas länger als erforderlich andauern werde und so die Klimaziele in Gefahr geraten. Sascha Müller-Kraenner, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, nannte den Entwurf daher einen „gefährlichen Schnellschuss“. Und auch BUND-Vorsitzender Olaf Bandt kritisierte die Novelle scharf: „Die Energiewende wird ausgehebelt“, sagte er. „Ausgerechnet die klimazerstörende Gasindustrie wird im neuen CCS-Gesetz ermächtigt, im ganzen Land eine invasive Kohlendioxid-Entsorgungsinfrastruktur zu errichten.“ CCS sei eine gefährliche Scheinlösung, ein Bluff aus der Trickkiste der internationalen Öl- und Gaskonzerne, um den Ausstieg aus fossilen Energien und echte Lösungen zu verhindern.
Zustimmung kommt aus der Maschinenbaubranche
Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien, warnte, CCS und CCU dürften nicht zu einem verlängerten Einsatz von fossilen Brennstoffen im Energiesektor führen. „Das gilt insbesondere für so genannten ‚blauen‘ Wasserstoff, der aus Erdgas und unter Abscheidung von CO₂ gewonnen wird.“ Grundsätzlich aber könnten die Techniken zur Emissionsminderung oder sogar zu negativen Emissionen führen, so Peter.
Zustimmung kam hingegen von Dennis Rendschmidt, Geschäftsführer VDMA Power Systems. Die Pläne trügen dazu bei, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern, sagte er. „Die Technologien sind einsatzbereit und werden bereits in einigen Ländern in Europa und außerhalb genutzt.“
Nun geht die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes ins parlamentarische Verfahren. In einem nächsten Schritt soll dann die ausführliche Carbon Management-Strategie beschlossen werden. (kw)
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