Die Europäische Kommission will die Schutzzölle gegen chinesische Modul- und Zellimporte aufrecht erhalten. Der erste Entwurf des Beschlusses ist zur Bewertung an die relevanten Parteien im Überprüfungsverfahren gegangen. Doch haben die Zölle überhaupt noch Sinn – egal wem sie schaden und wem sie nützen?
Ist China eine Marktwirtschaft oder nicht? Diese Frage ist für die europäische Solarbranche nicht unerheblich, hat die Antwort darauf doch Einfluss auf die Modulimporte aus dem Reich der Mitte. Die Europäische Kommission hat dieses Thema auf seiner Tagesordnung.
Die Europäische Kommission hat eine Untersuchung eingeleitet, ob chinesische Modulhersteller die Strafmaßnahmen beim Import ihrer Produkte umgehen. Die Brüsseler Beamten haben einen hinreichenden Anfangsverdacht, um der Sache auf den Grund zu gehen. Gleichzeitig ordnet sie die Registrierung von Modulimporten aus Taiwan und Malaysia an.
Kann eine Riesensolarfabrik für Europa den Vorsprung der hiesigen Solarindustrie vor chinesischen Billigheimern ausbauen? Milan Nitzschke, Sprecher der Solarworld AG, hat seine Zweifel. Er und Stephan Hansen, International-Chef des Planers Juwi, diskutieren über die Chancen und Herausforderungen der europäischen Solarbranche.
Die Gegner der Antidumpingzölle haben sich in Brüssel an einer Anhörung der Europäischen Kommission beteiligt. Dort haben sie ihre Argumente für die vollständige Abschaffung der Zölle vorgetragen. Die Klagenden Modulhersteller bezeichnen das als reine Panikmache.
Die Allianz für Bezahlbare Solarenergie hat in Brüssel bei einer Anhörung vor der Europäischen Kommission ihre Argumente gegen die Verhängung von Strafzölle auf Photovoltaikimporte aus China vorgetragen. Sie befürchtet massive Arbeitsplatzverluste in anderen Wirtschaftszweigen, sollte die Nachfrage nach Solaranlagen zurückgehen infolge steigender Preise. Die Kläger von EU Pro Sun halten diese Argumentation für unbegründet. Schließlich sei in den USA das Gegenteil der Fall.
Die Glashersteller in der Europäischen Union haben bei der Europäischen Kommission eine Handelsbeschwerde gegen Billigimporte von Solarglas aus China eingereicht. Die in der Plattform EU Pro Sun Glass zusammengeschlossenen Unternehmen werfen der chinesischen Konkurrenz vor, ihre Produkte in der EU zu Preisen zu verkaufen, die noch nicht einmal die Kosten für die Rohmaterialien abdecken. Um zu überleben, werden sie massiv von der Regierung in Peking unterstützt.
Das indische Handelsministerium hat angekündigt, die Dumpingvorwürfe gegen Photovoltaikimporte zu untersuchen. Betroffen sind Importe von Solarzellen und Modulen aus kristallinem Silizium als auch Dünnschichtprodukte. Außerdem untersucht das Ministerium Importe aus China, den USA, Taiwan und Malaysia.
Der europäische Branchenverband der Photovoltaikindustrie bezieht Stellung im Handelskonflikt zwischen Europa und China. Man solle sich nicht auf solche Auseinandersetzungen sondern vielmehr auf die gemeinsamen Ziele konzentrieren, lautet das Credo. Dann ist auch für alle Platz auf dem Weltmarkt.
Chinesische und europäische Unternehmen warnen die Europäische Kommission vor der Einführung von Handelsbeschränkungen für Photovoltaikimporte aus den Reich der Mitte. Die könnten erheblichen Schaden in der gesamte Solarbranche anrichten und Peking zu Vergeltungsmaßnahmen ermuntern.
Bei der Europäischen Kommission ging eine Klage von 25 europäischen Photovoltaikherstellern gegen chinesische Handelspraktiken ein. Die klagenden Unternehmen gründen eine eigene Initiative, um das Vorgehen zu koordinieren. Das chinesische Handelsministerium droht schon mal mit Handelskrieg. Kritik kommt auch aus den USA.
Der chinesische Modulproduzent Suntech weißt die Vorwürfe zurück, man verkaufe seine Produkte auf dem europäischen Markt zu Dumpingpreisen. Das Unternehmen warnt vor einem Handelskrieg und einer Preiserhöhung von Solarstrom bei einer Verhängung von Importzöllen. Bundesumweltminister Peter Altmaier hatte angekündigt, ein Antidumpingverfahren gegen China zu unterstützen.
Solar World will bis zum Jahresende zehn Prozent seiner Beschäftigten entlassen. Am stärksten betroffen ist der Produktionsstandort in Freiberg. Dort sollen 250 Mitarbeiter gehen.
Das US-Handelsministerium verhängt im Antidumpingverfahren gegen chinesische Photovoltaikhersteller Strafzölle zwischen 31 und fast 250 Prozent. Die Produzenten in China widersprechen dem Vorwurf, ihre Module auf der amerikanischen Markt unter dem Herstellungspreis zu verkaufen.
Die Regierung in Washington hat Strafzölle für chinesische Solarmodule verordnet. Doch die Auflagen sollen geringer ausfallen als erwartet. Die endgültige Höhe der Zolltarife wird erst im Juni festgesetzt.
Die Internationale Handelskommission der USA sieht in der Preispolitik chinesischer Photovoltaikhersteller eine Schädigung der Konkurrenten in den USA. Maßnahmen gegen Billigimporte aus China werden vorbereitet. Die Entscheidung stößt in China auf Widerstand.
Auf Antrag von zwei chinesischen Industrieorganisationen untersucht das Handelsministerium in Peking sechs Förder- und Subventiosnprogramme für Solarenergie in den USA hinsichtlich ihrer Konformität mit den Regeln der Welthandelsorganisation. Den USA wird außerdem Protektionismus gegen chinesische Produkte vorgeworfen. Der bilaterale Streit könnte sich global ausweiten.
