Im Streit um die Dumpingpreise chinesischer Solarhersteller auf dem nordamerikanischen Markt hat die Regierung in Washington eine wichtige Vorentscheidung gefällt: Sie stellte Antisubventionszölle für die Modulproduzenten aus dem Reich der Mitte in Aussicht, allerdings nur in geringer Höhe. Die endgültige Entscheidung soll im Juni fallen. Inzwischen untersucht das Handelsministerium, ob die chinesischen Hersteller nicht nur Subventionen erhalten haben, sondern auch Preisdumping betreiben.
Vorläufige Entscheidung
Das US-Handelsministerium hatte die „unrechtmäßige staatliche Förderung“ für die chinesischen Produzenten durch Kredite der Zentralregierung in Peking moniert. Die nun verhängten Importzölle schwanken aber je nach Hersteller. Denn beispielsweise Suntech aus Wuxi hat in den USA eine eigene Modulfabrik aufgebaut. Das Unternehmen soll rückwirkend ab Herbst 2011 einen Zoll von 2,9 Prozent entrichten. Für Trina Solar wurden 4,73 Prozent festgelegt. Alle anderen Hersteller aus China müssen 3,59 Prozent an den US-Staat abführen. Die Zölle sind zwar relativ gering, doch könnten sie die Handelsspannungen zwischen den USA und China weiter verschärfen. Verschiedenen Modulherstellern in den USA geht die Entscheidung des Handelsministeriums aber nicht weit genug. Sie fordern die Regierung auf, die Zölle zu erhöhen. Man stehe schließlich nicht nur in einem harten Wettbewerb mit den chinesischen Herstellern, sondern hat auch mit einer nachlassende Nachfrage in Europa und anderen Schlüsselmärkten zu kämpfen. Der Demokratische Senator Ronald Wyden ist sich sicher, „dass die Zölle weiter steigen werden, wenn die Regierung ihre Untersuchen bei der Enthüllung der chinesischen Subventionen und vor allem in der Frage des Preisdumpings fortführt“. Eine Entscheidung, ob die chinesischen Hersteller Preisdumping betreiben, wird das Handelsministerium erst am 17. Mai fällen. Sollte herauskommen, dass die Chinesen ihre Module unter den Produktionskosten verkaufen, rechnet man in den USA damit, dass die Zolltarife noch mal erheblich steigen. Änderungen könnten sich noch ergeben, da die Zölle auf der Basis der Höhe der Subventionen erhoben werden. Die endgültige Höhe der Importzölle auf Solarmodule aus China werden erst im Juni festgelegt, wie das Handelsministerium in seiner Stellungnahme mitteilt.
Beschwerde in Brüssel vorbereitet
Der Streit hatte im Oktober begonnen, als die US-Tochter von Solarworld und weitere US-Hersteller die Coalition for American Solar Manufacturing (CASM) gründeten und eine Beschwerde beim Handelsministerium und der Internationalen Handelskommission eingereicht hatten. Sie monierten, dass die Chinesen aufgrund ihrer Kredite in der Lage sind, mit Dumpingpreisen in den Markt zu gehen. Die chinesischen Hersteller hatten die Vorwürfe stets bestritten.
„Die heutige Ankündigung bestätigt das, was die Hersteller in den USA schon lange wussten: Chinesische Hersteller haben unfaire Subventionen erhalten“, sagt Steve Ostrenga, Vorstandsvorsitzender von Helios Solar Works in Milwaukee, Wisconsin, einer der Gründungsmitglieder der CASM. „Die Entscheidung des Handelsministeriums ist ein Signal, dass die unfairen Handelspraktiken Chinas in der Solarindustrie schon bald abgestellt werden, was den amerikanischen Produzenten mehr Chancengleichheit beim Wettbewerb einräumt“, sekundiert Ronald Wyden, der für den Bundesstaat Oregon im Senat sitzt. In dem Bundesstaat im Nordwesten der USA ist der Hauptsitz der amerikanischen Niederlassung von Solarworld.
Die amerikanische Solarindustrie ist hinsichtlich der Bewertung der Subventionierung der chinesischen Hersteller gespalten. Gegen die Klage der CASM stehen andere Hersteller, die in der Unterstützung auch eine Chance sehen. Die haben sich in der Coalitioin for Affordable Solar Energy (CASE) zusammengeschlossen und argumentieren, dass die Billigimporte aus China geholfen haben, dass die Photovoltaik bei den Verbrauchern angekommen ist. Davon profitiert schließlich auch die einheimische Solarindustrie. Zwar ist man bei CASE einigermaßen beruhigt, dass die niedrigen Importzölle „ein relativ positives Ergebnis für die Solarindustrie in den USA mit ihren 100.000 Beschäftigten ist“, wie es Jigar Shah, Präsident der CASE, formuliert. „Doch werden die Zölle ob hoch oder niedrig Jobs in Amerika gefährden und unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verlängern“, so Shah weiter. „Glücklicherweise wird die Entscheidung nicht dazu führen, dass die Preise für Solaranlagen in den USA signifikant ansteigen werden.“ Auch Rhone Resch, Präsident der Photovoltaikhandelsgruppe Solar Energy Industries Association (SEIA) in San Jose, Kalifornien, argumentiert, dass „die Zölle keinen wesentlichen Einfluss auf den Markt in den USA haben werden, sollten die Tarife auf diesem Level bleiben“.
Solarworld prüft nun ähnliche Schritte in Brüssel. Es wird damit gerechnet, dass Peking mit ähnlichen Sanktionen gegen amerikanische und europäische Hersteller reagiert. (Heiko Schwarzburger / Sven Ullrich)
